Innenpolitik
Essen: 77 Prozent der NRW-Bürger halten Schuldenabbau und
solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von
staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen
der WAZ- ...
Cottbus: Wer noch behauptet, dass deutsche Bildungssystem
sei reformunfähig und leide unter dem föderalen Gerangel eitler
Kultusminister, der verkennt die Realitäten. Seit dem Pisa-Schock
2001 hat sich i ...
Regensburg: Man kann es beklagen oder sich freuen:
Deutschland profitiert von der dramatischen Euro-Schuldenkrise.
Während Länder, die nicht so wettbewerbsfähig sind, etwa Spanien,
Italien oder Portugal, un ...
Regensburg: Der jährliche Bildungsbericht der OECD ist für
deutsche Politiker normalerweise kein Grund zum Jubeln. Umso
erstaunlicher liest sich die Pressemitteilung des
Bundesbildungsministeriums zu dem ges ...
Bremen: Die Kritik der Opposition, Schäuble und die
schwarz-gelbe Koalition hätten ihre eigenen Sparziele glatt verfehlt
und keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen, ist nicht von
der Hand zu we ...
Mainz: Über kaum etwas kann man herrlicher streiten als
über den Zustand der deutschen Bildungslandschaft. Dabei sagt die
Kritik häufig mehr über den Kritisierenden als über ihren Gegenstand
aus. Wer ...
Essen: Als Hannelore Kraft vor zwei Jahren ihre erste
Regierungserklärung vorlegte, war sie neu in der Staatskanzlei und
stützte sich auf eine wacklige Minderheitskoalition. Wenn die
SPD-Frau heute an g ...
Essen: Es ist wohlfeil, in Parlamenten über Integration zu
fabulieren. Das Gelingen oder Scheitern aber entscheidet sich vor
Ort. Dort darf man die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine
lassen. Sie mü ...
Ulm: KOMMENTAR zu NEONAZI-MORDE
Ausgabe vom 12.09.2012 Tarnen, tricksen, täuschen - über das
alltägliche Handwerk von Geheimdienstlern haben wir uns ja nie
Illusionen gemacht. Der Umgang mit einer ...
Berlin: Am 11. September 2012 findet auf Einladung der Axel
Springer AG und des Institute for Strategic Dialogue der 13.
European-Israeli Dialogue statt. Unter den mehr als 80 Gästen im
Berliner Axel-Sprin ...
Berlin: »Aufstieg durch Bildung« - die alte Forderung der
Arbeiterbewegung ist mittlerweile auch eine der Wirtschaft. Die OECD,
also der Zusammenschluss der wichtigsten kapitalistischen
Industrienationen, ...
Bonn/Berlin: Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl,
SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im
PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss
eine MAD-Akte über Uwe Mund ...
Berlin: Eine außergewöhnliche Reportage, die unter
außergewöhnlichen Voraussetzungen entstand: Zwei Reporter des
rbb-Politikmagazins "Kontraste" sind für vier Wochen in ein
Asylbewerberheim ...
Bonn: Bonn, 11. September 2012 - Nach Informationen, die
dem Fernsehsender PHOENIX vorliegen, hat der Militärische
Abschirmdienst (MAD) im März 1995 versucht, Uwe Mundlos als
Informanten anzuwerben. Ge ...
Berlin: Die Arbeitgeber der mittelständischen Wirtschaft
haben heute einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum deutschen
Arbeitsmarkt unter Aufhebung der Vorrangprüfung gefordert. Hierzu
erklärt der ...
Berlin: Eine außergewöhnliche Reportage, die unter
außergewöhnlichen Voraussetzungen entstand: Zwei Reporter des
rbb-Politikmagazins "Kontraste" sind für vier Wochen in ein
Asylbewerberheim ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Juni dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Dieselabgase als krebserregend eingestuft und sie hinsichtlich ihr ...
Bonn: Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Sebastian Edathy
(SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten
auf den Rechtsextremismus. "Ein Teil der Szene radikalisiert sich
zunehme ...
Berlin: Erste gemeinsame Pressekonferenz der neuen
DUH-Doppelspitze Michael Spielmann / Jürgen Resch - Politik der
Milliardengeschenke für Teile der Industrie beenden - DUH regt
Möglichkeit zur Abregelu ...