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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Der Netzentwicklungsplan - wohin die Reise gehen muss
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Präsentation der Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum Entwurf eines "Netzentwicklungsplan Strom 2012" der Übertragungsnetzbetreiber Sehr geeh ...Meinungsumfrage bestätigt Position der FREIEN WÄHLER - Aiwanger: Mehr Kompetenzen für Brüssel hätte keine Mehrheit
München: Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen - wenn die Bürger gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforsc ...Bosbach: Deutschland kann nicht grundsätzlich auf Verfassungsschutz verzichten/ Kleinere zu größeren Einheiten zusammenlegen
Bonn: Bonn/Köln, 4. Juli 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) hält den Verfassungsschutz trotz der Pannen in den vergangenen Monaten für unverzichtbar. "Gerade die Ereignisse der letzten Monate haben ja g ...stern-Umfrage: CSU bleibt in Bayern schwach - SPD und Grüne auf Freie Wähler angewiesen - Ude ist Seehofer auf den Fersen
Hamburg: Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten Bay ...stern-RTL-Wahltrend: Union weiter im Aufwind, FDP fällt auf 3 Prozent - Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün
Hamburg: Die Union legt im Ansehen der Wähler weiter zu. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte hinzu und klettert auf 36 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang Mai. Die F ...Westfalenpost: Zu Reihenuntersuchungen in Schulen: Ursachen behandeln, nicht nur das Symptom erkennen Von Susanne Schlenga
Hagen: Alle sind sich einig. Fast alle, wenn man von der Kritik der Linken absieht. Kinder und Jugendliche in der Schule von Ärzten untersuchen zu lassen, scheint vielen die Lösung eines Problems, das n ...WAZ: Rot-Grün ohne Sparsignal - Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Haushalt 2012, zweiter Versuch. Anders als im März wird Rot-Grün diesmal nicht scheitern, eine stabile Mehrheit im Landtag für die Neuauflage des Etats steht. Mit einer Milliarde Euro mehr fäll ...WAZ: Seehofers Unruhe - Kommentar von Miguel Sanches
Essen: Wie oft hat Horst Seehofer in der Euro-Krise rote Linien markiert, mal offen, mal verklausuliert mit dem Bruch der Koalition gedroht? Gefühlt: 100 Mal. Nichts passierte. Er ist hilflos. Aus drei G ...Neues Deutschland: Die Wut wächst - Kommentar zum NSU-Untersuchuungsausschuss vor dem Bundestag
Berlin: Zum 22. Mal traf sich gestern der Bundestagsuntersuchungsausschuss, der herausfinden soll, weshalb unsere Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremistischen NSU-Terror-Morde so klä ...FREIE WÄHLER zur Drohung Seehofers mit Koalitionsbruch - Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters
München: Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der "Euro-Rettung" kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Seehofer verhält sich wie ein verwirrter ...WAZ: Lindner signalisiert Entgegenkommen bei geplanter Verfassungsänderung
Essen: Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine Fundamentaloppo ..."Report Mainz": Mehrere Verfahren gegenÄrzte unter Korruptionsverdacht vor dem Aus / Bundesgesundheitsminister Bahr prüft Konsequenzen nach BGH-Beschluss
Mainz: Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die Sta ...Mayer: Datenschutz gezielt vorantreiben
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet werden. Dazu erk ...WAZ: NSU-Affäre: Bosbach will Klarnamen von V-Leuten
Essen: Über eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und den V-Leuten des Verfassungsschutzes darf es nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "keine Un ...Seehofer kritisiert EU-Gipfelbeschlüsse und droht mit Koalitionsbruch
Hamburg: Der bayerische Ministerpräsident hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass weitere finanzielle Zusagen an K ...Mindener Tageblatt: Kommentar zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten :/ Nur Pleiten, Pech und Pannen?
Minden: Dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden von den verschiedenen Verfassungsschutzämtern bis zum Bundeskriminalamt beim Thema Rechsterrorismus nach Kräften blamiert haben, ist noch die mit Absta ...Westfalenpost: Zur Ernennung von Erzbischof Müller zum Leiter der Glaubenskongregation Von Andreas Thiemann
Hagen: Vertrauen und Loyalität. Zwei Wertmaßstäbe, die gegenwärtig im Vatikan und vor allem beim Papst ganz besonderes Gewicht haben. Während Benedikts Führungsstil der Kurie vor dem Hintergrund des ...Westfalenpost: Rückzug von Heinz Fromm: Im Reißwolf des Verfassungsschutzes Von Rudi Pistilli
Hagen: Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von brisanten Akten haben den Verfassungsschutz in eine ...Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert in NSU-Affäre weitere Konsequenzen
Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen ...BERLINER MORGENPOST: Was haben die zu verbergen? / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin: Die Verfassungsschützer haben verspielt, was für Schlapphüte in einer Demokratie am wichtigsten ist: Vertrauen der Bürger in deren Arbeit. In diesem Fall ist ein Urteil angebracht, das ansonsten ...Seite 882 von 1261: 1 «Â ..  881 882 883  884  885  886  887  888  889  890  .. » 1261