Suche   Â
WAZ: Linke: Verfassungsgericht hat "Hauruckverfahren" zum Fiskalpakt und ESM bereits gekippt/SPD fordert Regierung auf, verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen
ID: 664893
(ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare
Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und
des Fiskalpakts in Deutschland als "Ohrfeige für Kanzlerin Merkel"
bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.
Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitag), das Bundesverfassungsgericht habe das
geplante "Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt". Die
Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei "nichts
wert", die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als
Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde: Der Pakt hebele
die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den
Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Wagenknecht
kritisierte, der Zeitplan für die Gesetzgebung sei "absurd eng": "Das
ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der
Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung
geschehen."
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung
unterdessen auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch
auszuräumen. "Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die
Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat", sagte
Fraktionsvize Hubertus Heil. Er bekräftigte den Vorwurf, dass die
Bundesregierung die Komplikationen verantworte: "Die Bundesregierung
ist selbst für die Verzögerung verantwortlich, sie hat viel zu viel
Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat",
sagte Heil.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 22.06.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 664893
Anzahl Zeichen: 1888
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Linke: Verfassungsgericht hat "Hauruckverfahren" zum Fiskalpakt und ESM bereits gekippt/SPD fordert Regierung auf, verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).