Innenpolitik
Hannover: Na, da hat sich der mächtige SPD-Chef doch mal
was Nettes einfallen lassen. Nicht nur die Hälfte des Himmels soll
den Frauen gehören, nun kommt nach dem Willen von Sigmar Gabriel auch
noch die HÃ ...
Essen: So ist Amerika, sagen wir zynisch, wenn dort, wieder
einmal, ein Wahnsinniger Amok gelaufen ist. Es kann ja nur Amerika
sein mit seinem Freiheitsbegriff, der jedem Bürger sein eigenes
Waffenarsenal ...
Essen: Ein kraftvoller Neustart sieht anders aus. Nach
ihrer historischen Wahlpleite hat die NRW-CDU Armin Laschet mit
magerem Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zugleich fand
niemand den Mut zur o ...
Bielefeld: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore
Kraft will trotz der besseren Umfragewerte im nächsten Jahr nicht
gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. "Umfragen sind
Wasserstandsmeldu ...
Leipzig: Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die
Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf
offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten. Damit erhoffen sich
insbesondere maßgeb ...
Leipzig: Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum
Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den
Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei "die öffentliche Debatte
erzwi ...
Essen: Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die
Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab
- eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche
gesetzlichen Regelu ...
Cottbus: Nach großem Gezerre sind der Fiskalpakt und der
ESM nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Doch von Erleichterung
konnte bei den Bundestagsabgeordneten keine Rede sein. Warum auch?
Viel zu oft b ...
Cottbus: Peng. Am Donnerstagabend sind die Titel-Träume der
deutschen Nationalmannschaft geplatzt. Oder, nein! Wenn man ehrlich
ist, dann ist die Luft aus dem Ballon der EM-Hoffnungen während der
90 Minute ...
Osnabrück: Disqualifiziert
Seit die Mordserie des rechtsextremistischen NSU Ende vergangenen
Jahres ans Licht kam, musste für den Verfassungsschutz eines klar
sein: Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückz ...
Osnabrück: Aus Fehlern gelernt
War es Schikane, schlechte Vorbereitung oder etwas ganz anderes?
Wie es zu dem tragischen Tod einer Kadettin auf dem Segelschulschiff
"Gorch Fock" kommen konnte, wi ...
Essen: Ralf Jäger geht wieder auf die Jagd. Diesmal hebt er
keine Rockerclubs aus, diesmal nimmt er die Tempobolzer ins Visier.
Und da er stets ein feines Gespür dafür hatte, was populär ist, darf
der ...
Bonn: Bonn, 29. Juni 2012 - Michaela Kolster wird neue
PHOENIX-Programmgeschäftsführerin. Der ZDF-Intendant hat heute die
derzeitige Leiterin des ZDF-Landesstudios in Düsseldorf als
Nachfolgerin von ...
Berlin: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute
dem Deutschen Bundestag seine Evaluation der Luftverkehrsteuer
vorgelegt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 3.7.2012, um
21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Energiewende auf Kosten von Geringverdienern: Mietexplosion nach
energ ...
Berlin: Zur heute vom Bundestag beschlossenen Pflegereform
zieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine
gemischte Bilanz: "Wir begrüßen die Verbesserungen insbesondere für
M ...
Berlin: Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-La ...
Leipzig: Als eine "Zauberformel, die trügt", hat der
frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier,
die Debatte um eine stärkere europäische Integration mit Hilfe eines ...
Cottbus: Vier Jahre und viele Wendungen hat es gedauert,
bis Bund und Länder endlich eine Einigung über ein CCS-Gesetz für
Demo-Anlagen erzielt haben. Und sofort melden sich die
Grundsatzkritiker dieser ...
Cottbus: Das ist ein starkes Stück. Wenn der
Verfassungsschutz im November 2011 nur eine Woche nach Enttarnung des
rechten Terror-Trios Akten vernichtet hat, dann riecht das nach
Vertuschung. Hat es doch ei ...