WAZ: Das neue Europa und die Deutschen. Kommentar von Ulrich Reitz
(ots) - Das deutsche Volk abstimmen lassen über mehr Brüssel
und weniger Berlin, weniger deutsche Nation und dafür mehr
europäischen Staat? Mit Verlaub: Haben Wolfgang Schäuble und Peer
Steinbrück noch alle Tassen im Schrank? Ja, haben sie. Ihre
Überlegungen sind so mutig wie konsequent. Mehr Europa als Antwort
auf die Euro-Krise, das bedeutet: einen europäischen Finanzminister
zu haben, der in einer europäischen Fiskalunion den Nationalstaaten
die Schuldenhöhe genehmigt; eine europäische Bankenaufsicht;
Eurobonds, aber erst dann, wenn alle sparsam sind. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre das wohl zu viel
Europa. Will man diese Schritte trotzdem gehen, verändert man
Deutschlands Verfasstheit. Dazu braucht man zwingend die Zustimmung
des Volks. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass Schäuble und
Steinbrück diesen Weg vorschlagen. Beide sind Spitzen-Finanzpolitiker
und wissen um die Gefährlichkeit der Euro-Krise. Beide sind
unabhängige Denker. Beide haben Mut. Beide sind Europäer durch und
durch. Beide haben sich von ihren Parteien emanzipiert. Ihre Vision
würde als Realität Deutschland verändern. Angst muss man davor nicht
haben.
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Datum: 25.06.2012 - 19:30 Uhr
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