Innenpolitik
Essen: Das neue rot-grüne Kabinett von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist komplett. Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wird nach
WAZ-Informationen Michael Groschek, ...
Bremen: Der Fall von Laye-Alama Condé, der 2004 im
Polizeigewahrsam nach einem Brechmittel-Einsatz starb, schreibt
völlig zu Recht Justizgeschichte. Selten haben sich Deutschlands
oberste Richter gleich ...
Flensburg: Der richterliche Verweis auf das
unterschiedliche Niveau von Hartz-IV- und Asylbewerber-Zahlungen ist
einerseits berechtigt. Für beide Personengruppen sollen die
Leistungen wirtschaftliche und soz ...
Bremen: Wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um, die hier
Schutz suchen? Die Antwort auf diese Frage kann regelmäßig einem die
Schamesröte ins Gesicht treiben. Wenn jetzt das
Bundesverfassungsgericht ...
Bremen: Vollmundige Ankündigungen von Regierungen
verwandeln sich häufig in Makulatur: Gescheitert an der politischen
Realität und fehlendem Geld, ausgebremst von gesellschaftlichen
Gruppen. Dieses Schi ...
Essen: Auf dem Höhepunkt ihrer Macht werden der mit
Fabelergebnis wiedergewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft all
die Gratulanten und neuen Sympathisanten womöglich den Blick auf die
nächsten ...
Essen: Es sind so viele, und es werden immer mehr: alte
Menschen, die Hilfe brauchen. Die nicht allein sein können und
wollen. Deren Kinder voll im Beruf stehen, gleichzeitig Kinder
erziehen. Wie erleich ...
Köln: Anlässlich der Verleihung des "RTL Com.mit Awards" in
Berlin fand heute Nachmittag im RTL-Hauptstadtstudio eine
Podiumsdiskussion zum Thema "Integration. Sprache. Medien." statt. ...
Leipzig: Als "immer unsäglicher und immer hilfloser" hat
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Management der
Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert. Der
&quo ...
Köln: In Berlin wurden am Mittwoch die Preisträger des
diesjährigen Com.mit Awards für Integration ausgezeichnet: In der
Schüler-Kategorie ging der 1. Platz des RTL-Medienpreises an
Thabea-Christin S ...
München: Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur
Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine
Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht
wurde. 2. ...
Hamburg: Bundespräsident Joachim Gauck, der am kommenden
Dienstag 100 Tage im Amt ist, kommt bei den Deutschen gut an. In
einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten 78 Prozent
der Befragten, ...
Köln: Das Thema Migration und Integration gehört zu den
Kernthemen unserer Gesellschaft. Eine aktuelle FORSA-Umfrage
anlässlich des diesjährigen RTL Com.mit Awards ergab, dass mit 69
Prozent die Mehrh ...
Berlin: Klaus Wowereit demonstriert Stärke. Seine Partei,
die SPD, kann fordern, was sie will. Die Genossen mögen seinen
Getreuen, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, als Landeschef
abwählen. Am E ...
Essen: Wir können uns an die Krankenkasse wenden, an die
Ärztekammer oder können direkt zum Anwalt gehen. Es gibt
Kummerkästen, NRW hat sogar eine Patientenbeauftragte - das Wort
"Patientensicher ...
Düsseldorf: Nachdem die bundesweite Hygiene-Ampel
überraschend gescheitert ist, plant das Land NRW nun offenbar einen
Alleingang. Wie die in Düsseldorf erscheinende Westdeutsche Zeitung
in ihrer morgigen Aus ...
Ulm: Selbst die Not kennt Gebote, vor allem, wenn letztere
im Grundgesetz stehen. Dieses Prinzip hat das
Bundesverfassungsgericht einmal mehr bestätigt und damit in einer
Reihe von Entscheidungen zum V ...
Berlin: Eine Voraussage, wie das Bundesverfassungsgericht
demnächst urteilen wird, birgt nicht allzu viel Risiko. Die
Zuwendungen zum Lebensunterhalt von Flüchtlingen sind zu gering, da
kann kein Zweifel ...
Köln: Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim
Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten,
hätten sie dies als "den letzten Weg gesehen, uns Gehör zu
verschaffen". D ...
Essen: Es gibt Themen, die den Menschen ganz nahe gehen und
die in ihnen trotzdem die widersprüchlichsten Gefühle auslösen
können: Als Autofahrer möchten sie ungehindert Gas geben. Als Eltern
sind sie ...