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Neues Deutschland: "V-Männer" des Innenministers
ID: 692231
(ots) - Der Bundesinnenminister hat gestern zwei Männer in
Spitzenpositionen von Sicherheitsbehörden gebracht, denen er
vertraut. Solche Leute nennt man? Richtig: V-Männer. Doch es ist
nicht sicher, ob das V nicht für Vetternwirtschaft steht. Mit
Hans-Georg Maaßen (nun Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz) und Dieter Romann (seit gestern Chef des
Bundespolizeipräsidiums) hat Hans-Peter Friedrich gehorsame
Vollblutkarrieristen befördert. Der dritte im Verein kommt ebenfalls
aus Friedrichs Beamtensilo. Helmut Teichmann war bis 2011 Chef des
Leitungsstabes im Innenministerium. Das prädestiniert ihn in
Friedrichs Augen vermutlich ausreichend, um ihn zum neuen Chef des
Bundeskriminalamtes zu machen. Einleuchtend sind die
Neubesetzungsgründe beim Geheimdienst und dem BKA, denn die
Verfehlungen bei den Ermittlungen gegen die Braune-Terror-Fraktion
namens NSU sind nicht vertretbar. Warum Friedrich der Bundespolizei
Veränderung verordnete, bleibt allerdings rätselhaft. Steht V hier
für Vertuschung? Vorsicht ist angesagt. Wie auch immer, die drei
Versetzten bieten dem Minister die Gewähr dafür, dass er alle
sicherheitspolitisch relevanten Behörden fernsteuern kann. Selbst
dann noch, wenn seine Partei bei den kommenden Bundestagswahlen kein
Votum zur Regierungsbildung erhalten sollte, bleibt die Union mit den
nunmehrigen Inhabern der Schlüsselstellungen politisch verbunden.
Oder sollte man besser sagen: versippt, verschwägert und verbandelt?
Vertrauen erweckend ist das wahrlich nicht.
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Neues Deutschland
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Datum: 01.08.2012 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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