PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 837

Innenpolitik

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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Thema Frauenquote

Regensburg: Signale aus der Länderkammer Das Thema Frauenquote weist nicht nur für die Berufswelt in eine interessante Richtung. Frauen braucht das Land. Mit dem Bundesrat hat gestern zum ersten Mal e ...

BERLINER MORGENPOST: Haushaltsplan für Unternehmen / Leitartikel von Beatrix Fricke

Berlin: In jeder Familie ist diese Situation bestens bekannt. Man sitzt gemütlich gemeinsam am Esstisch, das leckere Mahl ist verspeist. Eine wohlige Feierabend-Schwere macht sich im Körper breit. Am sch ...

Südwest Presse: Kommentar zum Strom

Ulm: Es klingt absurd: Erst müssen die Stromverbraucher den Solar- und Windstrom mit vielen Milliarden fördern. Dann sollen sie auch noch dafür zahlen, dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist, we ...

WAZ: Der Steuerstreit ist festgefahren - Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Die Bedenkenträger rüsten auf - das Land kauft ein. Nichts spricht dafür, dass Nordrhein-Westfalen auf den Erwerb weiterer Steuer-CDs verzichten wird. Der Konflikt um das Steuerabkommen mit der ...

Neues Deutschland: Streit in Koalition: Fliehkräfte

Berlin: Guter Rat ist teuer. Zumindest für Anhänger der schwarz-gelben Koalition. Was zwischen Union und FDP in der Bundesregierung umstritten ist, hat allemal die Chance, zwischen CDU und SPD auf Lände ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Blüm erwartet späteres Comeback von Röttgen - "Er braucht Geduld"

Köln: Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). "Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch w ...

"Warum noch an Europa glauben?" / Bundespräsident Joachim Gauck und Alt-Kanzler Helmut Schmidt im Gespräch bei Maybrit Illner im ZDF

Mainz: Bundespräsident Joachim Gauck und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sind am Donnerstag, 27. September 2012, alleinige Gäste bei "maybrit illner". Das Staatsoberhaupt und der ...

WAZ: Grünen-Fraktionschef Trittin: Notgesetz für Kraftwerke ist schlechte und teure Vorsorge gegen mögliche Stromengpässe

Essen: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Notgesetz für Kraftwerke gegenüber den Zeitungen WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben) als eine "schlechte und ...

Freie Presse (Chemnitz): Linker Lockruf an die SPD - Riexinger macht höheres Rentenniveau zum "Knackpunkt für den Politikwechsel"

Chemnitz: Die Linkspartei macht eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus zu einer der Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der in Chemnitz erscheinenden &quo ...

Mayer: Juristentag setzt deutliches Signal

Berlin: Heute hat sich der Deutsche Juristentag in München sowohl für die verfassungskonforme Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Höhe von sechs Monaten als auch für die weitere Durchführung vo ...

Die Wohlhabenden sind schon solidarisch

Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrat, Prof. Dr. Lauk erklärt: Die Wohlhabenden sind schon solidarisch Der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf zum vierten Armuts- und Reichtumsb ...

LVZ: Quoten-Debatte: Linkspartei fordert nach dem Bundesrats-Votum jetzt für den Bundestag eine 50-Prozent-Quote für alle Fraktionen

Leipzig: Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linspartei jetzt auch Konsequenz ...

Achtung; Korrektur zu Cornelia Möhring: Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat

Berlin: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie bitte Sachsen-Anhalt anstelle von Hessen! Cornelia Möhring Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat "Dass der Bundesrat heute parteiüber ...

Cornelia Möhring: Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat

Berlin: Cornelia Möhring Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat "Dass der Bundesrat heute parteiübergreifend einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Geschlechterquote in Aufsichtsrät ...

Neues Deutschland: Murck: Material reicht für NPD-Verbot

Berlin: Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind. Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden aus Bund und ...

Beschluss am Welt-Alzheimertag: Pflegereform kommt wie geplant / bpa: PNG bringt Verbesserungen nur für einen Teil Demenzerkrankter

Berlin: Heute wurde im Bundesrat abgestimmt und entschieden: Das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) wird nicht in den Vermittlungsausschuss kommen, und damit wie erwartet im Oktober in Kraft treten. Die w ...

Dietmar Bartsch: Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen

Berlin: Dietmar Bartsch Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen "Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einfà ...

Das Desaster der Geheimdienste / Wolfgang Bosbach und Hans-Christian Ströbele zu Gast bei "2+Leif" am 24. September 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Geschredderte Akten, Kompetenz-Wirrwarr, unkontrollierte V-Männer, Lügen vor dem Parlament: Die Affäre um die Rechts-Terroristen des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wächs ...

Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Frauenquote: SPD und Grüne müssen beweisen, dass es ihnen um die Sache geht

Bonn: Bonn/Berlin, 21. September 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich erneut für eine Unterstützung des Vorschlags der Hamburger Regierung zur Frauen ...

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU legte Röttgen Kandidaturverzicht nahe NRW-Christdemokrat soll vorerst nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren

Köln: Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Ver-zicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger& ...


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