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Ostsee-Zeitung: Die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu den Forderungen der Linken nach einem Ost-Rentengipfel
ID: 707241
(ots) - Linke fordert Ost-Rentengipfel
Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser
Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung
hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar"
Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das
westdeutsche Rentensystem weiter Druck. Der Linken-Vorsitzende Bernd
Riexinger schlug jetzt in der Ostsee-Zeitung (Montag) einen
"Ost-Rentengipfel" vor. "Alle Bundestagsparteien und die
Sozialpartner sollten sich zusammen setzen und eine Konsenslösung für
eine schrittweise Angleichung der Ostrenten finden", sagte der
Linken-Chef der Zeitung. Erst vergangene Woche hatte
Sozialstaatssekretär Ralf Brauksiepe(CDU) in der Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion erklärt, dass eine
Regelung, die den unterschiedlichen Interessen von Beitragzahlern,
Rentnern und Steuerzahlern in Ost und West gerecht werde, "momentan
nicht absehbar" sei.
Riexinger warf der Bundeskanzlerin nun vor, ein Wahlversprechen
aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Auch im schwarz-gelben
Koalitionsvertrag ist die Angleichung der Rentensysteme Ost und West
enthalten. Der Linken-Chef sagte, es sei "eine Ungerechtigkeit, dass
die Lebensleistung der Ostdeutschen 22 Jahre nach der
Wiedervereinigung in der Rente immer noch mehr als elf Prozent
weniger wert ist". Wenn sich bis zum Jahresende nichts bewege, wolle
die Linke die Rentenfrage im Wahljahr 2013 zu einem "politischen
Großkonflikt" machen.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder(at)ostsee-zeitung.de
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Datum: 26.08.2012 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Rostock
Kategorie:
Innenpolitik
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