Innenpolitik
Berlin: Seit Anfang der Woche steht fest: Der Starttermin
für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg verschiebt sich um weitere
7 Monate. Auf der heutigen Aufsichtsratssitzung soll der neue
Technikchef, Ho ...
Hannover: "Dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf
zur Stärkung der Alterssicherung die Armutsfestigkeit der
gesetzlichen Renten in den Blick nimmt, ist positiv zu würdigen",
sagte der Be ...
Osnabrück: Kein Kompromiss
Dass eine landeseigene Schuldenbremse geplatzt ist, hat einen
klaren Grund: die bevorstehende Landtagswahl.
Alle Parteien haben es in den Verhandlungen an echter
Kompromissbe ...
Ulm: KOMMENTAR zu EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
Ausgabe vom 07.09.2012 Es gibt das hübsche Bonmot, dass nicht alle
Deutschen an Gott, aber alle an die Bundesbank glauben. An die
Europäische Zentralbank ( ...
Bremen: Da sage noch jemand, Wutbürger oder radikale
Umweltschützer verhinderten oder verzögerten wichtige
Infrastrukturprojekte. Beim schleppenden Ausbau der Stromtrassen
durch Niedersachsen jedenfalls ...
(ET 07.09.2012)
Wien: Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich wieder
einmal mit sich selbst. Die vermeintlichen Aufklärer streiten um
Paragrafen, schwärzen einander an, steuern schnurstracks in die
Blockade. Der kon ...
Bonn: Bonn/Magdeburg, 6. September 2012 - Der
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) hat im
PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012,
13.00 Uhr) die politische D ...
Berlin:
In der politischen Diskussion steht die Einführung einer
Zuschussrente, um der drohenden Altersarmut künftiger Generationen
entgegenzuwirken. Doch profitieren kann davon nur, wer auch privat
...
Mainz: Deutsche Steuersünder sind in heller Aufregung: Mit
dem Kauf von geklauten Steuerdaten-CDs aus der Schweiz und den darin
enthaltenen geheimen Daten machen staatliche Stellen Jagd auf sie.
"Ei ...
Cottbus: Cottbus. Der Staatssekretär im Potsdamer
Infrastruktur-Ministerium, Rainer Bretschneider, hat Fehler bei der
Kommunikation in Bezug auf die Kostenexplosion beim Bau von
schiffbaren Kanälen im Lau ...
Osnabrück: Bitte keine Ärzte-Schelte
Jeder Kunstfehler ist einer zu viel. Da gibt es nichts zu deuteln.
Mehr als 6400 Fälle von Ärztepfusch sind für 2011 bestätigt. Die
Dunkelziffer dürfte noch höher ...
Osnabrück: Berechtigte Ungeduld
Lange nichts mehr gehört von der Ökumene. Beim Papstbesuch in
Erfurt 2011 war sie kurzfristig ein Thema, seither herrscht wieder
Funkstille. Gibt es wirklich ernsthafte Be ...
Osnabrück: Auf die Lenkung kommt es an
Was das Kabinett unter großem Getöse als nationalen
Radverkehrsplan beschlossen hat, lässt sich als unverbindlicher
Leitfaden entzaubern. Die Strategie verfolgt da ...
Cottbus: Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung - jeder hat
sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, behindert oder
belästigt wird - scheint in Deutschland unbekannt zu sein. Jedenfalls
wenn Auto ...
Stuttgart: Jetzt hat auch Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer den Radverkehr entdeckt. Alles soll besser werden. Wird nur
ein Teil davon Realität, dürften sich Radfahrer in Deutschland bald
wie im Schlar ...
Regensburg: Für eines verdient Philipp Rösler tiefe
Bewunderung: Die Leidensfähigkeit, die der FDP-Chef seit Monaten
unter Beweis stellt, erinnert schon fast an die
Schmerzunempfindlichkeit eines Fakirs. Wa ...
Ulm: Wunsch und Wirklichkeit liegen weit auseinander: Was
Eltern für die Bildung ihrer Kinder wichtig ist, spiegelt sich im
Handeln der meisten Bildungspolitiker nicht oder nur unzureichend
wider. Wie ...
Bremen: Ja, auch Ärzte sind Menschen, und die machen
bekanntlich Fehler. Nur dass eine falsche Diagnose oder ein falscher
Handgriff eines Mediziners mitunter viel gravierendere Auswirkungen
hat, als wenn ...
Berlin: Da ist er also, der seit Göttingen schon mehrfach
vorausgesagte »Aufstand« der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs
der LINKEN gegen ihre Genossen aus dem Westen. In Gestalt eines
Briefes an ...
Berlin: Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in
den östlichen Bundesländern haben in einem gemeinsamen Brief an die
Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine stärkere
Beachtun ...