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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Spitzenausgleich: Neuregelung verspricht Industrie Milliarden "für lau" und verstößt gegen EU-Recht
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. August verabschiedete das Bundeskabinett Regelungen zur Fortführung des so genannten Spitzenausgleichs, mit denen Unternehm ...Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Hubertus Knabe kritisiert zögerliche Aufarbeitung von Ikea
Halle: Halle. Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Ikea wegen seiner zögerlichen Aufarbeitung von Zwangsarbeit in DDR-Haftanstalten kritisiert. "Ich habe das ...Stuttgarter Nachrichten: Autokennzeichen
Stuttgart: Bundesweit sind durch die Kommunal- und Gebietsreformen in den vergangenen Jahren fast 400 Kfz-Kennzeichen verschwunden. Das hat den Verwaltungsaufwand um einiges verringert. Wenn nun die völlige ...BERLINER MORGENPOST: Endlich Steuergerechtigkeit / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin: Aller Gegnerschaft zum Trotz sind sich Deutschlands Parteien in einem Punkt einig: Wenn es um das Geld der Bürger geht, können sie den Hals nicht voll genug kriegen. Im Juli haben Bund und Länder ...Weser-Kurier: Zur Arbeitszeit bei der Berufsfeuerwehr schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. August:
Bremen: Wer bei der Feuerwehr arbeitet, verzichtet auf einen geregelten Arbeits- und Freizeitrhythmus, wie ihn die meisten Bürojobs bieten. 24 Stunden am Stück bereit sein - dabei tote Phasen zu überbrà ...Weser-Kurier: Zur Debatteüber den Bio-Sprit E10 schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. August:
Bremen: Als es um die EU-weite Einführung von Klimaschutz-Zielen ging, hat die Bundesregierung den Interessen der deutschen Automobil-Lobby klein beigegeben. Statt die Grenzwerte wie geplant auf 120 Gramm ...WAZ: Stunde der Lokalpatrioten - Kommentar von Matthias Korfmann
Essen: Lokalpatrioten können schon mal die schönsten Heimatlieder anstimmen. Bundesverkehrsminister Pater Ramsauer (CSU) möchte ihnen ein Geschenk machen: Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeic ...WAZ: Mogelpackungen im Sortiment - Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Seit die gesetzlichen Vorgaben für Packungsgrößen und Füllmengen weitgehend abgeschafft wurden, herrscht freie Warenwahl am Supermarktregal. Schokolade, Milch, Zucker - eine EU-Richtlinie hat d ...Südwest Presse: Kommentar zur Penderpauschale
Ulm: Über die explodierenden Benzinpreise freut sich - neben den Mineralölkonzernen - nur einer: der Finanzminister. Denn er profitiert davon durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen. Die Stammtische si ...Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder)
Frankfurt/Oder: Vorab kaiser Potsdam (thi) Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt. In einer persönlichen Er ...LVZ: Gauck: Rechtsextremisten gerade auch im Osten nicht "unsere Angst schenken" und sie nicht gewähren lassen / Freude über manche Ablehnung im Osten
Leipzig: Rostock. 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck, der seit wenigen Tagen auch Rostocker Ehrenbürger ist, an das damalige Fehlen ...Neue OZ: Kommentar zu Annette Schavan
Osnabrück: Modernisierte Spitze Annette Schavans Rückzug aus der Parteispitze kommt so ungeschickt daher wie ihr gesamtes Wirken in jüngster Zeit. Die Modernisierung der Bildungspolitik sei vollzogen, beh ...Neue OZ: Kommentar zu Einkaufszentren
Osnabrück: Konkurrenz der Städte Die Reflexe sind gleich: Sobald ein Centerentwickler sein Auge auf eine Stadt wirft, bildet sich im lokalen Einzelhandel eine Widerstandsgruppe. Je weiter vom geplanten Sta ...Neue OZ: Kommentar zu Biosprit
Osnabrück: Fehlentwicklungen stoppen Die Strategie der FDP für den eigenen parlamentarischen Überlebenskampf läuft auf Hochtouren. Als Vehikel dient diesmal der böse Bube Biosprit. Nach Entwicklungsmin ...Weser-Kurier: Zur Betreuung von unter Dreijährigen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. August:
Bremen: Man kann nicht sicher sagen, ob aus Kindern, die früh fremdbetreut werden, einmal Erwachsene werden, denen auf Lebzeiten etwas fehlt. Doch die Begriffe Bindungs- und Lebenssicherheit, die der Psyc ...Weser-Kurier: Zur Gewalt in Gefängnissen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. August:
Bremen: Einzelzellen in großer Zahl, offenen Vollzug, Resozialisierungsprogramme, psychologische Betreuung, geschultes Personal - all das gibt es bereits, um das Leben im Knast erträglich zu machen. Denn ...WAZ: Ramsauer will Städten freie Hand bei Autokennzeichen geben
Essen: Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau (Montagsausgabe). Neben der Wiedereinfüh ...Lausitzer Rundschau: Annette Schavan verlässt CDU-Spitze
Cottbus: Soll die CDU-Spitze nach der Größe der Landesverbände zusammengesetzt sein? Ja, argumentierte sofort die Union Baden-Württembergs, kaum hatte Annette Schavan am Wochenende ihren Rückzug als Pa ...Südwest Presse: Kommentar zu Schavans Rückzug
Ulm: Ob Annette Schavans Rückzug aus der CDU-Parteispitze so freiwillig und leichten Herzens erfolgt, wie es die Ministerin darstellt, darf bezweifelt werden. Der Kampf um die Nachfolge, der vehement e ...Neues Deutschland: Auseinandersetzungen um Spitzenkandidatur bei den Grünen und der Symbolwert
Berlin: Die Neigung, Politik als bloße Symbolpolitik zu betreiben, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ein Beispiel dafür sind innerparteiliche Rangeleien um Spitzenkandidaturen bei Bundestags ...Seite 859 von 1261: 1 «Â ..  858 859 860  861  862  863  864  865  866  867  .. » 1261