Innenpolitik
Leipzig: Die Euro-Stabilisierung geschehe, nach den Worten
von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch ausdrücklich im
Interesse der Entwicklungsländer. Ohne stabilen Euro würden die
Mittel für ...
Cottbus: Sie haben lange gewartet. Und sie haben sich
vieles gefallen lassen. Sogar ein Fachabitur im Brückenbauen hätten
sie dafür verdient, dass sie vor dem Misstrauensantrag gegen ihre
Chefin nichts u ...
Cottbus: Die politische Dramaturgie der nun schon seit gut
einer Woche andauernden Diskussion um Rente und Armut hat eine
überraschende Wendung erfahren: Plötzlich halten führende Köpfe der
größten Re ...
Regensburg: Dass es den Nationalpark Bayerischer Wald gibt,
ist ein kleines Wunder. Eine CSU-geführte Staatsregierung hat dieses
1970 vollbracht, gerade noch rechtzeitig vor der Wende Bayerns von
der Ära eine ...
Regensburg: Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf und Sie
haben kein Thema: So oder so ähnlich könnte es SPD-Chef Sigmar
Gabriel gegangen sein, als er sich an die Arbeit zu seinem
Rentenkonzept gemacht hatt ...
Essen: Die Party kann starten. Und wie fast immer, wenn die
Politik feiert, sind Sponsoren aus der Wirtschaft nicht weit. Das
macht Sinn - wenn das Loch in den öffentlichen Kassen nicht
vergrößert und d ...
Kiel: Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze
Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine
Kinder in die ...
Bonn/Tübingen: Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des
Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und
demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. "Wir
wollen ein Europa ha ...
Frankfurt: Pressemitteilung
Qualitätsoffensive angesichts unwirksamer Katalysatoren im Markt -
Einführung des Umweltzeichens auf DUH-Initiative voraussichtlich im
Januar 2013 - Umweltorganisation fordert ...
Halle: Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei,
Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausg ...
Bonn: Bonn/Berlin, 10. September 2012 - Rainer Holznagel,
Präsident des Bundes Deutscher Steuerzahler, hat angesichts klammer
Rentenkassen eine stärkere Gleichbehandlung von Rentnern und
Pensionären g ...
Berlin: Die Stimmung in der Wirtschaft gegenüber der
Energiewende hat sich laut Deutschem Energiewende-Index (DEX) im
dritten Quartal leicht um zwei Punkte auf einen eher positiven Wert
von 102,8 verbesse ...
Essen: NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in
eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders
gefragten Großstädten des Landes gewarnt. Für Durchschnittsfamilien
wü ...
Essen: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die
passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös
motivierte Beschneidungen verteidigt. "Allein die
Staatsanwaltschaften unsere ...
Cottbus: Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf
Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung
ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam
getagt hat. Mit Th ...
Bremen: Ursula von der Leyen hat es geschafft, Millionen
Bürgern unmissverständlich klar zu machen: Die im Durchschnitt immer
älter werdenden Deutschen steuern auf ein riesiges Versorgungsproblem
zu. Den ...
Cottbus: Die einstige First Lady Bettina Wulff ist nicht
die einzige. Es gibt viele Politikernamen, hinter denen Google beim
Eintippen per Autovervollständigung zum Beispiel "schwul" eingibt
oder ...
Bremen: Die Mäster stehen vor einem Dilemma. Sie sind schon
aus wirtschaftlichen Gründen daran interessiert, den Hähnchen ihr nur
30 Tage währendes Leben erträglich zu gestalten. Jedes tote Tier
bedeute ...
Stuttgart: Dass bis zum Jahr 2020 Lehrerstellen gestrichen
werden, ist unvermeidbar, wenn die Schulden des Landes nicht weiter
steigen sollen. Doch dies muss sorgfältig abgewogen werden. Leider
spielen schul ...
Ulm: Es hätte kaum besser laufen können für die
gewaltbereiten Kurden, die das "Kulturfestival" in Mannheim zur
Gewaltorgie werden ließen: Mit ihrer Schlacht gegen die Polizei haben
sie erf ...