Innenpolitik
Essen: Seit geraumer Zeit haben wir uns gefragt, warum wir
einen Joghurtbecher aus Plastik in den Gelben Sack werfen, einen
Eimer aus dem gleichen Material jedoch im Hausmüll - das ist die
graue Tonne - ...
Trier: Genug gelogen, vertuscht, kleingerechnet, gegiftet
und geleugnet: Seit gestern ist offenkundig, was jeder seit Monaten,
wenn nicht Jahren hätte wissen müssen, der Zahlen lesen kann: Das
Projekt b ...
Berlin: Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer ...
Berlin: Heute hat das Bundesverfassungsgericht die
bisherige staatliche Unterstützung für Asylbewerber für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Land ...
Hamburg: Der Dortmunder Staatsanwalt Andreas Brendel hat
dem ARD-Politikmagazin "Panorama" bestätigt, dass seine Behörde
bereits am 29. März 2012 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts
geg ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das
Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach
Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen
für Asylbewerber z ...
Berlin: Deutschland beim Klimaschutz im Straßenverkehr
Schlusslicht in Europa - Kein anderer Staat verzichtet so konsequent
auf die Förderung effizienter Pkw und subventioniert gleichzeitig den
Kauf umwel ...
Hamburg: Der Bundestag, die bedeutendste Institution der
deutschen Demokratie, hat bei den Bundesbürgern ein miserables
Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit
engagiert und sachger ...
Hamburg: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen
den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan
Mappus (CDU) schaden dem Ansehen der Union bei den Wählern offenbar
nicht. Im wö ...
Bielefeld: Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers
Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die
konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen. In der
CDU sorge m ...
Essen: In der Opposition wächst die Furcht, dass die
Diskussion über längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke
erneut beginnt. Hintergrund sind die wachsenden Zweifel der Regierung
am Fahrplan fü ...
Köln: In Deutschland werden pro Jahr durchschnittlich 400
Amokläufe von Schülern angedroht. Das ist das Ergebnis einer bislang
unveröffentlichten Studie der Universität Köln, aus der der "Köl ...
Cottbus: Jede Menge tolle Tore, aber eben auch eine
Rekordzahl an Verletzten durch Randale sogenannter Fans. Das ist die
zwiespältige Bilanz der letzten Saison in Deutschlands
Fußballstadien. Ersteres dar ...
Cottbus: Wir schmeißen unser sauer verdientes Geld nicht
den Verschwendern in den Rachen - eine Debatte nach diesem Muster
läuft nicht nur im Euro-Raum, sondern auch innerhalb Deutschlands.
Und zwar schon ...
Berlin: Bayern macht Ernst: Die Landesregierung unter
Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschloss am
Dienstag, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den
Länderfinanzausgleich ein ...
Essen: Politiker, Vereins- und Ligabosse sowie Polizisten
haben sich auf Einladung von Innenminister Friedrich getroffen, um
über die Sicherheit in Fußballstadien zu beraten. Nicht eingeladen
waren die ...
Essen: Berlin plant den Wiederaufbau des Stadtschlosses.
Rheinland-Pfalz rühmt sich seiner herausragenden Familienleistungen.
Die Bayern sehen solche Lust und gute Launen bei den Nachbarn mit
Ärger. Sie ...
Rostock: Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem
Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel. Hat
er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe:
Mehrwertsteuer-A ...
Berlin: 54.200 Jugendliche haben im Herbst 2010 eine
Berufsausbildung in einem Pflegeberuf begonnen. Das ist die heute vom
Statistischen Bundesamt veröffentlichte "Zahl der Woche". Das
Statistisc ...
Essen: Renate Augstein soll neue Abteilungsleiterin im
Familienministerium werden. Nach Informationen der WAZ-Gruppe
(Mittwochsausgaben) wird sich das Kabinett am morgigen Mittwoch mit
der Personalie befa ...