Innenpolitik
Essen: Die peinliche Kette von Pleiten, Pech und Pannen bei
den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie hat mit dem obersten
Verfassungsschützer Heinz Fromm die Chefetage der Behörden erreicht.
Fromms Abgang ...
Essen: Als Ursula von der Leyen noch Familienministerin
war, wollte sie mit ihrer Politik die Geburtenrate ansteigen lassen.
So setzte sie ab 2007 das Elterngeld durch und legte sich auf den
Rechtsanspruc ...
Berlin: Welche Konsequenzen der Abgang des obersten
Geheimdienstlers der Republik hat, wird sich zeigen. Die üblichen
Begehrlichkeiten wurden gestern schon laut. Sie reichen von der
Forderung nach »lück ...
Trier: Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der
neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz
Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtuch und
läss ...
Essen: Der neue NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will
in Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen
Schrottimmobilien "häufiger die Abrissbirne" einsetzen. "Sonst wohnen
in d ...
Düsseldorf: Burkhard Freier wird neuer Chef des
NRW-Verfassungsschutzes. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
Rheinische Post (Dienstagsausgabe)aus Regierungskreisen. Freier ist
stellvertretender Abteil ...
Berlin: Pressemitteilung
Drei Hersteller bzw. Vertreiber von Energiesparlampen wegen zu
hohen Quecksilberwerten abgemahnt - Auch Händler sollten
Verantwortung bei der Einhaltung der gesetzlichen Grenzw ...
Düsseldorf: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz
Fromm, hat am frühen Montagmorgen Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) um Entlassung gebeten. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende " ...
Stuttgart: Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während
die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei
Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis
elf Cent dab ...
Osnabrück: Ungute Blaupause für die Bankenrettung
Wer immer noch glaubt, verantwortungslose Spekulation sei nur bei
Banken à la Lehman Brothers und den Investmentabteilungen anderer
privater Institute zu ...
Osnabrück: Trauriges Ergebnis
Ein guter Start sieht anders aus. Gerade einmal 77,6 Prozent der
Delegierten kann Armin Laschet, der neue Spitzenmann der
Nordrhein-Westfalen-CDU, für sich begeistern. Ein tr ...
Osnabrück: Ins Wespennest
Es ist, als hätte Hartmut Möllring in ein Wespennest gestochen.
Von allen Seiten erntet der Finanzminister Entrüstung mit seinem
Hinweis, dass bei sinkenden Einwohnerzahlen irg ...
Cottbus: Dank des anhaltenden Beschäftigungsbooms ist die
Rentenkasse in der gleichen glücklichen Verfassung wie der Finanztopf
für die gesetzliche Krankenversicherung: Beide verfügen über ein
stattlich ...
Cottbus: Der Süden siegte. Sportlich haben Spanier und
Italiener die Fußball-Europameisterschaft dominiert. Gewonnen hat
aber vor allem der Osten. Die Gastgeber Polen und Ukraine können nach
ihrem EM-Aben ...
Bremen: Kanzlerin Angela Merkel wird am Wochenende trotz
Euro-Krise auch nach Krefeld auf den Landesparteitag der
nordrhein-westfälischen CDU geschaut haben. Mehr noch als in Europa
entscheidet sich ihr p ...
Hagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Eine
Redensart, die der Waffenlobby nicht schmeckt und nie schmecken wird.
Seien es Jäger, Schützen, Sammler oder Hersteller: Mit Erfolg haben
sie bislang ...
Hagen: Verunsicherung, Unbehagen, Frust - der gnadenlose
Absturz der CDU in NRW sitzt der Parteibasis mächtig in den Gliedern.
Von Aufbruch keine Spur. Auf dem Landesparteitag in Krefeld leisteten
die Dele ...
Bielefeld: Dieses heftigen Remplers hätte es beim
CDU-Landesparteitag in Krefeld wahrlich nicht bedurft. Auch ohne den
»Anstoß« beim Einparken vor der Halle durch das Auto von Elmar Brok
weiß der neue La ...