Innenpolitik
Ulm: Geschlossen tritt die Ärzteschaft nicht auf, um ihre
Honorarforderungen durchzusetzen. Der Hausärzteverband will die
Krankenkassen nicht ärgern, mit denen er Extraverträge geschlossen
hat. Das ...
Bielefeld: Geben ist nicht nur seliger denn Nehmen, sondern
für viele Politiker auch einfacher. Das Verteilen von Wohltaten, das
Ausgeben von Geld, das einem nicht gehört, soll die Machterhaltung -
sprich Wi ...
Regensburg: Wenn Eltern heute ein Kind bekommen, ist das
nicht mehr nur Anlass zur Freude, sondern wirft gleichzeitig viele
Fragen auf: Wann startet der nächste Kurs im Babyschwimmen? Wie früh
sollte man mit ...
Essen: Leichtes Spiel hatte das Sozialticket nie. Es sollte
Menschen mit wenig Einkommen die Chance bieten, mobil zu sein - damit
endete auch schon die Gemeinsamkeit. Umstritten war der Preis. 29,90
Euro er ...
Essen: Die Ärzte werden womöglich ihre Praxen schließen, um
mehr Honorar durchzudrücken. Damit tun sie sich keinen Gefallen. Sie
tragen den Honorarstreit mit den Kassen auf dem Rücken der Patienten
- ...
Berlin: Wenn es stimmt, dass eine sinkende Rente
Altersarmut schafft, dass die sogenannte Flexibilität am Arbeitsmarkt
Niedriglöhne und Lohndumping zur Folge hat, dass gebrochene
Arbeitslebensläufe eine ...
Berlin: Das neue Rentenpapier der SPD sei "ein Vorschlag
von Männern für Männer", schreibt der ver.di-Vizevorsitzende Frank
Werneke in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutsc ...
Berlin: Die LINKE fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten
der Bundesregierung. "Es zeichnet sich ein neuer Wahlbetrug an den
Ostrentnern ab. Vor allem Christoph Bergner hat als Ostbeauftragter
versa ...
Cottbus: Anhörungsmarathon zu Tagebau Welzow-Süd geht in
Verlängerung
Cottbus. Die Anhörung zur möglichen Fortführung des Tagesbaus
Welzow-Süd geht in die Verlängerung. Wie Klaus-Otto Weymanns,
...
Mainz: Die rheinland-pfälzische Landesregierung will nun
auf Gefahren durch Stromsperren reagieren. "Wir planen in 2013 ein
Pilotprojekt mit finanzieller Unterstützung des
Wirtschaftsministeriums&q ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die
Bundesregierung dazu auf, das Betreuungsgeld schleunigst ad acta zu
legen. "Die Bundesregierung versucht hier ein Projekt durchzuziehen,
das geradewegs in ...
Essen: Die Altersarmut ist nach den Worten des
niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein
drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine
"Zuschussre ...
Bremen: Es ist ein kluges Urteil, das die Karlsruher
Richter gefällt haben. Und das liegt nicht nur daran, was sie gesagt
haben, sondern auch daran, was sie gerade nicht gesagt haben. Sie
haben sich näml ...
Regensburg: Es gibt kaum einen Aspekt, der die Strahlkraft
von Apples neuem Vorzeigegerät besser illustrieren könnte: Wenn die
Analysten von J.P. Morgan recht behalten, wird die Markteinführung
des iPhone5 ...
Regensburg: Das erste Ziel des Projekts Machtwechsels in
Bayern hat die SPD erreicht: Spitzenkandidat Christian Ude hat seiner
Partei Hoffnung geschenkt. Landtagsabgeordnete, denen die Niederlagen
der Vergangenh ...
Regensburg: Wäre es nach dem Willen der Mehrheit der
Deutschen gegangen, so wäre der gestrige Tag anders ausgegangen. Und
doch wieder nicht: Vor gut einer Woche hatten 54 Prozent der
Bundesbürger in einer r ...
Mainz: In der Affäre um die NSU-Terrorzelle gibt es zwei
Erkenntnisse: Zum einen haben die zuständigen Geheimdienste, die uns
eigentlich vor Terroristen jedweder Couleur schützen sollen,
jämmerlich ve ...
Essen: An Initiativen und Masterplänen mangelte es gestern
nicht - was Hannelore Kraft zu bieten hatte, war der rot-grüne
Koalitionsvertrag, nur anders verpackt. Viel Routine zog sich durch
die Regierun ...
Essen: Karlsruhe lässt Europa leben. Natürlich tut es das -
wer andere Erwartungen weckte, hat sich und das Verfassungsgericht
gnadenlos überschätzt. Wenn die Politik den Euro retten will, kann
ihnen d ...
Berlin: Am meisten kann sich Joachim Gauck freuen. Der
Bundespräsident ist die Bürde los, die ihn bisher an der Unterschrift
unter den ESM-Vertrag gehindert hat. Darüber hinaus erlaubt die
Entscheidung d ...