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SPD-Fraktion fordert unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes
ID: 191327
SPD-Fraktion fordert unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes
(pressrelations) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erklaert:
Wir haben als SPD zu Beginn des Jahres ein Konzept fuer das weitere deutsche Engagement in Afghanistan vorgelegt, das eine konkrete Abzugsperspektive enthaelt. Die Bundesregierung hat sich diesen Strategiewechsel zu eigen gemacht, der Bundestag hat dem veraenderten Mandat mit breiter Mehrheit zugestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt keine Diskussion ueber eine Veraenderung unserer Strategie und keine unverantwortliche Kriegsrhetorik, sondern eine Garantie dafuer, dass der mit dem neuen Mandat beschrittene Weg hin zu mehr afghanischer Eigenverantwortung konsequent weiter gegangen wird.
Ich habe bereits in meiner Rede in der Debatte ueber das neue ISAF-Mandat Ende Februar vorgeschlagen, unser Engagement in Afghanistan einer unabhaengigen Evaluation zu unterziehen. Wir werden als SPD einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Wir haben CDU/CSU, FDP und GRUeNEN hierzu Ende Maerz einen ersten konkreten Vorschlag unterbreitet, ueber den jetzt zu reden sein wird.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 20.04.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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