Innenpolitik
Ulm: CSU-General Dobrindt fühlt sich "schmutzig" gefoult.
Das schöne Betreuungsgeld kann nun nicht mehr, wie geplant, im
Raketentempo durchs parlamentarische Verfahren gejagt werden. Der
Gru ...
Heidelberg: Gesetzt den Fall, dass die Sozialdemokraten
Umfragen lesen können, bleibt ihnen aus heutiger Sicht nur eine Wahl:
Sie müssen Hannelore Kraft ins Rennen gegen Angela Merkel schicken.
Kraft gilt vie ...
Regensburg: Bei den elf alten und neuen Elite-Universitäten
ist der Jubel groß: Sie bekommen in den kommenden fünf Jahren
Fördergelder in Millionenhöhe, um die Spitzenforschung in Deutschland
zu stärken. D ...
Regensburg: Es liegt wahrlich kein Segen über dem
Betreuungsgeld. Eigentlich sollte das politische Prestigeprojekt der
CSU gestern auf seinen Weg durch den Bundestag gebracht werden. Doch
Pustekuchen, mit ein ...
Berlin: Es gehört zum Wesen einer Koalition, dass man auch
politische Projekte seiner Partner stützt, die mit der eigenen Agenda
nur schwer zu vereinen sind. Im Idealfall gelingt es den
Koalitionären, di ...
Berlin: Gregor Gysi sieht das mit der Gründung der Partei
DIE LINKE vor genau fünf Jahren am 16. Juni 2007 gegebene
»Versprechen auf eine neue linke Partei« noch nicht als erfüllt an.
Er müsse konsta ...
Berlin: Der Schriftsteller Raul Zelik ist in die
Linkspartei eingetreten. In einem Essay für die Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe) begründet er seine Entscheidung mit der
»guten Rolle« ...
Essen: Dortmunds ehemaligem Oberbürgermeister Gerhard
Langemeyer (SPD) drohen wegen seiner "Haushaltslüge" nun doch
Konsequenzen. In einem ungewöhnlichen Schritt prüft die
Kommunalaufsicht, ...
Leipzig: In der so genannten "Teppich-Affäre" gerät nach
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zunehmend auch der Präsident
des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, ins
Blickfe ...
Berlin: "Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer
Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des
Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte,
wollte si ...
Berlin: Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean-Luc
Mélenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo
Ferrero, Vorsitzender Rif ...
Mainz: Deutschland ergraut. Das Durchschnittsalter der
Bevölkerung steigt immer weiter. Eine Folge: Bis 2050 wird sich die
Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland fast verdoppeln. Wie lässt
sich dies ...
Mainz:
Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu
zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in
Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrhei ...
Bonn: Bonn/Berlin, 15. Juni 2012 - Volker Beck (Grüne) hat
im PHOENIX-Interview Kritik an dem von der Regierung geplanten
Betreuungsgeld geübt: "Es lohnt sich am Ende nur für Leute, die es
nicht ...
München: Der ADAC lehnt Preisregulierungsmodelle auf dem
deutschen Kraftstoffmarkt weiter ab. Wie die Beispiele aus Österreich
oder West-Australien zeigen, können staatliche Eingriffe in die freie
Preisbild ...
Berlin: Am 17. Juni findet in München der Bürgerentscheid
über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen
statt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV:
"Der Bau der drit ...
Regensburg: Das Wirtshaus, der Bäcker und der Metzger
machen zu, die Grundschule zieht um, und jetzt soll auch noch das
Krankenhaus nebenan dichtmachen? Eine Horrorvorstellung für viele
Menschen. Wehe dem Po ...
Cottbus: Beim Reizwort Betreuungsgeld könnte die Opposition
eigentlich ihre Arbeit einstellen. Im Regierungslager sitzen genug
Kritiker der Kita-Fernhalteprämie. Nicht nur die Gruppe der
Unionsfrauen ist à ...
Osnabrück: Fels in der Brandung
Die kluge Frau baut vor. Angela Merkel nimmt zu Recht an, dass
Deutschland beim G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer stark unter Druck stehen wird. Da ...