Innenpolitik
Cottbus: Sie haben gemeinschaftlich versagt: Bauherr und
Projektplaner, Finanziers und Wächter über die
Braunkohle-Sanierungsmillionen. Beim Bau der beiden größten
Schiffswege im brandenburgischen Teil ...
Osnabrück: Mut und Vertrauen
Nach dem Organspendeskandal von Göttingen bemühen sich Politiker
und Vertreter des Gesundheitssystems um Schadensbegrenzung. Denn Fakt
ist: Die Manipulationen haben die Spende ...
Berlin: Kommt jetzt die Wende zum Besseren? Seit Montag
dieser Woche ist Angela Merkels Energiepolitik nicht mehr
"alternativlos". Denn Top-Ökonomen haben im Kanzleramt einen
Gegenentwurf zu dem ...
Trier: Vertrauen ist der Anfang von Allem. Mit diesem
Slogan warb ein großes deutsches Geldinstitut einst um Kundschaft.
Das Motto lässt sich zweifellos auch auf die gegenwärtige Situation
im Zuge der ...
Hannover: Mit Vollgas am Verbraucher vorbei: Die Idee,
ältere Fahrzeuge jährlich zum TÜV zu schicken, hat sich noch nicht
ganz im Abgasnebel verloren, da droht deutschen Autobesitzern schon
der nächste t ...
Hagen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat
den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des
Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche
Wirtschaft. Gl ...
Berlin: Die Thüringer Parlamentsgeschäftsführerin der
Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sieht in den Anschlägen auf
Politikerbüros einen Einschüchterungsversuch durch Rechtsradikale.
"Nazis wollen ...
Leipzig: Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der
südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen
Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner
Haseloff von einer " ...
Mainz: Erstmals seit 60 Jahren kommt es im
rheinland-pfälzischen Landtag wieder zu einem Misstrauensantrag gegen
einen Ministerpräsidenten. Wenn das Landesparlament aufgrund des
CDU-Antrags morgen, 28. A ...
Berlin: Morgen findet eine Sonderkonferenz der
Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe i ...
Rostock: Linke fordert Ost-Rentengipfel
Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser
Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung
hält eine Angleichung für "mom ...
Cottbus: hauptzeile_01
Merkels Mobbing-Problem
unterzeile
Man wünschte sich, die Kanzlerin würde endlich einmal ordentlich
mit der Faust auf den Tisch donnern. Doch so tickt Angela Merkel
nicht ...
Berlin: Es war einer der schändlichsten Vorfälle der
deutschen Nachkriegsgeschichte. Vor 20 Jahren applaudierte ein
johlender Mob, als fremdenfeindliche Kriminelle in Rostock ein
Asylbewerberheim in Bran ...
Essen: Schluss mit dem Gejammer, fordert der Kämmerer von
Hamm: "Wenn ich kein Geld auf dem Konto habe, sind bestimmte Dinge
nicht möglich." Markus Kreuz denkt quer. Viele seiner Kollegen an
R ...
Frankfurt/Oder: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass
das NSU-Umfeld aus dem Verfassungsschutz heraus nicht nur gewarnt
worden ist, sondern dass die Vorwürfe auch intern bekannt waren, ohne
dass jemand eing ...
Berlin: Es ist sicher von Belang, wenn Bundespräsident
Gauck und Ministerpräsident Sellering dem Gedenken an das Pogrom vor
20 Jahren in Rostock persönlich Gewicht verleihen, wenn die
Öffentlichkeit in ...
Leipzig: Im koalitionsinternen Streit um die von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente
macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren
Anerkennung von Erzieh ...
Leipzig: Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern
zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in
der kommenden Woche aufgefordert. Der Erste Parlamentarische
Gesch ...
Essen: Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des
SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter. Nachdem sich prominente
Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine
Beteiligung der Mitglie ...
Essen: Die Nachrichten aus dem braunen Schattenreich sind
erschreckend. Die Straftaten nehmen zu, ebenso die
Unterwanderungsversuche der Extremisten. So weit, so schlecht. Es
gibt in diesem Zusammenhang a ...