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Westfalenpost: Rückzug von Heinz Fromm: Im Reißwolf des Verfassungsschutzes
Von Rudi Pistilli
ID: 672232
(ots) - Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mörder des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die jüngst bekannt
gewordene Vernichtung von brisanten Akten haben den Verfassungsschutz
in eine schwere Krise gestürzt. Es wird kein leichtes Unterfangen,
das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Mit seinem Rücktritt hat
Heinz Fromm immerhin einen Anfang gemacht. Bei all dem Stochern im
Nebel hat der Chef des Inlandsnachrichtendienstes keinen Bauern
geopfert, sondern selbst Verantwortung übernommen. Ein ehrenvoller
Schritt, den man von einer Person in solch einem Amt auch erwartet.
Dafür gebührt ihm Respekt. Dass er seinen Ruhestand nur um ein Jahr
vorverlegt hat, schmälert sein Handeln nicht. Unbestritten bleibt,
Heinz Fromm hatte von Anfang an Recht: Es war ein Fehler, die
Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus'
zusammenzulegen. Gewaltbereite Neonazis und Autonome haben
Biografien, die nur zum Teil miteinander verwandt sind. Heinz Fromm
konnte sich 2006 gegen die Befürworter, darunter den damaligen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nicht durchsetzen. Die Aufgabe
des Verfassungsschutzes ist es, die Demokratie und seine Bürger zu
schützen. Dieses Ziel ist durch den Abbau vermeintlich
bürokratisch-föderalistischer Verschrobenheiten verfehlt worden.
Fromms Gegner müssen sich nun fragen, welche Mitverantwortung sie bei
den Neonazi-Morden tragen. Seit 2012 gibt es wieder getrennte
Beobachtungsabteilungen. Der neue Hüter des Inlandgeheimdienstes
tritt ein schweres Erbe an. Er muss den Mut aufbringen, an vorderster
Front die Geheimdienststruktur zur Debatte zu stellen. Auch gegenüber
politischen Entscheidungsträgern. Am Ende könnte eine Erkenntnis
stehen, die nicht allen Verfassungsschützern gefallen wird: mehr
Transparenz.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 02.07.2012 - 22:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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