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WAZ: NRW-Innenminister Jäger (SPD) sieht
wachsende Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren
ID: 727517
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende
Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach
dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es
"eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen
gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte
Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). So hätten
die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen in Dortmund ein
Wahlplakat der NPD beschlagnahmt, das der damalige Parteichef Udo
Vogt den neonazistischen "Kameraden" persönlich gewidmet habe.
NRW habe jetzt sämtliche bei der Aktion gegen die
Neonazi-Kameradschaften gewonnenen Erkenntnisse der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt, die das Verfahren vorbereitet,
so Jäger. Solche Hinweise und Beweisstücke seien von Bedeutung für
die Gesamtbewertung der Innenministerkonferenz Ende des Jahres.
Jäger: "Es ist mein Ziel, ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD
zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre
Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und
antidemokratisch." Jäger warnte gleichzeitig, bei einem
NPD-Verbotsverfahren sei jedoch größte Sorgfalt notwendig, um ein
erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern.
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Datum: 24.09.2012 - 05:00 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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