Innenpolitik
Cottbus: Es ist nachvollziehbar, dass konservative
Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern.
Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich
in einer Satir ...
Hagen: Geblitzt werden darf ausschließlich an
Unfallschwerpunkten. Damit dort weniger passiert. Eine elektronische
Warnung vor Starenkästen, die Autofahrer dazu bewegt, vom Gas zu
gehen, dient genau die ...
Hagen: Weltkindertag. Wieder einer dieser Tage für die
Recht-, die Machtlosen dieser Welt. Ein Tag für Sonntagsreden. Und
einer, der so manchen Mitbürger fragen lässt: Brauchen wir das? In
Deutschland ...
Heidelberg: Von Sören Sgries
Ein kleiner Klick für den Innenminister, ein großer Schritt im
Kampf gegen den Rechtsextremismus? Schön wär's. Denn bei genauer
Betrachtung ist die neue Neonazi-Verbun ...
Regensburg: Horst Seehofer plant seine wichtigste Schlacht
mit beachtlichem Geschick. Offiziell ist der Wahlkampf längst nicht
eröffnet, doch hinter den Kulissen bringt der CSU-Chef seine Truppen
in Stellung ...
Regensburg: Rasen, drängeln, Lichthupe, Vogelzeigen -
gestern Abend auf dem Weg nach Hause wieder erlebt? Wenn sie sich
hinters Steuer setzen, mutieren manche Leute zum wilden Tier. Viel zu
viele Autofahrer la ...
Berlin: Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator
Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er
nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem
V-Mann, be ...
Bremen: Trotzdem verkauft Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) die Datei als "Meilenstein" im Kampf gegen rechte
Gewalt. Das klingt beschönigend, fast zynisch, angesichts des
jüngsten ...
Regensburg: Rasen, drängeln, Lichthupe, Vogelzeigen -
gestern Abend auf dem Weg nach Hause wieder erlebt? Wenn sie sich
hinters Steuer setzen, mutieren manche Leute zum wilden Tier. Viel zu
viele Autofahrer la ...
Regensburg: Horst Seehofer plant seine wichtigste Schlacht
mit beachtlichem Geschick. Offiziell ist der Wahlkampf längst nicht
eröffnet, doch hinter den Kulissen bringt der CSU-Chef seine Truppen
in Stellung ...
Bremen: Sicher ist es richtig, sich einen genauen Überblick
über den tatsächlichen Verbrauch von Antibiotika in den Mastställen
zu verschaffen, indem jeder Mäster verpflichtet wird, Art und Menge
der a ...
Rostock: Wenn sich der Bundesinnenminister da mal nicht zu
weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei "überall gut aufgestellt",
sagte Hans-Peter Friedrich bei der Inbetriebnahme der neuen
Neonazi ...
Regensburg: Regensburg. Die SPD hat den Vorschlag von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU), seinen bisherigen
beamteten Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle zum neuen Chef der
Deutschen Flugsicherung(D ...
Berlin: Als letzte Warnung wird gewöhnlich die Vorstellung
sozialer Unruhen bemüht. Wer nicht wolle, dass die Gesellschaft
zerreißt, solle darauf achten, dass sie nicht zu weit
auseinanderdriftet. Auch ...
Regensburg: Regensburg. Der Chef des
Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter(Grüne) ist strikt
dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern in Deutschland zu kippen. Er
sagte der Mittelbayerischen Zeitung(Don ...
Essen: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im
Bundestag für "diskutabel", Autofahrern die Nutzung von Warnsys ...
Berlin: Einladung zur Fachtagung & Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Energiewende kann nur gelingen, wenn die vielfachen latenten
und manifesten Konflikte mit dem Schutz der Natu ...
Bonn: Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Bernd Schlömer,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat ein Jahr nach dem Einzug
der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eine positive Bilanz
gezogen: &quo ...
Mainz: Sie riskieren ihr Leben, dürfen aber über ihre
gefährliche Arbeit nicht öffentlich sprechen: die Männer der
Anti-Terror-Einheit GSG 9, die in diesen Tagen ihren 40. Geburtstag
feiert. Unter de ...
Hamburg: Meinungsforscher erstellen für die Kanzlerin
permanent Umfragen. So weit so gut. Staatsrechtler kritisieren die
aktuelle Praxis als "eindeutig" unzulässig . Das Bundeskanzlerin
Angela M ...