Innenpolitik
Bonn: PHOENIX überträgt am Mittwoch, 18. Juli 2012, ab
11.30 Uhr LIVE aus Berlin die Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2011 durch Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und Heinz Fromm, Präs ...
Cottbus: Für die jüdischen Gemeinden ist es
existenzbedrohend. Wenn das Kölner Beschneidungsurteil Bestand hat,
wird die im Judentum vorgeschriebene rituelle Beschneidung in
Deutschland nicht mehr mögli ...
Cottbus: Die Rechtssicherheit für den neuen
Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin in Europa hängt weiter in der Schwebe. Aber
wenigstens für diese Schwebe gibt es jetzt ...
Essen: Der Ingenieur aus Indien soll in Deutschland nicht
länger Taxi fahren, sondern den Fachkräftemangel lindern. So platt,
so gut. Zahlreiche Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene
zur besse ...
Essen: Mit dicker moralischer Keule drischt
Bundestagspräsident Lammert auf Manager ein, die unangemessen
Millionen verdienten. Der CDU-Mann lässt sich sogar dazu hinreißen,
von einer Verselbstständig ...
Ulm: KOMMENTAR zu· KLIMASCHUTZ
Ausgabe vom 17.07.2012 Als im Juni mehr als 100 Staats- und
Regierungschefs zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel nach Rio de Janeiro
reisten, schickte die Bundeskanzlerin ihre ...
Hannover: Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte.
Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles
gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert
hat. Bislang ...
Berlin: Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit,
Raimund Becker, hat in der heutigen Ausgabe der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung den Bundesländern Untätigkeit bei Umschulungen
von Pflegekräft ...
Stuttgart: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) befürchtet
massive Einschnitte für die Staatsbediensteten, falls sich die
Schuldenkrise weiter verschärft. "Die Sorge haben wir natürlich",
sagte der DB ...
Berlin: Morgen findet der Sicherheitsgipfel "Für Fußball.
Gegen Gewalt" statt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
...
Berlin: In Sachsen-Anhalt sollen demnächst unter bestimmten
Bedingungen HIV- und Hepatitis-Tests gegen den Willen der Betroffenen
möglich sein. So sieht es der Gesetzentwurf für ein geändertes
"Gese ...
Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die
Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. "Die Grenze zur absoluten
Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt
werd ...
Osnabrück: Helft Altmaier
Abgesehen von der Euro-Rettung, mit der sich Wolfgang Schäuble
befasst, hat Peter Altmaier eine der schwierigsten Aufgaben in der
Bundesregierung: Der Umweltminister soll die Ene ...
Bremen: Pläne sind gut - Taten wären besser. So lässt sich
der erste Netzentwicklungsplan für die Bundesrepublik bewerten, den
die vier Netzbetreiber jüngst öffentlich zur Diskussion stellten. Es
ist ...
Heidelberg: "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese
Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische
Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige
Visionen vermi ...
Essen: Wer es auf 1,5 Promille im Blut bringt, der muss
schon ein paar Liter Bier intus haben. Wer behauptet, das könne ihm
nichts anhaben, weiß nicht, wovon er spricht. Das alles ist auch halb
so wild - ...
Essen: Die Energiewende ist Murks. Ohne seinen Vorgänger
beim Namen zu nennen, watscht der gemütlich daherkommende neue
Umweltminister Altmaier seinen Vorgänger Röttgen eiskalt ab. Es seien
zu viele Pr ...
Essen: Der Revierbürger ist es gewohnt, auf Hindernisse zu
stoßen. Er hatte es nie leicht, irgendwas war immer im Weg. "Vor der
Hacke ist es duster", wussten die Kumpel. Es gab zwar ein Ziel, a ...
Stuttgart: Der neue Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, hat Spekulationen widersprochen, wonach
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Bundestagswahlkampf ein
zweiter Wahlkampfmanager an die Seit ...
Stuttgart: Bundesumweltminister Peter Altmaier, erst wenige
Wochen im Amt, sagt lieber gleich, was Sache ist. Er versucht auf
sehr unspektakuläre Art ehrlich zu sein. Er muss ausbaden, was
Norbert Röttgen an ...