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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Neues Deutschland: Bußgeld für Schulschwänzen sinnlos
Berlin: Wer hat sie noch nicht gesehen: Jugendliche, die während der Schulzeit im Einkaufzentrum herumlungern und sich die Zeit vertreiben? Wenn es nach Ursula von der Leyen ginge, dann sollen die Eltern v ...Neues Deutschland: neues deutschland: Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Kauf von Steuer-CDs
Berlin: Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet es, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent der ...WAZ: Scholz will auch künftig Daten von Steuersündern ankaufen
Essen: Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Dat ...LVZ: Bundespräsident zeigt sich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsantrag / "Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten"
Leipzig: Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. In einem Interview mit der "Leipziger Volksze ...Arbeitnehmerumfrage: Mehrheit ungenügend für Pflegefall abgesichert - Einfluss durch staatliche Förderung dennoch begrenzt
Berlin: Fast zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer fühlen sich für den Pflegefall nicht hinreichend abgesichert. Trotzdem ist der Einfluss der staatlichen Förderung für private Pflegezusatzversicherun ...LVZ: Rösler verteidigt Strompreis-Sonderreglungen für die Industrie mit konkreter Sorge um Arbeitsplätze / "Altmaier ist ein supertoller Umweltminister"
Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehoben. In einem V ...LVZ: Rösler hat "auch Freude" am Amt des FDP-Chefs und Brüderle "ist Fraktionsvorsitzender - das macht er hervorragend" / Beide seien ein hervorragendes Team
Leipzig: Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "a ...LVZ: Rösler: Mit dieser Euro-SPD könne es keinerlei Koalitionsgespräche geben / "Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen"
Leipzig: Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es, nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler, keinerlei Koalitionsgespräche mit ...Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel / Lizenz zum Staatsstreich?
Minden: Schon der formale Vorgang ist ungewöhnlich: Dass sich beide Kammern des Verfassungsgerichts zu einer Entscheidung zusammenfinden, hat es in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts erst fü ...WAZ: Bin Laden-Leibwächter plant eigene Moschee in Bochum
Essen: Spektakuläre Pleite bei der Terrorbekämpfung: Der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden, den die Zeitungen der WAZ-Gruppe vor zwei Wochen in Bochum enttarnte, bemüht sich seit Monaten um ei ...Weser-Kurier: Zur aktuellen Einbruchsstatistik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. August:
Bremen: Es geht auch um die Frage, wie viel Milde und Toleranz sich diese Gesellschaft noch leisten kann - bevor der Rechtsstaat kapitulieren muss. Wenn Jugendliche mit schwierigem familiären Hintergrund ...Weser-Kurier: Zum Urteilüber Bundeswehreinsätze im Inland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. August:
Bremen: Der Richterspruch von Karlsruhe ist vor allem eines: ein Vorratsbeschluss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch einfach in die Schublade legen darf die Politik das Urteil nicht: Sie sollte sch ...Westfalen-Blatt: zum Thema FDP:
Bielefeld: Der eine hat fünf Manuel Neuer, aber keinen Bastian Schweinsteiger, der andere hat Marco Reus doppelt, wünscht sich aber noch Mesut Özil und Mario Gomez: Was wir von Fußball-Sammelbildern noch ...Westfalen-Blatt: zum Thema Bundesverfassungsgericht:
Bielefeld: Mehrfach hat das Verfassungsgericht der Politik den Weg gewiesen - von der Berechnung der Hartz-IV-Sätze über die Stärkung der Parlaments bei der Euro-Rettung bis hin zum verschlampten Wahlgeset ...FT: Kommentar zu Verfassungsgericht/Bundeswehr
Flensburg: Die Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit sind spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 fließend. Der Staat sieht sich einer Bedrohung ausgesetzt, von der die Väter des Grun ...WAZ: Die zwei Welten der Deutsch-Türken. Leitartikel von Walter Bau
Essen: Die neue Studie über die Befindlichkeit der in Deutschland lebenden Türken zeigt die ganze Zerrissenheit dieser Bevölkerungsgruppe. Viele fühlen sich ausgegrenzt, neigen aber auch selbst zu Abs ...Neues Deutschland: Gefährlicher Weg - Kommentar zu nach Karlsruhe-Entscheid möglichen Bundeswehreinsätzen im Inland
Berlin: unächst einmal das Positive. Gibt es das? Na ja, scheinbar. Das Militär bekommt - anders als das politische Hitzköpfe in der Union oder der SPD mit dem Einstieg per Luftsicherheitsgesetz wollten ...Mayer: Wegweisendes Urteil schafft Rechtssicherheit
Berlin: Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CS ...LVZ: Rösler: Kein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Praxisgebühr / Beitragsfinanzierte Zuschussrente schade mehr als sie nütze
Leipzig: FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr. Zugleich bekräftigt ...LVZ: Piratenchef Schlömer: Wir werden bald regierungsfähig sein / Auch Merkel sei als Kanzlerin wählbar / Ab April habe man auf alles eine Antwort
Leipzig: Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund "in ungefähr zwei Jahren ...Seite 860 von 1261: 1 «Â ..  859 860 861  862  863  864  865  866  867  868  .. » 1261