Innenpolitik
Essen: Jahrelang wurde diskutiert - ethisch, politisch,
religiös und medizinisch. Es ging um Menschenwürde und Behinderung,
Lebensrecht und Selektion. Auch der Bundestag hat sich mit dem Gesetz
zur PID s ...
Hannover: Dürfen Hartz-IV-Bezieher für 20 Cent eine Klage
anstrengen? Nein, sagen die Richter des Bundessozialgerichts (BSG)
und haben damit alten Rechtsstreitigkeiten um Rundungsdifferenzen den
Boden entzo ...
"U-Ausschuss"; Ausgabe vom 13.07.2012
Wien: Die Bilanz spricht dagegen, dass der Ausschuss alles
abarbeiten kann, was er sich vorgenommen hat. Keiner der letzten vier
Ausschüsse wurde bis zum Ende geführt. Ob Eurofighter-, Banken-,
Innenresso ...
Bielefeld: Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen
Olympischen Sportbundes, fordert eine bessere finanzielle Ausstattung
der Antidoping-Agenturen. Das Geld dazu soll von den Bundesländern
und aus der Wi ...
Hannover: Die Solidarität zwischen den Generationen sei im
Kern eine Frage der Teilhabegerechtigkeit unterstrich die Präses der
Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, beim Treffen
europäisc ...
Berlin: Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe testet Kundenservice zu Gasentladungslampen
im Elektrohandel, in Kauf- und Möbelhäusern - Besonders negative
Bewertung für die Filialen von ProMarkt und ...
Regensburg: Einige Statistiken bzw. ihre Macher wollen
herausgefunden haben, dass es in den Euro-Staaten eine
Staatsverschuldung von zehn Billionen Euro geben soll. Demgegenüber
stehe privates Vermögen in ä ...
Regensburg: Ganz allein zu haus / mir kann nichts passieren
/ trinke sake und wein / mir kann nichts passieren / musik noch
lauter / das telefon aus / fenster offen / fliegen fliegen rein und
raus / und ich fü ...
Berlin: Die Berliner Wasserbetriebe haben es schwer. Der
Gewittersommer verhagelt ihnen in diesem Jahr das Geschäft, weil
weniger Menschen ihren Rasen wässern müssen und dreimal tägliches
Duschen auch ...
Bremen: Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den
Dächern: Der erste Blick täuscht, Bremen ist nicht das Griechenland
an der Weser. Wegen der starken Wirtschaftskraft, der innovativen
Firmen, der ertra ...
Bielefeld: Das war deutlich: Der Truppenübungsplatz Senne
bleibt militärisches Sperrgebiet und wird nicht geräumt, um einen
Nationalpark zu ermöglichen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière
besteht au ...
Heidelberg: Von Sebastian Riemer
In Deutschland lebt jeder Fünfte allein. Das sind alles Singles
unter 35, die sich heutzutage immer später binden - könnte man
meinen. Aber so einfach ist es nicht. Neben ...
Berlin: Pressemitteilung
Radeberger bestätigt durch Unterzeichnung einer strafbewährten
Unterlassungserklärung, über Jahre hinweg Einweg-Bier als Mehrweg
verkauft zu haben - Auf Hinweis der DUH ermi ...
Regensburg: Diesmal geht es um weit mehr als die Frage, ob
wir die Griechen retten, oder die spanischen Banken stützen.
Inzwischen geht es um Entscheidungen, für die unsere Nachfahren uns
entweder verfluchen ...
Berlin: Es ist eines der sensibelsten Themen einer
Großstadt: der Lärm. Jeder möchte gern in einer Ruhe-Oase wohnen, in
einem stillen Büro arbeiten und im Garten oder auf dem Balkon sitzen
und nur die ...
Bremen: Nach der Befreiung der Legehennen aus den Käfigen
könnte die Rettung der Eintagsküken folgen: Millionenfach werden sie
vergast und geschreddert, weil sie weder Eier legen noch Fleisch
ansetzen. ...
Köln: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz
Hilgers, hat die Politik von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder (CDU) grundsätzlich kritisiert. Anlass ist deren Plan, das
Jugendschu ...
Regensburg: Beim Theater um das neue Meldegesetz fragt man
sich, was einen mehr ärgern soll: Dass Politiker auf die Idee kommen,
Daten der Bürger von den Behörden an Geschäftemacher verhökern zu
lassen. Di ...
Bremen: Wann immer der Fußball-Zuschauer sieht, dass er vor
lauter Rauch nichts sieht, fragt er sich: Wie schaffen es diese
Ultras bei den strengen Einlasskontrollen nur, trotzdem Pyrotechnik
ins Stadion z ...
Bremen: Der Konflikt zwischen Politik und
Bundesverfassungsgericht ist nicht neu. Schon 1973, als die
Karlsruher Richter dem Reformeifer der damaligen sozialliberalen
Koalition ziemliche Fesseln anlegten, ...