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WAZ: Euro-Krise kommt in Kommunen an. Kommentar von Thomas Wels
ID: 665946
(ots) - Plötzlich ist sie mitten unter uns, die Euro-Krise.
Seit zwei Jahren Euro-Retterei schaut der Bürger verwundert auf die
Zig-Milliarden-Rettungspakete, die über Europa verschoben werden wie
Spielsteine auf dem Mühlebrett. Geschehen ist wenig. Weder sind die
Steuern gestiegen noch die Arbeitslosigkeit. Die Deutschen waren
Zaungast der Krise, derweil andernorts Regierungen stürzten und
Volkswirtschaften in die Knie gingen. Das ändert sich jetzt. Weil auf
Bundesländer und Kommunen durchschlägt, was der Kanzlerin in Europa
zu Recht wichtig ist: Hilfe kann es nur geben, wenn betroffene
Euro-Länder nicht mehr Geld ausgeben als sie haben und ihre
Sozialsysteme reformieren. Das ist Kern der Schuldenbremse.
Dummerweise gilt dieser Fiskalpakt auch für Sozialsysteme. Da in
Deutschland viele Sozialleistungen vom Wohngeld für
Hartz-IV-Empfänger bis zur Eingliederung von Behinderten die Kommunen
belasten, kommt das Sparen vor Ort an. Gut, dass die Bundesregierung
unter dem Druck der Euro-Rettung bereit ist, diese Fehlkonstruktion
zu mildern. Da muss aber mehr kommen: Auch Arbeitslosigkeit ist ein
gesamtstaatliches, kein örtliches Problem. Wichtig wäre das zudem für
Europa. Geschlossene Schwimmbäder sind keine gute Grundlage für eine
womöglich anstehende Volksabstimmung über mehr Rechte für Brüssel.
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Datum: 24.06.2012 - 19:12 Uhr
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