PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 887

Innenpolitik

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LVZ: Linkspartei verlangt Volksabstimmungüber europäischen Sozialpakt parallel zur Europawahl 2014

Leipzig: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Gegenüber der "Leipziger ...

Weser-Kurier: Zum verspäteten BND-Umzug nach Berlin schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 26. Juni 2012:

Bremen: Wie gut wäre es, wenn Klaus Wowereit ein bisschen mehr wie Hannibal wäre, der Anführer des A-Teams aus der gleichnamigen Fernsehserie. Was der sich vornimmt, das gelingt. "Ich liebe es, wen ...

Weser-Kurier: Zum Thema Volksentscheide schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 26. Juni 2012:

Bremen: Sie haben alles richtig gemacht, die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Das ist eine beachtliche Leistung: Nach der Nazi-Diktatur bekamen die Deutschen ihr Rückgrat wieder und eine der stabilst ...

Weser-Kurier: Zum Thema "Sozialer Wohnungsbau" schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 26. Juni 2012:

Bremen: Das Thema Wohnungsmangel und somit Wohnungsbau hat derzeit Konjunktur in der Politik. Jetzt schaltet sich der Bundesbauminister ein, Peter Ramsauer von der CSU. Moment mal, ist das nicht auch der.. ...

BERLINER MORGENPOST: Statt zu sparen, wird geschachert - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Deutschland als Europas Spar-Musterknabe? Schön wär's. Da können die Griechen, Briten oder Spanier unsere Kanzlerin als noch so knauserig diffamieren: Wir haben 2,04 Billionen Euro Miese au ...

WAZ: Billige Schulden. Kommentar von Stefan Schulte

Essen: Zwei Billionen Euro sind unvorstellbar viel Geld. Vor allem, wenn davor ein Minuszeichen steht. Schon eher vorstellbar ist das Sümmchen von 25000 Euro, das jeder Bundesbürger den Gläubigern sein ...

WAZ: Das neue Europa und die Deutschen. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Das deutsche Volk abstimmen lassen über mehr Brüssel und weniger Berlin, weniger deutsche Nation und dafür mehr europäischen Staat? Mit Verlaub: Haben Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück noc ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zum HAUSHALT Ausgabe vom 26.06.2012

Ulm: KOMMENTAR zum HAUSHALT Ausgabe vom 26.06.2012 Morgen soll das Bundeskabinett den Entwurf des Haushalts 2013 absegnen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste eigentlich jetzt schon nachbe ...

Neues Deutschland: Schäuble, Wagenknecht und die Referenden: Volkes Stimme

Berlin: Wolfgang Schäuble will das Volk abstimmen lassen - über ein neues Grundgesetz, das den Erfordernissen der EU gerecht wird. Sahra Wagenknecht will ebenfalls das Volk abstimmen lassen - über den F ...

LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize: Deutschlandbonds sind nicht vereinbart / Keine Haftungsgemeinschaft - weder in Europa noch in Deutschland

Leipzig: In der Union gibt es Widerstand gegen öffentlich kommunizierte Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und sächsische CDU-General ...

Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt

Osnabrück: Gut verkauft Die Chance auf ausgeglichene Haushalte und strenge Schuldenbremsen in Deutschland steigt, nachdem der Bund gestern eine entscheidende Hürde übersprungen hat. Denn nun wollen auch d ...

Neue OZ: Kommentar zu Hochspannungsleitungen

Osnabrück: Jetzt sind Pioniere gefragt Per Internetbotschaft lässt die Kanzlerin die Katze aus dem Sack. Angela Merkels Vorstoß für Hochspannungsleitungen zeigt vor allem eins: Aus Angst vor einem Schei ...

WAZ: Die Greenhorn-Hauptstadt. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Das Ruhrgebiet könnte "Grüne Hauptstadt Europas" sein. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet das Revier. Diese alte, in Europa früher mit Kohlenstaub, Kumpelrom ...

WAZ: Euro-Krise kommt in Kommunen an. Kommentar von Thomas Wels

Essen: Plötzlich ist sie mitten unter uns, die Euro-Krise. Seit zwei Jahren Euro-Retterei schaut der Bürger verwundert auf die Zig-Milliarden-Rettungspakete, die über Europa verschoben werden wie Spiel ...

Heike Hänsel: Institutioneller Staatsstreich in Paraguay darf nicht akzeptiert werden

Berlin: "Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als ...

Matthias W. Birkwald: SPD-Rentenvorschläge führen nicht aus Sackgasse

Berlin: "Von einem Richtungswechsel der SPD in der Rentenpolitik kann gar keine Rede sein", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Medi ...

LVZ: VW-Konzern bekennt sich auch nach der Wulff-Affäre zum politischen Sponsoring / Bundespräsident Gauck setze ein neues Leitbild

Leipzig: Trotz der öffentlichen Debatte um politisches Sponsoring, die sich mit der Affäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff entzündet hat, steht der VW-Konzern zum unternehmerischen Sponsoring auc ...

Südwest Presse: Kommentar zur Bildung

Ulm: Wie schön: Es tut sich was im deutschen Schulwesen. Doch mal ehrlich, nach all den Bemühungen seit dem Pisa-Schock 2001 darf man erwarten, dass die Neuerungen und massiven Investitionen in ein ve ...

WAZ: Forschen in Mülheim. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Einer der bedeutendsten Standorte der weltweit anerkannten Max-Planck-Gesellschaft könnte Mülheim an der Ruhr werden. Die Nummer eins der chemischen Forschung. Wissenschaftlicher Humus, auf dem i ...

Freie Presse (Chemnitz): Linke lobt Gauck und tadelt SPD

Chemnitz: Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische fra ...


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