PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 856

Innenpolitik

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Hoffnung keimt auf: Vertragspartner in Mecklenburg-Vorpommern stimmen Ulla Schmidt als Mediatorin zu

Berlin: Heute verkündete Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) das Ergebnis ihrer erfolgreichen Suche nach einem Mediator zur Vermittlung in dem Konflikt um die Leistungsvergütungen in der häuslichen ...

WAZ: SPD-Politiker aus NRW: "K-Frage per Urwahl entscheiden"

Essen: In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten immer lauter. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte den Zeitu ...

Neue OZ: Kommentar zuÜberschuss staatlicher Kassen

Osnabrück: Nur keinen Übermut Welcher Kontrast: Über Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind - ökonomisch gesehen - schwarze Wolken aufgezogen. In Deutschland aber herrscht we ...

Neue OZ: Kommentar zu Beschneidung/Ethikrat

Osnabrück: Praxisgerechte Empfehlung Wohltuend sachlich und sensibel hat der Deutsche Ethikrat gestern über die religiös motivierte Beschneidung minderjähriger Jungen debattiert. Trotz aller Differenzen ...

Neue OZ: Kommentar zu Razzien gegen Rechtsextreme

Osnabrück: Starkes Signal Na bitte, es geht doch: Die Polizei hat Razzien gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen durchgezogen. Erst kürzlich war es zu vergleichbaren Aktionen in Thüringen und Sachsen ...

BERLINER MORGENPOST: Praktiker für den Knochenjob Marius Schneider über die Pläne, Quereinsteigern in Berlin den Weg in den Lehrerberuf zu öffnen

Berlin: Der Mann kann wirklich nichts dafür: Er hat damals alles gegeben. Er hat uns die Zahlenmaschine geschenkt, als wir lernen sollten, was eine mathematische "Funktion" ist. Er hat Licht ged ...

WAZ: So ist Demokratie. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Für viele Dortmunder wird das Wählen langsam zur Qual. Schon wieder Plakate an den Straßen, schon wieder Wahlkämpfer in Fußgängerzonen, schon wieder ein Urnengang. Während sich der Rest der ...

WAZ: Neonazis in der Nachbarschaft. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechtsextremer Gewalt geworden. Doch im öffentlichen Bewusstsein spielen die unse ...

Neues Deutschland: Respekt - Kommentar zum erneuten Versuch, Sinti und Roma zur Minderheit zu erklären

Berlin: Es ist leicht, eilige Distanzierung zu üben, wenn es um den Schrecken von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren geht. Es ist nicht leicht, Sinti und Roma in Deutschland den Status einer nationalen Mi ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu den gestiegenen Staatseinnahmen

Frankfurt/Oder: Was für eine Nachricht: Der Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von über acht Milliarden Euro eingefahren. Doch auf den zweiten Blick sieht das Ganze schon nicht mehr so großartig aus ...

DER STANDARD-Kommentar "Die vernachlässigte Generation" von Lisa Nimmervoll

"Wie ignorante Politik die Jugend hängenlässt und ihr Lebenschancen vorenthält" - Ausgabe 24.8.2012: Oft sagt ein Bild mehr, als viele noch so gut gemeinte Worte es vermögen: Wenn beim Forum Alpbach zum Thema "Erwartungen - die Zukunft der Jugend" auf dem "Perspektiven"-Podium nu ...

LVZ: Zwei Hausdurchsuchungen wegen Untreue-Verdacht bei Bundeswehr-Logistik

Leipzig: Wegen des Verdachts von Untreue und rechtswidriger Absprachen bei Logistik-Ausschreibungen in mehrstelliger Millionenhöhe zum Schaden des Steuerzahlers, hat die Staatsanwaltschaft Köln Hausdurchsu ...

Ökosteuer: Weiterführung von Spitzenausgleich "für lau" verstößt gegen EU-Recht

Berlin: Pressemitteilung So genannte "Effizienzvereinbarung" von Regierung und Industrie verletzt auch das Demokratieprinzip und widerspricht dem Energiekonzept der Bundesregierung - Deutsche ...

LVZ: Tillich: Fünf statt vier CDU-Vize auf Bundesebene seien "eine sehr charmante Idee"

Leipzig: Als eine "sehr charmante Idee" hat CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich den in der Unionsspitze favorisierten Plan zur Aufstockung der Zahl der Stellvertreter im Parteivorsitz von v ...

LVZ: Wagenknecht fordert bundeszentrale Soko Finanzmafia im Kampf gegen Steuerflüchtlinge, Steuerhinterziehung und Banken-Beihilfe

Leipzig: Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia". Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt ...

Stuttgarter Nachrichten: Ku-Klux-Klan

Stuttgart: Wer den Untersuchungsbericht zur Ku-Klux-Klan-Affäre liest, weiß am Ende nicht, was er schlimmer finden soll: die seltsamen Kapuzenträger dieses inzwischen aufgelösten Geheimbunds oder die Bede ...

Neue OZ: Kommentar zu Krebsregister

Osnabrück: Warum erst jetzt? Die Pläne der Bundesregierung gegen Krebs bedeuten einen gesundheitspolitischen Fortschritt im Kampf gegen die tückische Krankheit, an der in Deutschland jedes Jahr fast eine ...

Neue OZ: Kommentar zu Rostock-Lichtenhagen

Osnabrück: Ostdeutschland bleibt leider weiß Der Horror der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen rüttelte vor 20 Jahren Politik und Gesellschaft in Deutschland wach: Nie wieder sollte sich diese hässliche F ...

Weser-Kurier: Die Sexualdelikte in der Bundeswehr kommentiert der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 23. August:

Bremen: Es ist daher wenig hilfreich, wenn jetzt der Wehrbeauftragte Helmut Königshaus das Problem kleinredet. Zwar scheint die Zahl dieser Fälle in der Bundeswehr über die Jahre nicht zu steigen, doch ...

Weser-Kurier: Zum Vorschlag der Deutschen Bank zur Finanzierung der Kommunen schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 23. August:

Bremen: An dem, was wirklich notwendig ist, geht dieser Vorschlag allerdings völlig vorbei: Die bereits jetzt überschuldeten Städte und Gemeinden brauchen nicht noch mehr Kredite, sondern ihnen muss geh ...


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