Innenpolitik
Heidelberg: Unausgereift
Von Sebastian Riemer
Im ethischen Spannungsfeld zwischen der Selbstbestimmung des
Menschen und dem Schutz des Lebens gibt es wenig Spielraum. Allzu
rasch nimmt eines der beiden ...
Berlin: Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra
Wagenknecht, spricht sich für die Vergabe einer Banklizenz für den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus, wenn damit weitere
Maßnahmen einher ...
Berlin: Der Bundesinnenminister hat gestern zwei Männer in
Spitzenpositionen von Sicherheitsbehörden gebracht, denen er
vertraut. Solche Leute nennt man? Richtig: V-Männer. Doch es ist
nicht sicher, ob ...
Berlin: Damit hatte keiner gerechnet! Gestern noch
enttäuschte Gesichter bei den Leistungserbringern, weil in dem
Gespräch mit der AOK Nordost nicht einmal das Minimum erreicht wurde.
Die Leistungserbring ...
Düsseldorf: Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan
Birkner hat den schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki
wegen seiner Äußerungen zu Parteichef Phillip Rösler scharf
kritisiert. "Was ...
Essen: Lehrer haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz am
Dienstort - erst recht nicht, "dass dieser kostenlos zur Verfügung
gestellt wird". Das hat das NRW-Innenministerium in der Antwort auf ...
München: In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte -
jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages -
die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die
Haftung des E ...
Cottbus: Es ist endlich einmal eine gute Nachricht, die vom
künftigen Hauptstadtflughafen BER zu hören ist. Die Richter des
Leipziger Bundesverwaltungsgerichts haben entschieden, dass trotz der
Neuregelung ...
Berlin: Es ist schon lustig. Kaum klimpern die ersten
Goldmedaillen in der deutschen Schatulle, sind wir ein einig Volk von
Vielseitigkeitsreitern. Aber die durchaus respektablen Siege hoch zu
Pferd können ...
Regensburg: War es das nun? Seit Jahren sind wir sinkende
Arbeitslosenzahlen gewöhnt. Das scheint nun vorbei zu sein. Ist es
auch, zumindest vorübergehend. Aus mehreren Gründen kann der
gestoppte Rückgang ...
Regensburg: Nach künstlerischen Debakeln und
innerfamiliärem Gezerre um die Festspielleitung hat ein tätowierter
russischer Sänger einen neuen Sturm auf den Grünen Hügel entfacht.
Die entrüstete Debatte ...
Essen: Das Sicherheitsgefühl der Bürger steigt mit der
Präsenz der Polizei auf der Straße. Beamte, die in der Wache
Protokolle tippen, fallen aber als Streife aus. Die Erfüllung
sachfremder Aufgaben ...
Bremen: Nein, das ist nicht Mainz wie es singt und lacht.
In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt spielt sich derzeit ein
Drama ab, wie man es alle paar Jahre wieder in der deutschen Politik
erlebt: ...
Bremen: Man kann sicher trefflich darüber streiten, ob sich
die Bundesländer jeweils noch einen Verfassungsschutz leisten sollen.
Natürlich gilt es, gefährliche Feinde von Freiheit und Demokratie
frühze ...
Bremen: Verärgerte Kunden, verängstigte Mitarbeiter,
verschärfte Sicherheitsvorkehrungen - liest man den
Kundenkonflikt-Monitor der Hochschule Darmstadt und fragt man in
Behörden nach, ist man zunächs ...
Ausgabe vom 1.8.2012
Wien: Hat Wolfgang Schüssel von den skandalösen Umtrieben
zu seiner Regierungszeit gewusst? Aktives ÖVP-Personal quittiert
diese Frage meist mit Entrüstung. Kein Wunder: Die meisten waren
überzeugte Mi ...
: Angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen von Januar bis April 2012 fordert der BDS Bayern weiterhin Verbesserungen beim Insolvenzrecht. Nach kürzlich vorgestellten Zahlen des Statistischen Bunde ...
Essen: In der Debatte um den geplanten Umbau der
Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm
die Vorlage eines Konzepts für ...
Essen: Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum
dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte
Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM
sind offenba ...
Berlin: Der Bundesinnenminister hat entschieden: Am Montag
entließ Hans-Peter Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei und
dessen zwei Stellvertreter. Schon die dritte überaus wichtige
Personalentschei ...