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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

DER STANDARD - Kommentar "Demokratie ist zumutbar" von Michael Völker

Das Volk ist nur so gut wie seine Vertreter: Deshalb soll es mitbestimmen dürfen Wien: Auf der einen Seite saust die Geriatriekeule herab, mit der Kritiker wie Andreas Khol lächerlich gemacht werden sollen. Auf der anderen Seite wird mit Hinweis auf Jörg Haiders Vision von der Dritten ...

Aigner: "Streuobstwiesen sind einökologischer Schatz, den es zu bewahren gilt" / Bundeslandwirtschaftsministerin besucht "Mundräuber" in Niedersachsen

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"Brauner Terror - Blinder Staat"/ "Frontal 21"-Doküber die Verbrechen des Nazi-Trios Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos und das Versagen der Ermittlungsbehörden

Mainz: 14 Jahre lang lebten die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund, verübten Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle, ohne dass die Ermittler ihnen auf die Spur kame ...

Internationaler Tag desöffentlichen Dienstes: dbb fordert nachhaltige Demografiestrategie für öffentlichen Dienst

Berlin: "Der öffentliche Dienst muss sein Personalwesen mit einer nachhaltigen Demografiestrategie zukunftsfest machen, damit nicht schon bald in zahlreichen Kernbereichen staatlichen Handelns das Lic ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Maria von Welser hält Betreuungsgeld für Fehler

Köln: TV-Journalistin Maria von Welser (65) ärgert die Diskussion um das geplante Betreuungsgeld: "Wir haben nicht genug Kindergartenplätze, der Rechtsanspruch kann nicht durchgesetzt werden - und ...

LVZ: Matschie: Ost-Beauftragter der Bundesregierung als Institution abschaffen / Der Osten brauche keine "Alibi-Nummer"

Leipzig: Thüringens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie hat die Abschaffung der Funktion des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung gefordert. Gegenüber der "Leipzige ...

WAZ: Linke: Verfassungsgericht hat "Hauruckverfahren" zum Fiskalpakt und ESM bereits gekippt/SPD fordert Regierung auf, verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen

Essen: Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als "Ohrfeige für Kanzlerin Merkel" be ...

WAZ: Knapp am Crash vorbei. Kommentar von Thomas Wels

Essen: Damit wird Europa auch weiterhin leben müssen, selbst wenn es Banken und Geldhändler an den Börsen erschrecken mag: Die Gewaltenteilung in Deutschland kann auch noch so wichtige Vorhaben wie die ...

WAZ: Das System Kraft. Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Die Landesregierung steht - das System Kraft schält sich auch beim Personal heraus. Die Ministerpräsidentin setzt bevorzugt auf Vertraute, sieht dabei auch über Schwächen hinweg. Loyalität zä ...

Südwest Presse: Kommentar zu Fiskalpakt, Ausgabe vom 22.06.2012

Ulm: KOMMENTAR zu FISKALPAKT Ausgabe vom 22.06.2012 Auch nach der Einigung mit der Opposition muss die Bundesregierung weiter um Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den europä ...

Neues Deutschland: Wowereits Dämmerung - Kommentar zum Absturz von Berlins Regierendem Bürgermeister (SPD) in Meinunsgumfragen nach Flughafendebakel

Berlin: Normalerweise hätte es ein guter Tag für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein können. Schließlich wurde mit den Vorarbeiten für das Stadtschloss im Herzen der Stadt ges ...

LVZ: Oppositionsführung kritisiert Kauders Vorschriften gegenüber dem Bundespräsidenten / Gysi: "Kauder irrt" / Künast: "Das ist kontraproduktiv" / Ergänzte Fassung

Leipzig: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber d ...

IFO-Präsident Sinn: Schwache Länder "temporär" aus dem Euro nehmen / Zum Fiskalpakt: "Alles Geld wird genommen werden"

Bonn: Bonn/München, 21. Juni 2012 - Hans-Werner Sinn hat in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 22. Juni 2012, 24.00 Uhr) den zeitlichen Euro-Ausschluss für wirtschaftlich schwache S ...

Land Hessen gibt der Pflege und dem Nachwuchs Planungssicherheit

Wiesbaden: "Mit der klaren Zusage der Förderung von allen notwendigen Schulplätzen in der Altenpflege trägt Sozialminister Grüttner erneut entscheidend dazu bei, den Fachkräftemangel zu mildern.&quo ...

LVZ: Oppositionsführung kritisiert Kauders Vorschriften gegenüber dem Bundespräsidenten / Gysi: "Kauder irrt" / Künast: "Das ist kontraproduktiv"

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung brauchen bessere zahnmedizinische Betreuung / Diskussionsforum der KZBV in Dresden diskutiert Versorgungsdefizite

Berlin: "Es geht um das Grundproblem, dass Alte, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung einen ganz besonderen Versorgungsbedarf haben, der über die gesetzliche Krankenversicherung nicht adäq ...

Einladung zur Pressekonferenz der Freimaurer in Deutschland am 26. Juni 2012 / Ole von Beust unterstützt die Initiative "Mehr Menschlichkeit im Alltag - eine Ressource im Überfluss?"

Hamburg: Die Freimaurer feiern im Herbst "275 Jahre Freimaurer in Deutschland" und starten anlässlich ihres Jubiläums die Initiative "Mehr Menschlichkeit im Alltag - eine Ressource im Ü ...