Innenpolitik
Berlin: Heute verkündete Sozialministerin Manuela Schwesig
(SPD) das Ergebnis ihrer erfolgreichen Suche nach einem Mediator zur
Vermittlung in dem Konflikt um die Leistungsvergütungen in der
häuslichen ...
Essen: In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des
Kanzlerkandidaten immer lauter. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete
Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte
den Zeitu ...
Osnabrück: Nur keinen Übermut
Welcher Kontrast: Über Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien,
Portugal und Italien sind - ökonomisch gesehen - schwarze Wolken
aufgezogen. In Deutschland aber herrscht we ...
Osnabrück: Praxisgerechte Empfehlung
Wohltuend sachlich und sensibel hat der Deutsche Ethikrat gestern
über die religiös motivierte Beschneidung minderjähriger Jungen
debattiert. Trotz aller Differenzen ...
Osnabrück: Starkes Signal
Na bitte, es geht doch: Die Polizei hat Razzien gegen
Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen durchgezogen. Erst kürzlich war
es zu vergleichbaren Aktionen in Thüringen und Sachsen ...
Berlin: Der Mann kann wirklich nichts dafür: Er hat damals
alles gegeben. Er hat uns die Zahlenmaschine geschenkt, als wir
lernen sollten, was eine mathematische "Funktion" ist. Er hat Licht
ged ...
Essen: Für viele Dortmunder wird das Wählen langsam zur
Qual. Schon wieder Plakate an den Straßen, schon wieder Wahlkämpfer
in Fußgängerzonen, schon wieder ein Urnengang. Während sich der Rest
der ...
Essen: Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast
jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer
rechtsextremer Gewalt geworden. Doch im öffentlichen Bewusstsein
spielen die unse ...
Berlin: Es ist leicht, eilige Distanzierung zu üben, wenn
es um den Schrecken von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren geht. Es
ist nicht leicht, Sinti und Roma in Deutschland den Status einer
nationalen Mi ...
Frankfurt/Oder: Was für eine Nachricht: Der Staat hat im
ersten Halbjahr einen Überschuss von über acht Milliarden Euro
eingefahren. Doch auf den zweiten Blick sieht das Ganze schon nicht
mehr so großartig aus ...
Leipzig: Wegen des Verdachts von Untreue und rechtswidriger
Absprachen bei Logistik-Ausschreibungen in mehrstelliger
Millionenhöhe zum Schaden des Steuerzahlers, hat die
Staatsanwaltschaft Köln Hausdurchsu ...
Berlin: Pressemitteilung
So genannte "Effizienzvereinbarung" von Regierung und Industrie
verletzt auch das Demokratieprinzip und widerspricht dem
Energiekonzept der Bundesregierung - Deutsche ...
Leipzig: Als eine "sehr charmante Idee" hat
CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich den in der Unionsspitze
favorisierten Plan zur Aufstockung der Zahl der Stellvertreter im
Parteivorsitz von v ...
Leipzig: Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus
Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko
Finanzmafia". Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt ...
Stuttgart: Wer den Untersuchungsbericht zur
Ku-Klux-Klan-Affäre liest, weiß am Ende nicht, was er schlimmer
finden soll: die seltsamen Kapuzenträger dieses inzwischen
aufgelösten Geheimbunds oder die Bede ...
Osnabrück: Warum erst jetzt?
Die Pläne der Bundesregierung gegen Krebs bedeuten einen
gesundheitspolitischen Fortschritt im Kampf gegen die tückische
Krankheit, an der in Deutschland jedes Jahr fast eine ...
Osnabrück: Ostdeutschland bleibt leider weiß
Der Horror der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen rüttelte vor 20
Jahren Politik und Gesellschaft in Deutschland wach: Nie wieder
sollte sich diese hässliche F ...
Bremen: Es ist daher wenig hilfreich, wenn jetzt der
Wehrbeauftragte Helmut Königshaus das Problem kleinredet. Zwar
scheint die Zahl dieser Fälle in der Bundeswehr über die Jahre nicht
zu steigen, doch ...
Bremen: An dem, was wirklich notwendig ist, geht dieser
Vorschlag allerdings völlig vorbei: Die bereits jetzt überschuldeten
Städte und Gemeinden brauchen nicht noch mehr Kredite, sondern ihnen
muss geh ...