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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
LVZ: FDP macht bei steuerlicher Partnerschafts-Gleichstellung ernst: Kein Betreuungsgeld ohne Zustimmung bei Homo-Ehe
Leipzig: Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspa ...stern-RTL-Wahltrend: SPD wieder schwächer, Grüne verbessern sich - Schwarz-Gelb hält Zwei-Punkte-Vorsprung
Hamburg: Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent. Die Grünen können einen Punktgewi ...Rheinische Post: Steinmeier wirbt für begrenzte gemeinschaftliche Haftung und fürchtet Kapitalerhöhungen bei der EZB
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Vorschläge der Professoren Nida-Rümelin, Habermas und Bofinger sowie die Einlassungen von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas begrüßt und fü ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Stuttgart: Man kann sich durchaus fragen, ob die Privilegierung der Lebensform Ehe durch steuerliche Vorschriften umgesetzt werden muss. Umgesetzt werden aber muss sie. Wer an diesem Vorrang festhält, brauch ...Lausitzer Rundschau: Wirklich ernst gemeint? Zum Angebot des Unternehmers Niedner an Brandenburg
Cottbus: Das Oberlandesgericht Potsdam hat dazu geraten, der Petitionsausschuss des Landtags auch: Im Fall des Unternehmers Peter Niedner sollte es ein Vermittlungsverfahren geben. Doch die Brandenburger La ...Lausitzer Rundschau: Schmale Grenze Zu Sportlern und ihrem Demokratiebekenntnis
Cottbus: Es wirkt zunächst wie ein Anschlag des Bundesinnenministeriums auf die Meinungsfreiheit, wenn sich Spitzensportler künftig auch schriftlich zur Demokratie bekennen sollen, um Fördermittel zu bek ...BERLINER MORGENPOST: Dorothea Siemsüber Gerechtigkeit, die Besteuerung sexueller Neigungen und die CDU
Berlin: Die Zeiten, in denen Homosexuelle hierzulande von Rechts wegen verfolgt wurden, sind lange vorbei. Zum Glück. Seit gut einer Dekade können Schwule und Lesben vor den Traualtar treten und eine Leb ...Südwest Presse: Kommentar zur Transplantationen
Ulm: Patientenwohl muss der Maßstab für ärztliches Handeln sein. Besonders gilt dies, wenn Mediziner über das Weiterleben eines Menschen entscheiden. Nun lässt sich nicht objektiv festlegen, ob Nie ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Gleichstellung von Homo-Ehen
Regensburg: Längst überfällig Die Gleichstellung von Homo-Ehen im Steuerrecht ist notwendig und taktisch klug - reicht aber nicht aus. Von Maria Gruber, MZ Der allgemeine Gleichheitssatz aus Artik ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte
Regensburg: Mangel an Respekt Aus gutem Grund gilt bei uns das Gewaltmonopol des Staates. Dieses setzt das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat voraus. Sollte dieser St ...Neues Deutschland: Schröder-Initiative: Kein Vorteil für gleichgeschlechtliche Paare
Berlin: Was Kristina Schröder toll findet, befördert weder die Gleichberechtigung der Geschlechter noch Lebensformen, von denen sich der Staat keinen Nutzen verspricht, in übertriebener Weise. Das sollt ...LVZ: CSU schließt schwarz-gelbe Regierungsinitiative bei steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnerschaften aus
Leipzig: Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe au ...Pkw-Maut / Nur heiße Luft aus dem Bundesverkehrsministerium / ADAC: Deutsche Autofahrer werden stärker belastet
München: Die aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt gewordenen Pläne, bei einer Pkw-Maut die deutschen Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer zu entlasten, sind nach Ansicht des ADAC nichts als ...LVZ: Unions-Fraktionsvize Kretschmer verteidigt Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
Leipzig: Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes. So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Ini ...LVZ: Drygalla-Affäre: Bundesinnenministerium prüft bei Spitzensportförderung die Einführung einer neuen speziellen Extremismusklausel
Leipzig: Als Folge der Debatte um Rechtsextremismus in Verbindung mit Spitzensportlern will das Bundesinnenministerium, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), seine Fö ...Mittelbayerische Zeitung: Leiartikel zur Euro-Krise
Regensburg: Babylon in Berlin Glaubt man dem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, leben wir in Deutschland im Luxus. Und zwar deswegen, weil wir es uns erlauben können, mit der Euro-Schuldenkrise Innenpoli ...Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt zur Debatte um eine Parlamentsreform:
Bremen: Der Vorstoß von Thomas Oppermann ist eine gute Idee, leider mit wenig Chancen auf Verwirklichung. Seit dem Desaster beim Meldegesetz, bei dem die meisten Abgeordneten zu wenig wussten und hinterhe ...Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibtüber die Sehnsucht nach der D-Mark:
Bremen: Die Zeit heilt bekanntlich alle Wunden. Im Fall der guten alten deutschen Mark scheint diese Binsenweisheit allerdings nicht zuzutreffen. Eine knappe Mehrheit der Deutschen hätte nach gut zehn Jahr ...RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung zu Drygalla
Heidelberg: Von Sebastian Riemer Gut, dass der deutsche Sport unermüdlich für Toleranz wirbt. Von Sportlern zu verlangen, all ihre Beziehungen und Gedanken offenzulegen, ist allerdings nicht tolerant - so ...Neues Deutschland: LINKES Angebot an SPD und Grüne
Berlin: Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei überraschen mit einem kecken Vorschlag. Einem gewagten womöglich. Was gegenüber SPD und Grünen als geschickter Schachzug gesehen werden dürfte, könnte i ...Seite 865 von 1261: 1 «Â ..  864 865 866  867  868  869  870  871  872  873  .. » 1261