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Politik & Gesellschaft

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Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren?

Berlin: In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn ...

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?

Berlin: In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergr ...

Arbeitsrecht und Elternzeit

Berlin: 1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Le ...

Umweltvorteil der Bahnen wächst

Berlin: Umweltdatenbank von VDB, VDV und Allianz pro Schiene ...

Des Genozids an den Armeniern gedenken

Berlin: Des Genozids an den Armeniern gedenken ...

Kinderbetreuung und Mindestverordnung - GRÜNE: Schlag für alle Kommunen, die bereits in bessere Qualität investierten

Wiesbaden: Kinderbetreuung und Mindestverordnung - GRÜNE: Schlag für alle Kommunen, die bereits in bessere Qualität investierten ...

Staatsministerin Pieper eröffnet Konferenz ?Continents under Climate Change?

Berlin: Staatsministerin Pieper eröffnet Konferenz "Continents under Climate Change" ...

Rösler-Vorschlag: Hessen sind skeptisch

Bad Homburg: 51% lehnen die Abschaffung des Numerus Clausus für das Medizinstudium ab ...

LINKE begrüßt Verzicht auf Bombodrom

Berlin: LINKE begrüßt Verzicht auf Bombodrom ...

SPATZ: Untersuchungsauftrag gründlich, aber auch zügig bearbeiten

Berlin: SPATZ: Untersuchungsauftrag gründlich, aber auch zügig bearbeiten ...

Bundesregierung beruft sich auf 'Gefälligkeitsgutachten' beim Export von Nukleartechnik

Berlin: Bundesregierung beruft sich auf "Gefälligkeitsgutachten" beim Export von Nukleartechnik ...

RA-Horrion: Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet! Rechtsanwalt Dippoldiswalde-Glashütte

Dresden: RA-Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. ...

Greencard für Pflegekräfte muss an klare Bedingungen gekoppelt sein

Berlin: Greencard für Pflegekräfte muss an klare Bedingungen gekoppelt sein ...

Greencard für Pflegekräfte muss an klare Bedingungen gekoppelt sein

Berlin: Greencard für Pflegekräfte muss an klare Bedingungen gekoppelt sein ...

Auf eigenen Beinen stehen - Für einen flächendeckenden Mindestlohn

Berlin: Auf eigenen Beinen stehen - Für einen flächendeckenden Mindestlohn ...

Keine Schlechterstellung von Kommunen bei der EU-Neuregelung von Zahlungsverzug

Berlin: Keine Schlechterstellung von Kommunen bei der EU-Neuregelung von Zahlungsverzug ...

SPD-Fraktion fordert unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes

Berlin: SPD-Fraktion fordert unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes ...

60 Jahre Müttergenesungswerk

Berlin: 60 Jahre Müttergenesungswerk ...

Bundesminister Westerwelle telefonierte mit dem Außenminister der Republik Moldau

Berlin: Bundesminister Westerwelle telefonierte mit dem Außenminister der Republik Moldau ...

Dittmar: Sexuelle Identität muss in die Verfassung

Berlin: Dittmar: Sexuelle Identität muss in die Verfassung ...


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