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Mindener Tageblatt: Kommentar zum vorläufigen Stopp des Betreuungsgeldes: /
Panne oder Menetekel?
ID: 660884
(ots) - So etwas nennt man wohl einen Bauchklatscher. Das
auch in den eigenen Koalitionsreihen hoch umstrittene Betreuungsgeld
wurde schon im ersten Anlauf per Beschlussunfähigkeit des Bundestags
aus der parlamentarischen Bahn geworfen. Eine hochgradige
Peinlichkeit - allerdings durchaus nicht für die Opposition. Die hat
hier zwar kräftig nachgeholfen und muss sich deshalb von den der
Lächerlichkeit preisgegeben sehenden Koalitionären der miesen
Trickserei bezichtigen lassen. Für die mangelnde Präsenz der
Regierungsparteien sind diese jedoch selbst verantwortlich. Und haben
zu eigenen Oppositionszeiten bei passender Gelegenheit ebenfalls gern
mal die Geschäftsordnung genutzt, um die Regierungsmehrheit
vorzuführen. Nein, blamiert ist die Koalition. Als Resultat dieser
vielleicht nicht ganz feinen, im Ergebnis gleichwohl durchschlagend
erfolgreichen taktischen Volte ist der Fahrplan für das
Betreuungsgeld nicht mehr zu halten. Das sollte unbedingt noch vor
der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, um das für die Kanzlerin
unerfreuliche Thema endlich abzuräumen. Nun verlängert sich das
öffentliche Hickhack erneut. Die Koalitionsspitzen sind damit in
einem Zwiespalt. Schon bisher war das eigene Lage in dieser Frage
keineswegs einig. Mündete gestern grummelnder Unmut womöglich im
einen oder anderen Fall in die handfeste Widerstandshandlung
Abwesenheit? Schließlich kommen inzwischen etwa aus der FDP in
manchen Ländern wie NRW Signale, die von ihren Berliner Abgeordneten
gar ein klares Nein fordern. Die parlamentarische "Panne" für das
Betreuungsgeld könnte also mehr sein als das, nämlich ein Menetekel.
Da auch die Bevölkerung diese falsche Steuerungsmaßnahme mehrheitlich
ablehnt, wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, sie elegant - etwa durch
Verschleppen der Wiedervorlage - zu vertagen. Wenn da nur nicht die
CSU wäre, die an diese neue Sozialleistung nun einmal ihr Herz
gehängt hat.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp(at)mt-online.de
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Datum: 16.06.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Minden
Kategorie:
Innenpolitik
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