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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Kölner Stadt-Anzeiger: Ruprecht Polenz stützt Röttgen: "Karriere noch nicht zu Ende"

Köln: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat nach dem Verzicht des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) auf ...

Neue OZ: Kommentar zu Kirchenaustritt

Osnabrück: Mehr Klarheit Jesus ja - Kirchensteuern nein: Diesem kritikwürdigen Grundsatz haben die katholischen Bischöfe mit ihrem Dekret zum Kirchenaustritt widersprochen. Sie schaffen mit den neuen Reg ...

Neue OZ: Kommentar zu Asse

Osnabrück: Kollektives Versagen Es wäre ein Wunder gewesen, wenn sich der Asse-Ausschuss auf einen gemeinsamen Bericht verständigt hätte. Aber kurz vor der Wahl wollen die Parteien lieber ihr eigenes Sü ...

Neue OZ: Kommentar zu Post/NPD

Osnabrück: Handeln kann jeder Es ehrt die Post, die Zustellung von NPD-Propaganda verweigert zu haben. Ein Unternehmen hat ein Recht darauf, Haltung zu zeigen. Trotzdem: Auch das Gesetz hat seinen Wert. De ...

Neue OZ: Kommentar zu von der Leyen

Osnabrück: Bereit für Neues Wieder kracht es in der Koalition, und wieder ist Ursula von der Leyen der Auslöser. Zwar widerspricht ihr Ministerium dem Vorwurf der FDP, sie wolle über zusätzliche Steuern ...

Lausitzer Rundschau: Ein Kind zum Glück? Zur sinkenden Geburtenrate in Deutschland

Cottbus: Die deutsche Geburtenrate liegt seit Jahren auf einem extrem niedrigen Niveau. Dass es in vergleichbaren Ländern wie Frankreich viel höhere Geburtenziffern gibt, zeigt jedoch, dass dieser Zustand ...

Lausitzer Rundschau: Auf neuem Kurs Brandenburgs CDU orientiert sich neu - Sachsen nur bedingt Vorbild

Cottbus: Die Lausitz entwickelt sich zunehmend zu der CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von Spitzenpersonal betrifft. Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ...

RNZ: Elternwünsche - Ein Kommentar zur niedrigen Geburtenrate

Heidelberg: Die Gründe dafür sind vielfältig. Staatliche Transferzahlungen können sie nicht alle beheben. Was wirklich fehlt, ist die Perspektive, wie es langfristig gelingt, Kinder und Beruf unter einen H ...

Westfalenpost: Bischofskonferenz zu Kirchenaustritten: Kirche mit klaren Regeln Von Andreas Thiemann

Hagen: Mit dem neuen Dekret zum Kirchenaustritt schärft die katholische Kirche in Deutschland ihr Profil. Sie unterstreicht, dass sie eine Trennung von katholischem Glauben einerseits und institutioneller ...

Westfalenpost: Zur Frauenquote: Die Quote kommt ohnehin - und das ist schlecht so Von Harald Ries

Hagen: Eine Frauenquote für Führungspositionen wird kommen - unabhängig davon, ob zwei CDU-geführte Länder eine SPD-Initiative im Bundesrat unterstützen. Das ist für die Union unangenehm, weil ihre ...

WAZ: Ein wichtiges Symbol - Kommentar von Julia Emmrich

Essen: Eine Frauenquote für die Aufsichtsräte ist kein Allheilmittel, sondern Symbolpolitik. Besonders dann, wenn die Unternehmen keine ernsthaften Strafen fürchten müssen, sollten sie sich nicht an d ...

Weser-Kurier: Zum Streitüber den Armutsbericht schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 21. September:

Bremen: Nun, da die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land immer größer wird, das Thema Altersarmut ebenso in den Blickpunkt gerückt ist wie Hungerlöhne und unsichere Jobs, ist eine neue Sensibili ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" berichtet in seiner Ausgabe vom 21. Septemberüber einen Atomtransport nach Nordenham:

Bremen: Der Transport plutoniumhaltiger Brennelemente vom englischen Hafen Workington bei Sellafield nach Nordenham hat begonnen. Die Polizeidirektion Oldenburg bestätigte gegenüber dem Bremer WESER-KURI ...

Eveline Lemke (Grüne) fordert Endlager-Such-Gesetz / "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 20.9.2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von Bundesum-welt¬minister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo bei der Endlagersuche. Altmaier müsse endlich ein Endlager-Suc ...

Neues Deutschland: Wiefelspütz: Beobachtung von LINKE-Abgeordneten unverantwortlich / Roth: Verfassungsschutz verschwendet Energie

Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktio ...

Neues Deutschland: Oppositionspolitiker halten Rot-Rot-Grün 2013 nicht für realistisch / Parteiübergreifende Oslo-Gruppe habe Ziele bisher nicht erreicht

Berlin: Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich skeptisch zu einer rot-rot-grünen Regierung im kommenden Jahr geäußert. In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tagesz ...

Krankenversicherungsbeiträge müssen gesenkt werden!

Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrats Deutschland, Prof. Dr. Kurt Lauk erklärt: Krankenversicherungsbeiträge müssen gesenkt werden! Angesichts der Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenka ...

Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband): Steuern erhöhen gegen soziale Verödung / von der Leyen auf "richtigem Weg"

Bonn: Bonn/Berlin, 20. September 2012 - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung der Steuern gefordert: "In vielen K ...

Stuttgarter Nachrichten: Warnung vor Blitzern

Stuttgart: Abschreckende Wirkung haben die Starenkästen nur, wenn Raser tatsächlich geblitzt werden. Man braucht ja nur zu beobachten, wie sich Ortskundige verhalten: Sie fahren mit korrekter Geschwindigke ...

Neue OZ: Kommentar zu Blitzerwarnern

Osnabrück: Sicherheit gewährleistet Der Plan, die Warnung vor stationären Blitzanlagen im Straßenverkehr zu legalisieren, ist überwiegend sinnvoll. Union und FDP, die einen solchen Entwurf in den Bunde ...


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