Innenpolitik
Hagen: Es geht ums Geld, um Zuständigkeiten, Einfluss und
Personal. Hinter den Kulissen ringen SPD und Grüne teilweise mit
harten Bandagen über den neuen Koalitionsvertrag in NRW. In zwei
Wochen soll d ...
Essen: Mit Unverständnis und Enttäuschung reagieren
deutsche Muslime auf die Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck,
nicht der Islam, nur die Muslime gehörten zu Deutschland. "Das ist
Wortkla ...
Regensburg: Selten hat sich eine Partei so gründlich selbst
zerlegt, wie die Linke das derzeit tut. Die aus ostdeutscher SED-PDS
und westdeutsch dominierter WASG gezimmerte Partei verschleißt sich
in einem dr ...
Essen: Man muss nicht immer das Richtige sagen, es reicht,
das Angemessene zu tun. Der Besuch der deutschen
Fußball-Nationalmannschaft im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
war nicht nur würdevoll, ...
Berlin: Die Flughäfen, die alten und der neue, bilden für
die Zukunft der Stadt Berlin eine entscheidende Basis. Sollte
Deutschlands Hauptstadt Luftkreuz werden mit dem neuen BER in
Schönefeld, dann wü ...
Heidelberg: Von Sören Sgries
Alkoholverbot in Bus und Bahn, schärfere Einlasskontrollen, die
Abschaffung von Stehplätzen - es ist eine ganze Reihe harter
Maßnahmen, welche die Innenminister derzeit erwà ...
Mainz: Die Euro-Krise wird zum Dauerzustand und die
Negativ-Meldungen reißen einfach nicht ab. Griechenland befindet sich
kurz vor der Pleite und einem möglichen Euro-Austritt. Der Kurs der
gemeinsamen W ...
Bonn: Bonn/Berlin, 1. Juni 2012 - Aus der Sicht Bodo
Ramelows (Linke) sind die partei-internen Streitigkeiten der Linken
ein Männerproblem: "Der Streit, den wir im Moment haben, ist ein
reiner Mä ...
Bonn: Bonn/Berlin, 1. Juni 2012 - Bodo Ramelow (Linke) hat
sich in der PHOENIX-Runde zur Personalie Oskar Lafontaine geäußert:
"Ich hätte mir gewünscht, wenn Oskar Lafontaine angetreten wäre. Wi ...
Cottbus: Der Klassenkonflikt ist befriedet, der
Religionsstreit fast vergessen, der Geschlechterkrieg auf dem besten
Wege zum Waffenstillstand. Welche Auseinandersetzung man auch immer
nimmt in Deutschland, ...
Chemnitz: Chemnitz. Sachsen hat buchstäblich in letzter
Minute die Weichen gestellt, dass ab dem Herbstsemester an den
Universitäten in Dresden und Leipzig deutlich mehr Lehrer als bisher
ausgebildet werde ...
Essen: Die Menschen werden immer älter, und das hat auch
mit der meist guten medizinischen Versorgung in diesem Land zu tun.
Ein wichtiger Satz vorweg. Aber da sind Dinge, die nicht sein müssen
oder die ...
Berlin: Die Grünenmitgründerin und ehemalige Berliner
Kultursenatorin Adrienne Goehler zieht im nd-Gespräch Parallelen
zwischen dem Streit zwischen Realos und Fundis bei den Grünen in den
80er und 90er ...
Berlin: Innenminister sind harte Burschen. Müssen sie auch
sein, schließlich bedrohen unzählige Gefahren unseren Rechtsstaat und
seine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gut, dass wir da
Ressortlei ...
Berlin: Derzeit findet die Frühjahrshauptkonferenz der
Innenminister in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf
der Agenda steht auch das Thema Gewalt in Fußballstadien. Dazu
erklärt der inn ...
Berlin: Die Deutsche Content Allianz hat in einem
Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der Ministerin
zum Urheberrecht sowie die Umsetzun ...
Mainz: Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez,
Jörg Schäfer, kritisiert die von Rheinland-Pfalz geplante Änderung
des Strafvollzuggesetzes, nach der lebenslang Inhaftierte schon nach
5 Jahren ...
Berlin: Stephan Kohler, Vorsitzender der Deutschen
Energie-Agentur GmbH (dena), sagte zu dem am Mittwoch von den
Netzbetreibern vorgestellten Entwurf eines Netzentwicklungsplans:
"Der Netzentwicklungs ...
Minden: Der Zehn-Punkte-Plan wirkt dann doch ein wenig
gehetzt: Familienministerin Kristina Schröders "Jahr des
Kita-Ausbaus" erweckt den Anschein, als käme der Rechtsanspruch auch
für die Kle ...