Innenpolitik
Berlin: Jetzt also Oktober 2013. Der neue
Hauptstadtflughafen BER muss eine weitere Warteschleife drehen, die
wievielte eigentlich? Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte BER zu den
Olympischen Spielen 2000 ...
Berlin: Nach einem erneuten antisemitischen Übergriff in
Berlin, von dem am Montag eine Schülerinnengruppe betroffen war,
fordert die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anneta
Kahane, &quo ...
Köln: Das Bundesverkehrsministerium hat der Düsseldorfer
Landesregierung die Einführung eines Nachtflugverbots für
Passagierflüge untersagt. Das berichten der "Kölner Stadt-Anzeiger"
und d ...
München: Fast die Hälfte aller Personen, die sich einer
Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen muss,
fällt durch. 2011 waren es rund 45 000. Der ADAC sieht zahlreiche
Schwächen bei de ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) haben ergeben,
dass mit Austauschkatalysatoren ausgestattete Pkw immer häufiger ...
Essen: Neuer Polizeipräsident in Hagen wird der bisherige
Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Der
53-Jährige soll nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe) auf ...
Regensburg: Als es nicht gut lief für die schwarz-gelbe
Koalition, als der "Spiegel" mit einem Foto von Kanzlerin Angela
Merkel und ihrem damaligen Vize Guido Westerwelle titelte, über denen
der App ...
Osnabrück: Unangemessen reagiert
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich der Streit zwischen den
Standesvertretern der niedergelassenen Ärzte und den gesetzlichen
Krankenkassen hochgeschaukelt hat. Vor un ...
Osnabrück: Nicht zu kurz springen
Nur nichts überstürzen, bloß keine Wähler verprellen: Angela
Merkel setzt wieder einmal auf Zeit. Weichenstellungen in der
Rentenpolitik sind demnach vorerst nicht zu ...
Essen: Mit der Demografie verändern sich die politischen
Gewichte: Senioren sind keine Bittsteller mehr, sie erheben konkrete
Ansprüche und können sie mit der großen Zahl auch häufiger
durchsetzen. D ...
Cottbus: Übergroße Erwartungen, das lehrt die Erfahrung,
bergen nicht selten die Gefahr riesiger Enttäuschungen. Genau in
diese missliche Lage hat sich jetzt die Kassenärztliche
Bundesvereinigung manöv ...
Stuttgart: Die SPD drischt auf Steuerhinterzieher ein.
Gegen sie wird derart Stimmung gemacht, dass sich sogar die FDP nicht
mehr traut, den Vorstoß ihrer Justizministerin für ein Kaufverbot von
Steuersünd ...
Hagen: Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel
redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der
Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen. Bei
allen grundsätzliche ...
Hagen: Nein, es waren nicht nur Drohgebärden. Die Ärzte
machen ernst. Zu weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen waren
sie gestern erst gar nicht bereit. Nun soll es Urabstimmungen geben,
danach kà ...
Heidelberg: Von Julie Dutkowski
Nur sechs der 16 Bundesländer beteiligen sich bislang an dem
Feldversuch mit den Riesen-Brummis - mit Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein hat Bundesverkehrsminister Pe ...
Essen: Es könnte sogar sein, dass Thüringens
Wirtschaftsminister Machnig recht hat und es tatsächlich noch einmal
eine Billion Euro kostet, in Ostdeutschland gleiche
Lebensverhältnisse herzustellen wi ...
Essen: Auf Kranke kommen womöglich harte Zeiten zu. Die
Ärzte drohen mit Streik und geschlossenen Praxen, weil sie bei den
Honorarverhandlungen mit den Kassen nahezu leer ausgingen. Die Wut
ist groß un ...
Ulm: Vordergründig geht es um einen juristischen Streit.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ziehen vor das
Bundesverfassungsgericht. Sie wehren sie sich gegen die Verordnung
von Bundesverkehrsmi ...
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
in der Diskussion um ein Ehegattensplitting von homosexuellen Paaren
gegen eine vollständige Gleichstellung ausgesprochen. "Ich persönlich
...