Lausitzer Rundschau: Der Rechtsterror und die Akten / Kein Zufall

(ots) - Das ist ein starkes Stück. Wenn der
Verfassungsschutz im November 2011 nur eine Woche nach Enttarnung des
rechten Terror-Trios Akten vernichtet hat, dann riecht das nach
Vertuschung. Hat es doch eine enge Verquickung zwischen den
Terroristen und den Sicherheitsbehörden gegeben, die bislang immer
bestritten worden ist? Sollten Fehler und Pannen verheimlicht werden?
Wer bei der Aktenvernichtung an Zufall glaubt, der glaubt auch an den
Weihnachtsmann. Zumindest ist das Versagen der Sicherheitsdienste bei
der Aufklärung der NSU-Mordtaten jetzt um einen beklemmenden Aspekt
reicher. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat inzwischen
viele Ungereimtheiten, Pleiten und Skurrilitäten bei den mehr als
zehn Jahre andauernden Ermittlungen zu der Mordserie entdeckt.
Respekt. Die Abgeordneten sind hartnäckig, und sie verzichten
weitgehend auf parteipolitisches Hickhack. Das ist der Sache
angemessen, es wird vor allem den Opfern und ihren Angehörigen
gerecht. Ein Umstand, den man vom Verhalten der Sicherheitsbehörden
nicht behaupten kann. BKA-Präsident Ziercke hat immerhin von
Versagen gesprochen - was soll es auch sonst gewesen sein? Es gibt
dafür nicht den einen Schuldigen. Viele bei den Behörden haben
geschludert, haben sich in Kompetenzen und föderalen Konflikten
verheddert. Und einige wollten die Zusammenhänge nicht erkennen. Das
wird dank des Ausschusses immer deutlicher.



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Datum: 28.06.2012 - 21:22 Uhr
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