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Lausitzer Rundschau: Druck im Kessel
Bundesrat beschließt Frauenquote
ID: 727151
(ots) - Der Beschluss der Länderkammer zur Einführung
einer festen Frauenquote ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Sowohl inhaltlich wie auch machtpolitisch. Inhaltlich, weil er den
Streit im schwarz-gelben Bundeskabinett über eben jenes Thema noch
einmal schonungslos offenlegt. Und machtpolitisch, weil Angela Merkel
Teile der Unionstruppen am Freitag demonstrativ von der Fahne
gegangen sind. Man muss diesen Umstand nicht gleich als Vorbote einer
Großen Koalition im Bund deuten, obwohl die entscheidenden Stimmen
von zwei Landesregierungen mit eben diesem Zuschnitt kamen. Man kann
auch die Frage stellen, ob die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
und dem Saarland womöglich taktische Spielchen im Sinn hatten.
Schließlich gibt es einen CDU-Vorstandsbeschluss, in dem eine
besonders zahme Variante namens Flexi-Quote festgeschrieben ist. Auf
jeden Fall wird die Erosion von Schwarz-Gelb immer deutlicher
sichtbar. Erst vor ein paar Monaten hatte der Bundesrat ein Gesetz
von Union und FDP zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Damals
sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Was nun die Durchsetzung einer
längst überfälligen Frauenquote in Führungsetagen angeht, so dürfte
die gestrige Entscheidung leider nur ein symbolischer Akt bleiben.
Zwar muss sich demnächst der Bundestag mit dem Thema befassen, aber
so weit geht der Ungehorsam auf den schwarz-gelben Bänken dort noch
nicht, als dass man offen einer SPD-Initiative zustimmen würde.
Ansonsten könnte die Koalition gleich einpacken. Eine echte
Frauenquote, die nicht nur wie die Flexi-Quote auf das längst
gescheiterte Prinzip der Freiwilligkeit setzt, wird sich daher wohl
erst nach der nächsten Bundestagswahl durchsetzen lassen. Der
Bundesrat hat immerhin dafür gesorgt, dass der Druck im Kessel nicht
nachlässt.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 21.09.2012 - 23:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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