Innenpolitik
Köln: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat nach
dem Verzicht des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen
(CDU) auf ...
Osnabrück: Mehr Klarheit
Jesus ja - Kirchensteuern nein: Diesem kritikwürdigen Grundsatz
haben die katholischen Bischöfe mit ihrem Dekret zum Kirchenaustritt
widersprochen. Sie schaffen mit den neuen Reg ...
Osnabrück: Kollektives Versagen
Es wäre ein Wunder gewesen, wenn sich der Asse-Ausschuss auf einen
gemeinsamen Bericht verständigt hätte. Aber kurz vor der Wahl wollen
die Parteien lieber ihr eigenes Sü ...
Osnabrück: Handeln kann jeder
Es ehrt die Post, die Zustellung von NPD-Propaganda verweigert zu
haben. Ein Unternehmen hat ein Recht darauf, Haltung zu zeigen.
Trotzdem: Auch das Gesetz hat seinen Wert. De ...
Osnabrück: Bereit für Neues
Wieder kracht es in der Koalition, und wieder ist Ursula von der
Leyen der Auslöser. Zwar widerspricht ihr Ministerium dem Vorwurf der
FDP, sie wolle über zusätzliche Steuern ...
Cottbus: Die deutsche Geburtenrate liegt seit Jahren auf
einem extrem niedrigen Niveau. Dass es in vergleichbaren Ländern wie
Frankreich viel höhere Geburtenziffern gibt, zeigt jedoch, dass
dieser Zustand ...
Cottbus: Die Lausitz entwickelt sich zunehmend zu der
CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von
Spitzenpersonal betrifft. Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich ...
Heidelberg: Die Gründe dafür sind vielfältig. Staatliche
Transferzahlungen können sie nicht alle beheben. Was wirklich fehlt,
ist die Perspektive, wie es langfristig gelingt, Kinder und Beruf
unter einen H ...
Hagen: Mit dem neuen Dekret zum Kirchenaustritt schärft die
katholische Kirche in Deutschland ihr Profil. Sie unterstreicht, dass
sie eine Trennung von katholischem Glauben einerseits und
institutioneller ...
Hagen: Eine Frauenquote für Führungspositionen wird kommen
- unabhängig davon, ob zwei CDU-geführte Länder eine SPD-Initiative
im Bundesrat unterstützen. Das ist für die Union unangenehm, weil
ihre ...
Essen: Eine Frauenquote für die Aufsichtsräte ist kein
Allheilmittel, sondern Symbolpolitik. Besonders dann, wenn die
Unternehmen keine ernsthaften Strafen fürchten müssen, sollten sie
sich nicht an d ...
Bremen: Nun, da die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem
Land immer größer wird, das Thema Altersarmut ebenso in den
Blickpunkt gerückt ist wie Hungerlöhne und unsichere Jobs, ist eine
neue Sensibili ...
Bremen: Der Transport plutoniumhaltiger Brennelemente vom
englischen Hafen Workington bei Sellafield nach Nordenham hat
begonnen. Die Polizeidirektion Oldenburg bestätigte gegenüber dem
Bremer WESER-KURI ...
Mainz: Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline
Lemke (Grüne) fordert von Bundesum-welt¬minister Peter Altmaier (CDU)
mehr Tempo bei der Endlagersuche. Altmaier müsse endlich ein
Endlager-Suc ...
Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz
hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst
kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der
Fraktio ...
Berlin: Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und
Linkspartei haben sich skeptisch zu einer rot-rot-grünen Regierung im
kommenden Jahr geäußert. In einem Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tagesz ...
Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrats Deutschland,
Prof. Dr. Kurt Lauk erklärt:
Krankenversicherungsbeiträge müssen gesenkt werden!
Angesichts der Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenka ...
Bonn: Bonn/Berlin, 20. September 2012 - Der
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich
Schneider hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung der Steuern
gefordert: "In vielen K ...
Stuttgart: Abschreckende Wirkung haben die Starenkästen
nur, wenn Raser tatsächlich geblitzt werden. Man braucht ja nur zu
beobachten, wie sich Ortskundige verhalten: Sie fahren mit korrekter
Geschwindigke ...
Osnabrück: Sicherheit gewährleistet
Der Plan, die Warnung vor stationären Blitzanlagen im
Straßenverkehr zu legalisieren, ist überwiegend sinnvoll. Union und
FDP, die einen solchen Entwurf in den Bunde ...