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WAZ: Mehrere Parlamentarier wollenüber Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen
ID: 689676
(ots) - Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des
Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur
Beschneidung abstimmt. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung
freigeben", sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren
Lay, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). Es handle sich
schließlich um eine Gewissensentscheidung, sagte Lay weiter.
"Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen", sagte
SPD-Ethikexperte René Röspel der WAZ-Gruppe und sprach mit Blick auf
das Grundgesetz von einer "schwierigen Situation". Artikel 2
garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der
Religionsfreiheit stehe. "Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das
Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen", sagte
Röspel weiter und warnte vor einer überhasteten Lösung. "Ich habe
keine Lust, am Ende ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden."
"Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird",
sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy
Montag, der WAZ-Gruppe.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 30.07.2012 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
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