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WAZ: Angeschlagene Sicherheit. Leitartikel von Dietmar Seher
ID: 689628
(ots) - FBI und Scotland Yard gehören zu den namhaften
Polizeitruppen der Welt. Einen nicht weniger guten Ruf haben die
deutschen Sicherheitsbehörden. Kripo, Bundesund Zollkriminalamt und
die Bundespolizei gelten als zielorientiert, unbestechlich und
effektiv. Doch vielleicht zehren einige auch nur vom Ruhm der
Vergangenheit. Durfte es passieren, dass das mutmaßliche Mörder-Trio
aus Zwickau sieben Jahre unentdeckt tötete? Dürfen wir zulassen, dass
in vielen Bereichen die Aufklärungsquoten sinken? Nein. Es ist aber
grob unfair, den diensttuenden Beamten die Verantwortung zuzuweisen.
Für Fahndungsinstrumente, Strukturen und Personalausstattung ist
alleine die Politik zuständig. In den Revieren aber fehlen die Leute
fürs Streifegehen. Fehlanzeige, wenn Fahnder die
Vorratsdatenspeicherung nutzen wollen, denn das nötige Gesetz gibt es
nicht. Eifersüchteleien der Länder behindern den Austausch wichtiger
Informationen und bewirken unnötige Doppelarbeit. Das deutsche
Sicherheitssystem hat gefährliche Schwachstellen entwickelt. Es sieht
so aus, als wolle der Bundesinnenminister mit dem "Köpferollen" an
der Spitze der wichtigsten Behörden demonstrieren, dass er keinen
Schlendrian zulässt. Der Vorsatz ist gut, die Umsetzung falsch: Die
Defizite liegen tiefer. Sie sind politischer Natur.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 29.07.2012 - 19:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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