PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 891

Innenpolitik

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Südwest Presse: Kommentar zum Bundestag / Betreuungsgeld

Ulm: CSU-General Dobrindt fühlt sich "schmutzig" gefoult. Das schöne Betreuungsgeld kann nun nicht mehr, wie geplant, im Raketentempo durchs parlamentarische Verfahren gejagt werden. Der Gru ...

RNZ: Frauenpower Hannelore Kraft hätte das Zeug, gegen Merkel zu siegen

Heidelberg: Gesetzt den Fall, dass die Sozialdemokraten Umfragen lesen können, bleibt ihnen aus heutiger Sicht nur eine Wahl: Sie müssen Hannelore Kraft ins Rennen gegen Angela Merkel schicken. Kraft gilt vie ...

Mittelbayerische Zeitung: Exzellenz ist nicht alles Kommentar zur Förderung der Elite-Universitäten

Regensburg: Bei den elf alten und neuen Elite-Universitäten ist der Jubel groß: Sie bekommen in den kommenden fünf Jahren Fördergelder in Millionenhöhe, um die Spitzenforschung in Deutschland zu stärken. D ...

Mittelbayerische Zeitung: Eine Finte mit Folgen Nach der Betreuungsgeld-Panne steht Schwarz-Gelb blamiert da. Doch es gibt einen weiteren Verlierer.

Regensburg: Es liegt wahrlich kein Segen über dem Betreuungsgeld. Eigentlich sollte das politische Prestigeprojekt der CSU gestern auf seinen Weg durch den Bundestag gebracht werden. Doch Pustekuchen, mit ein ...

DER STANDARD - Kommentar "Vorwahl-Szenen" von Alexandra Föderl-Schmid

Während sich Europa um den Euro sorgt, schachert Wien um Posten Ausgabe vom 16./17. Wien: In Europa machen sich Politiker Sorgen um die Entwicklung des Euro, jene in Österreich um das Schicksal von Werner Muhm, Klaus Schierhackl und Markus Beyrer. Im Schatten der Eurokrise hat sich in Ös ...

Neues Deutschland: Betreuungsgeld: Zeit zum Nachdenken¶

Berlin: Es gehört zum Wesen einer Koalition, dass man auch politische Projekte seiner Partner stützt, die mit der eigenen Agenda nur schwer zu vereinen sind. Im Idealfall gelingt es den Koalitionären, di ...

Neues Deutschland: Fünf Jahre Linkspartei: Gysi sieht Versprechen für eine neue Linke nicht erfüllt

Berlin: Gregor Gysi sieht das mit der Gründung der Partei DIE LINKE vor genau fünf Jahren am 16. Juni 2007 gegebene »Versprechen auf eine neue linke Partei« noch nicht als erfüllt an. Er müsse konsta ...

Neues Deutschland: Schriftsteller Raul Zelik in die Linkspartei eingetreten

Berlin: Der Schriftsteller Raul Zelik ist in die Linkspartei eingetreten. In einem Essay für die Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) begründet er seine Entscheidung mit der »guten Rolle« ...

WAZ: Kommunalaufsicht prüft Ermittlungen gegen Dortmunds Ex-OB Langemeyer

Essen: Dortmunds ehemaligem Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) drohen wegen seiner "Haushaltslüge" nun doch Konsequenzen. In einem ungewöhnlichen Schritt prüft die Kommunalaufsicht, ...

LVZ: BND-Präsident räumt in Teppich-Affäre Transport eines zweiten Teppichs ein / Transport des Niebel-Teppichs war BND-Idee

Leipzig: In der so genannten "Teppich-Affäre" gerät nach Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zunehmend auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, ins Blickfe ...

Dagmar Enkelmann: Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld

Berlin: "Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte, wollte si ...

Mit Syriza für Solidarität in Europa

Berlin: Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean-Luc Mélenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rif ...

Zuzahlen, bis der Arzt kommt - Die Versicherungslüge / Karl Lauterbach und Jens Spahn zu Gast bei "2+Leif" am 18. Juni 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Deutschland ergraut. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt immer weiter. Eine Folge: Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland fast verdoppeln. Wie lässt sich dies ...

ZDF-Politbarometer Juni 2012 / Große Mehrheit gegen Betreuungsgeld / Vorsprung Union vor SPD geschrumpft - Kraft knapp vor Merkel auf Platz Eins

Mainz: Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrhei ...

Beck (Grüne): Betreuungsgeld nur Befriedigung Seehofers / Müller (CSU): Betreuungsgeld sichert Wahlfreiheit

Bonn: Bonn/Berlin, 15. Juni 2012 - Volker Beck (Grüne) hat im PHOENIX-Interview Kritik an dem von der Regierung geplanten Betreuungsgeld geübt: "Es lohnt sich am Ende nur für Leute, die es nicht ...

Bundesrat berät über Kraftstoffmarkt / Australien und Österreich kein Vorbild für Deutschland / ADAC fordert statt Preisregulierung die Stärkung des Wettbewerbs

München: Der ADAC lehnt Preisregulierungsmodelle auf dem deutschen Kraftstoffmarkt weiter ab. Wie die Beispiele aus Österreich oder West-Australien zeigen, können staatliche Eingriffe in die freie Preisbild ...

Flughafenverband ADV setzt auf rege Beteiligung am Bürgerentscheid zur 3. Bahn in München

Berlin: Am 17. Juni findet in München der Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen statt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV: "Der Bau der drit ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Krankenhaus-Report: "Placebo ohne Wirkung"

Regensburg: Das Wirtshaus, der Bäcker und der Metzger machen zu, die Grundschule zieht um, und jetzt soll auch noch das Krankenhaus nebenan dichtmachen? Eine Horrorvorstellung für viele Menschen. Wehe dem Po ...

Lausitzer Rundschau: Das Betreuungsgeld sorgt in Berlin weiter für Zoff / Eine Frage der Macht

Cottbus: Beim Reizwort Betreuungsgeld könnte die Opposition eigentlich ihre Arbeit einstellen. Im Regierungslager sitzen genug Kritiker der Kita-Fernhalteprämie. Nicht nur die Gruppe der Unionsfrauen ist à ...

Neue OZ: Kommentar zu Merkels Regierungserklärung

Osnabrück: Fels in der Brandung Die kluge Frau baut vor. Angela Merkel nimmt zu Recht an, dass Deutschland beim G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stark unter Druck stehen wird. Da ...


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