Innenpolitik
Stuttgart: Die Sozialdemokraten lavieren sich noch immer
um eine Antwort herum, wer von ihnen in einem Jahr Kanzlerin Angela
Merkel herausfordern soll: Steinmeier, Gabriel oder Steinbrück. Um
Druck aus de ...
Essen: Beim Bau einer zentralen Unterbringung der
landesweit 107 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung will sich
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) notfalls über
Denkmalschutz-Auflagen hinwegse ...
Essen: NRW- Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) hält
Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen
Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane
Uthemann (beide SPD) in der &qu ...
Leipzig: Baden-Württembergs CDU-Parteichef Thomas Strobl
will neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte Strobl
se ...
Cottbus: Wohlwollend kann man sagen, auch Minister oder
Präsidenten von Sicherheitsbehörden können nicht immer über alles
Bescheid wissen, was in ihren Häusern vor sich geht. Dafür sind die
Apparate e ...
Berlin: Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das
Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem
Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...
Regensburg: Die "acht Prozent plus X", die Minister
Wolfgang Heubisch für die Landtagswahl 2013 als FDP-Zielmarge
vorgibt, sind reiner Zweckoptimismus. Das erinnert an das Pfeifen im
dunklen Walde. ...
Regensburg: Vor wenigen Wochen ging das Ergebnis von knapp
100 000 Euro online. Die bayerische Staatskanzlei stellte "Aufbruch
Bayern - das Spiel" vor. Seither hagelt es Kritik und Spott im
Internet. ...
Essen: Reden wir also über Geschichte. Das Interesse daran
ist erfreulich groß, wie wir in Münster sehen. Dort bewegt ein
Bürgerentscheid Zehntausende. Es geht ihnen nicht etwa um einen
Bahnhof oder u ...
Ulm: Ulm, Kommentar zu NSU, Ausgabe vom 15.09.2012 Im
Februar versprach die Bundeskanzlerin, alle Behörden in Bund und
Ländern würden mit Hochdruck daran arbeiten, die unfassbare Mordserie
aufzukläre ...
Hagen: Hagen. Die Präses der Evangelischen Kirche in
Westfalen, Annette Kurschus, sieht die Kirche hinsichtlich ihrer
Organisation und Struktur vor einer dramatischen Weichenstellung:
"Vieles wird s ...
Trier: Wohlwollend kann man sagen, auch Minister oder
Präsidenten von Sicherheitsbehörden können nicht immer über alles
bescheid wissen, was in ihren Häusern vor sich geht. Dafür sind die
Apparate e ...
Leipzig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
nationale Gruppen und Organisation davor gewarnt, durch Verbreitung
"dieses unsäglichen Mohamed-Films" die Islamisten auch noch in
Deuts ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Mainz: Die Deutsche Bank ist in Deutschland umfangreich in
die Finanzierung von Schrottimmobilien verwickelt. Sie finanziert
Eigentumswohnungen mit zum Teil hohen sechsstelligen Summen, die sich
für Klein ...
Mainz: Altersarmut! Das Horrorwort beschäftigt seit Tagen
die Republik. Jeder zweite hat Angst, dass er im Alter nicht mit der
Rente auskommt. Vor allem Frauen haben diese Sorge. Die Politik
verstärkt d ...
Bonn: Bonn/Berlin, 14. September 2012 - Die
Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im
PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die
Einführung einer Vermögenss ...
Cottbus: Nun also doch: Die Praxisärzte blasen zum
Arbeitskampf für höhere Honorare. Der Patient hört es - und ist
verunsichert. Doch gemach. Wer sich mit der Rechtslage befasst, der
wird erkennen, dass ...
Bremen: Einige Fortschritte hat, dies muss man Frau Aigner
bescheinigen, ihre Politik gemacht - siehe das Lebensmittel-Portal.
Es sind aber kleine Fortschritte. Denn gegenüber ihren Ankündigungen
blieben ...