Innenpolitik
Cottbus: Darauf muss man auch erst einmal kommen: Der Staat
investiert Steuergeld, damit Ärzte ihre Patienten besser beschwatzen
können, von zweifelhaften medizinischen Zusatzleistungen Gebrauch zu
machen. ...
Bremen: Nein, das deutsche Gesundheitssystem ist längst
nicht mehr das, was es einmal war. Nicht genug, dass die Bürger
inzwischen durch Praxisgebühren, überteuerte Arzneimittel und
steigende Krankenka ...
Bremen: Radfahrer - gerade auch jene in Bremen - dürfen
manches, was den motorisierten Verkehrsteilnehmern verboten ist: etwa
gegen die vorgeschriebene Richtung viele Einbahnstraßen befahren. Oft
können s ...
Ulm: Ja, in vielen Arztpraxen ist es wie in Grimms Märchen:
Der Igel ist schon da. Es sind oft sogar mehr als zwei "individuelle
Leistungen". Die heißen so, weil die Krankenkassen sie ihren
P ...
Essen: In Zeiten, in denen der Wohlfahrtsstaat an seine
finanziellen Grenzen stößt, gewinnt das bürgerschaftliche Engagement
an Bedeutung. Der Stiftungsboom in NRW ist ein positives Zeichen,
dass mehr ...
Essen: Schon wieder ist Essen in den Schlagzeilen, aber
kein Lebensmittelskandal - ausnahmsweise. Oder doch ein Skandal? Ein
Land kann seine Bauern nicht ernähren. Verkehrte Welt. War es der
Geiz-ist-gei ...
Berlin: Bei komplizierten ethischen Entscheidungen im
Bundestag, wenn keine Fachpolitiker ihre wohlüberlegten Antworten zur
Weiterverwendung empfehlen, dürfen die Abgeordneten zuweilen die
schützende Dec ...
Rostock: Der Chef der Linken Bernd Riexinger hat seine
Partei vor einer neuen Personaldebatte um die Spitzenkandidatur zur
Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Eine neue Debatte um Posten ist sicher
das Letzt ...
Essen: Der gesundheitspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich gegen Staatshilfen für
Marketingseminare für Mediziner ausgesprochen. "Die staatliche
Förderung von Verkauf ...
Minden: Dass ein Minister den Chef einer untergeordneten
Behörde entlässt, kommt schon mal vor. Es ist auch sein gutes Recht -
im dienstrechtlichen wie im politischen Sinn. Ohne ein
funktionierendes Vertr ...
Essen: Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des
Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur
Beschneidung abstimmt. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung
freigeben", s ...
Bielefeld: Der Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe,
Theodor Windhorst, befürchtet dramatische Folgen des Göttinger
Organspende-Skandals. "Das ist ein Super-Gau", sagte Windhorst der in
Biel ...
Halle: Die Politiker in Sachsen-Anhalt nutzen neue
Kommunikations-Möglichkeiten nur sehr zurückhaltend. Lediglich 25 der
105 Landtagsabgeordneten sind beim Internetdienst Twitter. Das ist
eine Quote von ...
Cottbus: Mit der überfälligen Reform des
Verfassungsschutzes hat Hans-Peter Friedrich eigentlich schon genug
zu tun. Nach den peinlichen Vorgängen um geschredderte Akten und
zweifelhafte V-Männer im Zus ...
Bremen: Jeder für sich - und Gott für die, die an ihn
glauben: Auch wenn die zahlreichen Risse in der stählernen Spundwand
auf den ersten 650 Metern Kaje nunmehr hinter Beton verschwunden
sind, bleibt d ...
Bremen: Sollten die christlichen Kirchen verschmelzen?
Müssten Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden?
Beide Fragen haben etwas gemeinsam: den Duft thematischer Dauerwurst.
Wobei die Ver ...
Essen: FBI und Scotland Yard gehören zu den namhaften
Polizeitruppen der Welt. Einen nicht weniger guten Ruf haben die
deutschen Sicherheitsbehörden. Kripo, Bundesund Zollkriminalamt und
die Bundespoliz ...
Mainz: Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht
Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des
Parteienproporzes und der CSU-Räson. Zwar kann man ihm nicht
vorwerfen, er agiere lustlos oder gar wid ...
Halle: Als Normalbürger kann man auch ganz gut ohne
Twitter-Account leben. Aber der Dienst und auch Facebook bergen für
Politiker einiges Potenzial, weil sie direkt mit Bürgern ins Gespräch
kommen kön ...
Halle: Über gravierendes Versagen der Bundespolizei
hingegen ist seit Jahren nichts bekannt geworden - aber nicht nur ihr
Chef, sondern ihre gesamte Führungsspitze wird jetzt vom
Bundesinnenminister d ...