Innenpolitik
Leipzig: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen
Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Gegenüber der
"Leipziger ...
Bremen: Wie gut wäre es, wenn Klaus Wowereit ein bisschen
mehr wie Hannibal wäre, der Anführer des A-Teams aus der
gleichnamigen Fernsehserie. Was der sich vornimmt, das gelingt. "Ich
liebe es, wen ...
Bremen: Sie haben alles richtig gemacht, die Mütter und
Väter des Grundgesetzes. Das ist eine beachtliche Leistung: Nach der
Nazi-Diktatur bekamen die Deutschen ihr Rückgrat wieder und eine der
stabilst ...
Bremen: Das Thema Wohnungsmangel und somit Wohnungsbau hat
derzeit Konjunktur in der Politik. Jetzt schaltet sich der
Bundesbauminister ein, Peter Ramsauer von der CSU. Moment mal, ist
das nicht auch der.. ...
Berlin: Deutschland als Europas Spar-Musterknabe? Schön
wär's. Da können die Griechen, Briten oder Spanier unsere Kanzlerin
als noch so knauserig diffamieren: Wir haben 2,04 Billionen Euro
Miese au ...
Essen: Zwei Billionen Euro sind unvorstellbar viel Geld.
Vor allem, wenn davor ein Minuszeichen steht. Schon eher vorstellbar
ist das Sümmchen von 25000 Euro, das jeder Bundesbürger den
Gläubigern sein ...
Essen: Das deutsche Volk abstimmen lassen über mehr Brüssel
und weniger Berlin, weniger deutsche Nation und dafür mehr
europäischen Staat? Mit Verlaub: Haben Wolfgang Schäuble und Peer
Steinbrück noc ...
Ulm: KOMMENTAR zum HAUSHALT
Ausgabe vom 26.06.2012 Morgen soll das Bundeskabinett den Entwurf
des Haushalts 2013 absegnen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble
müsste eigentlich jetzt schon nachbe ...
Berlin: Wolfgang Schäuble will das Volk abstimmen lassen -
über ein neues Grundgesetz, das den Erfordernissen der EU gerecht
wird. Sahra Wagenknecht will ebenfalls das Volk abstimmen lassen -
über den F ...
Leipzig: In der Union gibt es Widerstand gegen öffentlich
kommunizierte Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und sächsische
CDU-General ...
Osnabrück: Gut verkauft
Die Chance auf ausgeglichene Haushalte und strenge Schuldenbremsen
in Deutschland steigt, nachdem der Bund gestern eine entscheidende
Hürde übersprungen hat. Denn nun wollen auch d ...
Osnabrück: Jetzt sind Pioniere gefragt
Per Internetbotschaft lässt die Kanzlerin die Katze aus dem Sack.
Angela Merkels Vorstoß für Hochspannungsleitungen zeigt vor allem
eins: Aus Angst vor einem Schei ...
Essen: Das Ruhrgebiet könnte "Grüne Hauptstadt Europas"
sein. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet
das Revier. Diese alte, in Europa früher mit Kohlenstaub,
Kumpelrom ...
Essen: Plötzlich ist sie mitten unter uns, die Euro-Krise.
Seit zwei Jahren Euro-Retterei schaut der Bürger verwundert auf die
Zig-Milliarden-Rettungspakete, die über Europa verschoben werden wie
Spiel ...
Berlin: "Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis
von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen
den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als
...
Berlin: "Von einem Richtungswechsel der SPD in der
Rentenpolitik kann gar keine Rede sein", kommentiert Matthias W.
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
entsprechende Medi ...
Leipzig: Trotz der öffentlichen Debatte um politisches
Sponsoring, die sich mit der Affäre um Alt-Bundespräsident Christian
Wulff entzündet hat, steht der VW-Konzern zum unternehmerischen
Sponsoring auc ...
Ulm: Wie schön: Es tut sich was im deutschen Schulwesen.
Doch mal ehrlich, nach all den Bemühungen seit dem Pisa-Schock 2001
darf man erwarten, dass die Neuerungen und massiven Investitionen in
ein ve ...
Essen: Einer der bedeutendsten Standorte der weltweit
anerkannten Max-Planck-Gesellschaft könnte Mülheim an der Ruhr
werden. Die Nummer eins der chemischen Forschung. Wissenschaftlicher
Humus, auf dem i ...
Chemnitz: Nach der Einigung zwischen Regierung und
Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat
an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue
sozialistische fra ...