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LVZ: Matschie: Ost-Beauftragter der Bundesregierung als Institution abschaffen / Der Osten brauche keine "Alibi-Nummer"
ID: 664906
(ots) - Thüringens SPD-Chef und stellvertretender
Ministerpräsident Christoph Matschie hat die Abschaffung der Funktion
des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung gefordert. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Matschie: "Von dem
jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts
gehört oder gesehen." Dessen "unglückliches Wirken" habe ihn in der
Ansicht bestärkt, "dass der Ost-Beauftragte nur noch eine bloße
Alibi-Nummer ist". Im Fall eines Regierungswechsels im Bund im
kommenden Jahr regte Matschie an, "das Amt abzuschaffen", weil es
entscheidend sei, dass die neuen Länder "von der Politik ins
Blickfeld genommen würden, dass sich also die Chefs darum kümmern,
und nicht irgendwelche Alibi-Leute".
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Leipziger Volkszeitung
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Datum: 22.06.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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