Innenpolitik
Bielefeld: Man kann Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
nur beglückwünschen: Ihr Nein zu einem Gesetzentwurf, wonach Bürger
über den Strompreis für mögliche Schadenersatzforderungen - in
welcher Höh ...
Bielefeld: Nix da mit: »Lasch et joot sin!« Wer den netten
CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet mit dessen rheinisch-fröhlicher
Ausstrahlung gleichsetzt, springt zu kurz. Der »ganze« Laschet kann
auch an ...
Hannover: Krebs kann jeden treffen - und jeder vierte
Kranke stirbt daran. Das ist dramatisch für den Einzelnen und immens
teuer für die Gesellschaft. Eigentlich also ist es ein Wunder, dass
erst diese Bun ...
Essen: Kein Klimagipfel hat die Erderwärmung aufgehalten.
Allenfalls auf Minimalziele konnte sich die Weltgemeinschaft bislang
einigen. Zugleich schreitet die Erderwärmung voran - mit allen Folgen
für N ...
Essen: Ungutes hört man von Duisburgs guter Stube. Die fünf
Jahre alte neue Mercatorhalle kann zunächst nicht mehr genutzt
werden. Mit Brandschutzmängeln begründet der Oberbürgermeister die
Entscheid ...
Essen: Mit Geld lässt sich fast alles regeln.
Wahrscheinlich wäre der Mangel an Grundschul-Rektoren längst behoben,
wenn sie besser bezahlt würden. Welches Loch das in den Landesetat
reißt, wäre eine ...
Frankfurt/Oder: Gesellschaftliche Akzeptanz und
Gleichberechtigung erreicht man selten mit dem Brecheisen. Meistens
braucht es dazu Aufklärung, Geduld und die Toleranz, auch eine
Schritt-für-Schritt-Methode zu a ...
Frankfurt/Oder: Ja, es ist hart für die Länder, wenn sie
plötzlich Dinge gemeinsam angehen sollen, die sie jahrzehntelang
hübsch eigenständig organisiert haben. Die Standardisierung der
einzelnen Krebsregiste ...
Mainz: Die Debatte über die religiös begründete
Beschneidung kleiner Jungen reißt nicht ab. Seit Juni liefern sich
Politiker, Ärzte sowie muslimische und jüdische Organisationen eine
rege und emotio ...
Leipzig: Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres
konservativen Manifests hat einer der Wortführer des
CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang
Bosbach, die ...
Berlin:
- Ohne neues Marktdesign werden erneuerbare Energieträger zur
Stromerzeugung auch 2050 nicht marktfähig sein
- Europäische Kapazitätsmärkte und grundlegende EEG-Novelle
erforderlich
- Integrat ...
Hamburg: Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei
Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in
einem Jahr. Nach einer Umfrage für die neue, am Donnerstag
erscheinende Aus ...
Berlin: Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe testet Kundenservice in Baumärkten zu
schadstoffhaltigen Bauschaumdosen und Energiesparlampen
-Unzureichende Kundeninformation und Rückgabemöglichkeiten ...
Hamburg: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will als
Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder
wahrgenommen werden". Es sei seltsam, sagte Altmaier in einem
Interview f ...
Hamburg: Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu.
Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um
einen Punkt auf 27 Prozent. Auch FDP und Linke können sich
verbessern: Die FDP s ...
Hannover: Die Erhöhung des Ruhestandsbezüge für den
zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Streit.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der
hannoverschen "Neu ...
Leipzig: Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine Gleichbehandlung
bei der Amtsausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit
den anderen Altbundesp ...
Essen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland
treiben. Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im
Gesetz festgel ...
Stuttgart: Rausgeschmissenes Geld! Eine neunprozentige
Anhebung der Bundespräsidentenbezüge von 199 000 auf
217 00 Euro ist weder angemessen noch nachvollziehbar. 1500
Euro mehr im Mo ...
Osnabrück: Wirkungsvoll und umsetzbar
Glücksspiel wird es immer geben. Es wird nie möglich sein, alle
Menschen davon abzuhalten. Der Staat hat aber die Pflicht, vor allem
bei Minderjährigen Vorsorge zu ...