PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 864

Suche

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

FREIE WÄHLER warnen vor "Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen" / Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen

München: Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die "Eurorettung" weiter zu finanzieren. Hu ...

LVZ: Binninger: Sicherheitsbehörden fehlt es an Analyse- und Kombinationsfähigkeit / Bundestags-Geheimdienstbeauftragter unverzichtbar

Leipzig: In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überb ...

BERLINER MORGENPOST: Die nächste Hiobsbotschaft / Leitartikel von Christine Richter

Berlin: Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und d ...

Lausitzer Rundschau: Fürs Gemeinwohl Der Staat und die Steuer-CDs

Cottbus: Neun Millionen Euro soll das klamme Nordrhein-Westfalen für die neuen CDs mit Namen von Steuersündern ausgegeben haben. Neun Millionen Euro, die tief im Westen auch anderweitig gut angelegt gewes ...

FT: Kommentar zu Rentenpläne/von der Leyen

Flensburg: Auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gelegentlich den Eindruck erweckt, als könne sie Berge versetzen, macht sich bei ihren Rentenplänen Ernüchterung breit. Die CDU-Politikerin ...

Südwest Presse: Kommentar zur Korruption

Ulm: Man wird ja wohl noch zu Abend essen dürfen. Da hat Siegfried Kauder Recht. Doch sein Einwand, an Abgeordnete dürften in Sachen Korruption nicht dieselben Regeln angelegt werden, wie an Amtsträg ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ursula von der Leyens Rentenplänen

Regensburg: Unausgegoren Was lange währt, wird endlich gut. Heißt es. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich Zeit gelassen mit der Präsentation ihrer Vorschläge zur Verhinderung von Alte ...

Neues Deutschland: Rentenwahnsinn

Berlin: Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen der Politik. Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula vo ...

LVZ: Steuergewerkschaftschef Eigenthaler: Es gibt eine fülle weiterer Steuer-CDs / Schäubles Abkommen ist Amnestiemodell für Steuerkriminelle

Leipzig: Von einer Fülle weiterer CDs mit Daten und Fakten zu Steuersündern und einem "laufenden Daten-Angebot" aus dem schweizerischen Bereich geht der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerksch ...

DER STANDARD-Kommentar "Die Maus als Dompteur" von Michael Völker

"Spindelegger will bei seinem Dressurakt in der Volkspartei mehr Mitsprache" - Ausgabe 10.8.2012: Im Grunde genommen hat Michael Spindelegger in seiner Partei nicht viel zu sagen. Er wird als Bundesvorsitzender von den Landesorganisationen und den Bünden mehr geduldet als getragen. Das Problem de ...

Pflegenachwuchs und keine Unterstützung / bpa: Kanzlerin muss Debakel um die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege stoppen

Berlin: Innerhalb weniger Monate hatte eine Arbeitsgruppe eine Offensive für mehr Ausbildung und Qualifizierung in der Altenpflege geschmiedet. Beteiligt waren Experten aus vier Bundesministerien und Verb ...

LVZ: Hospiz-Stiftung: Staatliche Transplantationszentrale als Ausweg nach Skandalwelle / Beteiligte wollen mit Spitzentreffen weiter machen wie bisher

Leipzig: Eine staatliche Transplantations-Bundesbehörde als oberstes Koordinationsgremium bei der Organ-Verpflanzung fordert die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung als Konsequenz aus den j ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzministerium: Ohne Zugeständnisse bei "Kalter Progression" keine Gleichstellung der Homo-Ehe Kampeter verknüpft Streit um Ehegattensplitting mit Steuerreform

Bielefeld: Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Ehel ...

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Landesvize Kampeter: NRW-Partei nach der Wahlniederlage teilweise paralysiert Aufarbeitung soll im September den Weg zum Reformkongress im November öffnen

Bielefeld: Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von ...