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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kieler Nachrichten: Kommentar Wahlrechtsurteil/ Tritt aus Karlsruhe
Kiel: Man muss kein Jurist sein, um dieses Urteil nachvollziehen zu können: Ein Wahlrecht, das durch den Rückgriff auf Überhangmandate große Parteien überproportional bevorzugt und bei dem es für ei ...WAZ: Das Wohnen muss bezahlbar bleiben. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Man muss kein Prophet sein: Die Kosten der Mieter und Hausbesitzer für Strom, Müll und Abwasser werden weiter steigen. Der Zubau von Wind- und Solaranlagen, neue Standards für Wohnungen, die Dem ...Neues Deutschland:Überhangmandate - Problem gemildert, nicht gelöst
Berlin: Es gibt Begriffe, die nur auf sehr abstrakten Gedankenwanderungen entstanden sein können und sich dem landläufigen Verständnis weitgehend entziehen. Überhangmandat ist so ein Begriff; negatives ...WAZ: Laumann erhebt in Brief an Kraft massive Vorwürfe wegen Ankauf von Steuer-CD
Essen: Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe ...Rheinische Post: DIHK kritisiert EU-Pläne zur Klimaschutzzertifikaten
Düsseldorf: Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Pläne der EU-Kommission zum Eingriff in den Handel mit Klimaschutzzertifikaten als das "völlig falsche Signal" in Zeiten der Euro- ...Freie Presse (Chemnitz): Linke will "Allparteiengespräche" zu neuem Wahlrecht Riexinger für Ausgleich aller Überhangmandate
Chemnitz: Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich die Linke für einen generellen Ausgleich aller Überhangmandaten bei Bundestagswahlen aus. Seine Partei schlage "die einfac ...WAZ: Jäger nennt Karlsruher Urteil ein "Armutszeugnis" für Bundesregierung
Essen: Als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht. D ...Mayer:Überhangmandate bleiben verfassungsgemäß
Berlin: Heute hat das Bundesverfassungsgericht Teile der Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die christlich-liberale Koalition im vergangenen November für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt de ...Mayer:Überhangmandate bleiben verfassungsgemäß
Berlin: Heute hat das Bundesverfassungsgericht Teile der Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die christlich-liberale Koalition im vergangenen November für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt de ...Mayer:Überhangmandate bleiben verfassungsgemäß
Berlin: Heute hat das Bundesverfassungsgericht Teile der Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die christlich-liberale Koalition im vergangenen November für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt de ...Gregor Gysi: Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten
Berlin: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzende ...SPD legt zu, Grüne verlieren - Schwarz-Gelb weiter knapp vor Rot-Grün
Hamburg: Union und FDP können in der Sympathie der Wähler ihren knappen Vorsprung vor SPD und Grünen behaupten. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend verharrt die Union bei 36 Prozent, die FDP stagniert ...Lausitzer Rundschau: Mehr Geld ohne viel Getöse Zum Tarifabschluss bei den Lokführern
Cottbus: Bahnreisende werden sich noch mit Schrecken an das Jahr 2007 erinnern. Ausgerechnet zur besten Urlaubszeit legten die Lokführer damals das halbe Land lahm, um exorbitant hohe Lohnsteigerungen durch ...BERLINER MORGENPOST: Berlin in der Lässig-Falle / Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin: Im ICE liegen kopierte Zettel in den Fahrplanheftchen. Wegen der Unklarheiten rund um den neuen Berliner Flughafen werde dieses Ziel vorerst nicht angefahren. So wird das Desaster deutschlandweit t ...Südwest Presse: KOMMENTAR zu·ASYLBEWERBER Ausgabe vom 25.07.2012
Ulm: KOMMENTAR zu· ASYLBEWERBER Ausgabe vom 25.07.2012 Aufgezwungener Nachhilfeunterricht ist nicht angenehm - auch nicht für Politiker in Berlin. Doch die müssen sich in jüngster Zeit mehrere L ...DER STANDARD-KOMMENTAR Ein Wandel in der Arbeitskultur"" von Conrad Seidl
Der Jubel über die Abschaffung der Invaliditätspension ist reichlich verfrüht - Ausgabe vom 25.7.20: Bravo! Die befristete Invaliditätspension wird auslaufen, langsam, aber sicher. Langsam? 2014 mit den dann bis 50 Jahre alten Personen zu beginnen und dann eine Übergangsfrist von 15 Jahren anzuschl ...Report Mainz: Nürburgring-Pleite - Experten halten Vorgehen der EU-Kommission für konsequent und absehbar
Mainz: Namhafte Experten halten das Vorgehen der EU-Kommission im Fall Nürburgring für konsequent und absehbar. Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine schnelle G ...Rheinische Post: Gabriel attackiert Schäuble im Streit um Bankenregulierung
Düsseldorf: Im Streit um Fehler bei der Finanzmarkt- und Bankenregulierung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und FDP attackiert. "Bei der Finanzmarktreg ...Paritätischer fordert Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber
Berlin: Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne, das einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber EU-weit lediglich auf neun Mo ...DUH-Dienstwagen-Check: Nur vier Unternehmen fahren beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran
Berlin: Pressemitteilung Firmenwagenflotten von Kaiser's Tengelmann, Phoenix Solar, Tchibo und K+S lassen andere Unternehmen beim Klimaschutz hinter sich - Ergebnisse der dritten Dienstwagenerhebun ...Seite 872 von 1261: 1 «Â ..  871 872 873  874  875  876  877  878  879  880  .. » 1261