Innenpolitik
Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende
Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach
dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es
"eindeutige H ...
Cottbus: Die K-Frage lauert für die SPD inzwischen an jeder
Ecke. Kaum ein Tag vergeht noch, an dem nicht Gerüchte die Runde
machen, wonach das Rennen um den Herausforderer von Angela Merkel
gelaufen sei, ...
Bremen: Mit dieser Einladung an Jugendliche zwischen 16 und
19 zu "Bundeswehr-Adventure-Camps" in Sardinien oder in den Alpen hat
das Verteidigungsministerium eindeutig eine Grenze überschritten.
...
Berlin: Sie hatten eine Chance. Sie haben sie kläglich
vergeben. Drei Jahre nach ihrem Triumph und ein Jahr vor der nächsten
Bundestagswahl ist es - soweit im Politikgeschäft verlässliche
Prognosen mög ...
Essen: Die Frauen sind eine große, sensible und scheue
Klientel für die CDU. Das Frauenbild der Union galt früher als
altmodisch. Angela Merkel oder Ursula von der Leyen leben etwas
anderes vor. Aber g ...
Essen: Franz Müntefering hat einmal von sich selbst gesagt,
er könne nur kurze Sätze. "Opposition ist Mist", ist so ein
legendärer Satz. Und auf einem SPD-Parteitag verkündete er mal:
" ...
Hagen: Bildung ist der Schlüssel. Für jeden Einzelnen,
für die Region, die Wirtschaft, die Staatsfinanzen und sozialen
Sicherungssysteme, für die Zukunft Europas und das
Bevölkerungswachstum auf der ...
Berlin: Heute startet die SPD ihren »Bürgerdialog«. Mit
Veranstaltungen und Infotischen, über Telefon, Internet und durch
Verteilen von 1,3 Millionen Postkarten will sie in Erfahrung bringen:
»Was muss ...
Berlin: Vor zehn Monaten wehte ein Hauch von Hoffnung durch
die Hauptstadt. Die Grünen mit ihrer Frosch-Perspektive hatten sich
vom Regieren verabschiedet, nun versprach eine große Koalition die
politisch ...
Leipzig: Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine
Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut
haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausg ...
Köln: Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister
Ole von Beust hat sei-ner Partei gesellschaftspolitische
Rückständigkeit vorgeworfen. Die in der Union um-strittene Aufwertung
homosexueller ...
Cottbus: Der Beschluss der Länderkammer zur Einführung
einer festen Frauenquote ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Sowohl inhaltlich wie auch machtpolitisch. Inhaltlich, weil er den
Streit im sch ...
Bremen: Quoten sind zweifellos gut gemeint, aber nicht gut
gemacht - und das sollte bekannt sein. Schon seit Jahrzehnten sind
Unternehmen einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, behinderte
Menschen ein ...
Osnabrück: Greift viel zu kurz
Dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der
Bildung auf dem Prüfstand steht, könnte eine gute Nachricht sein. Ist
sie aber nicht. Denn mit Einheitlichkeit ...
Osnabrück: Etwas mehr Weitsicht, bitte
Mit der Eröffnung des Jade-Weser-Ports wird Niedersachsen in die
erste Liga der internationalen Hafenstandorte katapultiert. Der
Tiefwasserhafen ist der erste seiner ...
Osnabrück: Nur Symbolpolitik
Es kann nicht schaden, wenn der Bundesrat auf eine Frauenquote in
Aufsichtsräten großer Unternehmen dringt - schließlich ist
Gleichberechtigung auf vielen Führungsetagen im ...
Bremen: Es ist bemerkenswert, dass gestern kein führender
Politiker mit wohlfeilen Vorschlägen aufgewartet hat, wie die
zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden können. Stattdessen räumen
die Finanzm ...
Hagen: In anderen Ländern mag ein Feiertag am
traditionellen Gebetstag der Muslime ausgerufen werden für einen
effektvollen Protest. Mit tödlichen Folgen. In unserem Land ist es
mehr als genug, dass di ...