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LVZ: Rösler: Kein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Praxisgebühr / Beitragsfinanzierte Zuschussrente schade mehr als sie nütze
ID: 701804
(ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat
Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches
Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr.
Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der
beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut. In
einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack
erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Rösler zu
den entsprechenden Plänen von CDU-Vize und Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen: "Das würde noch weiter das Äquivalenzprinzip in
der Rentenversicherung aushöhlen. Das kann nicht unser Weg sein." Er
könne natürlich nur für die FDP sprechen. Frau von der Leyen sei auch
nicht Mitglied der FDP. Aber klar sei: "Eine Zuschussrente finanziert
allein aus Beitragsgeldern wäre der falsche Weg, weil sie gegen
unsere Rentensystematik verstoßen würde und dem Rentensystem eher
schaden als nützen würde." Zugleich hob Rösler hervor, dass es bei
den momentan in der Koalition diskutierten Projekten bei der Rente
und bei der von der FDP geforderten Abschaffung der Praxisgebühr
keinesfalls um koalitionspolitische Tauschgeschäfte gehen könne.
"Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun
haben, machen wenig Sinn." Man sollte sich jeweils in dem einzelnen
Feld einigen. Eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente
werde von der FDP grundsätzlich abgelehnt. Und bei der Praxisgebühr
gelte: "Trotz Praxisgebühr ist die Zahl der Arztbesuche genau gleich
geblieben." Sie habe die Lenkungswirkung nicht erfüllt. "Deswegen
sollte man sie abschaffen", forderte Rösler.
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 17.08.2012 - 09:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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