Innenpolitik
Regensburg: Signale aus der Länderkammer
Das Thema Frauenquote weist nicht nur für die Berufswelt in eine
interessante Richtung.
Frauen braucht das Land. Mit dem Bundesrat hat gestern zum ersten
Mal e ...
Berlin: In jeder Familie ist diese Situation bestens
bekannt. Man sitzt gemütlich gemeinsam am Esstisch, das leckere Mahl
ist verspeist. Eine wohlige Feierabend-Schwere macht sich im Körper
breit. Am sch ...
Ulm: Es klingt absurd: Erst müssen die Stromverbraucher den
Solar- und Windstrom mit vielen Milliarden fördern. Dann sollen sie
auch noch dafür zahlen, dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist,
we ...
Essen: Die Bedenkenträger rüsten auf - das Land kauft ein.
Nichts spricht dafür, dass Nordrhein-Westfalen auf den Erwerb
weiterer Steuer-CDs verzichten wird. Der Konflikt um das
Steuerabkommen mit der ...
Berlin: Guter Rat ist teuer. Zumindest für Anhänger der
schwarz-gelben Koalition. Was zwischen Union und FDP in der
Bundesregierung umstritten ist, hat allemal die Chance, zwischen CDU
und SPD auf Lände ...
Köln: Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU)
rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers
Norbert Röttgen (CDU). "Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch
w ...
Mainz: Bundespräsident Joachim Gauck und der ehemalige
Bundeskanzler Helmut Schmidt sind am Donnerstag, 27. September 2012,
alleinige Gäste bei "maybrit illner".
Das Staatsoberhaupt und der ...
Essen: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das von der
Bundesregierung vorgeschlagene Notgesetz für Kraftwerke gegenüber den
Zeitungen WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben) als eine "schlechte und ...
Chemnitz: Die Linkspartei macht eine Anhebung des
gesetzlichen Rentenniveaus zu einer der Bedingungen für eine
Zusammenarbeit mit der SPD. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der in
Chemnitz erscheinenden &quo ...
Berlin: Heute hat sich der Deutsche Juristentag in München
sowohl für die verfassungskonforme Mindestspeicherung von
Verbindungsdaten in Höhe von sechs Monaten als auch für die weitere
Durchführung vo ...
Berlin:
Der Präsident des Wirtschaftsrat, Prof. Dr. Lauk erklärt:
Die Wohlhabenden sind schon solidarisch
Der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf zum vierten
Armuts- und Reichtumsb ...
Leipzig: Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von
CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in
Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linspartei
jetzt auch Konsequenz ...
Berlin: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie bitte
Sachsen-Anhalt anstelle von Hessen! Cornelia Möhring Ministerin
Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat "Dass der Bundesrat heute
parteiüber ...
Berlin: Cornelia Möhring
Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat "Dass der
Bundesrat heute parteiübergreifend einen Gesetzentwurf zur
verbindlichen Geschlechterquote in Aufsichtsrät ...
Berlin: Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg,
Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein
Verbot der NPD erfüllt sind. Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden
aus Bund und ...
Berlin: Heute wurde im Bundesrat abgestimmt und
entschieden: Das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) wird nicht in
den Vermittlungsausschuss kommen, und damit wie erwartet im Oktober
in Kraft treten. Die w ...
Berlin: Dietmar Bartsch
Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen
"Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die
Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einfà ...
Mainz: Geschredderte Akten, Kompetenz-Wirrwarr,
unkontrollierte V-Männer, Lügen vor dem Parlament: Die Affäre um die
Rechts-Terroristen des so genannten Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) wächs ...
Bonn: Bonn/Berlin, 21. September 2012 - Die saarländische
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich erneut
für eine Unterstützung des Vorschlags der Hamburger Regierung zur
Frauen ...
Köln: Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) wurde der Ver-zicht auf eine Kandidatur für den
CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger& ...