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Politik & Gesellschaft

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Lausitzer Rundschau: Richtig so

Jürgen Rüttgers, Chef der NRW-CDU, hört auf

Cottbus: Das war's - Jürgen Rüttgers geht, und das ist richtig so. Sein von Affärchen umwehter Wahlkampf war ein Debakel, die Wähler in NRW haben ihn im Mai abgestraft und es ist nur schwer vorstel ...

Lausitzer Rundschau: Kein Leben um jeden Preis

BGH schafft mehr Rechtssicherheit für passive Sterbehilfe

Cottbus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe mit deutlicher Klarheit eine wichtige Frage beantwortet: Kann ein bewusstloser Mensch gegen seinen vorab zweifelsfre ...

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Medizin / Sterbehilfe

Osnabrück: Grenzen verwischt Der Bundesgerichtshof hat zwar den Willen des Patienten zur Selbstbestimmung gestärkt. Er hat zugleich etwas mehr Rechtsklarheit geschaffen, und das kommt Ärzten, Pflegern un ...

Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost / Gaza

Osnabrück: Stets der Bösewicht Die Kehrtwende der Israelis in ihrer radikalen Embargo-Politik war überfällig: Jetzt dürfen europäische Spitzenpolitiker nach Gaza reisen. Doch dieser Schritt genügt nic ...

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn

Osnabrück: Woher nehmen? Vor wenigen Tagen hat Ursula von der Leyen ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und einen branchenweiten Mindestlohn für diesen Bereich angekündigt. Das ist deshalb bem ...

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Rüttgers

Osnabrück: Bitteres Karriereende Welch tiefer Fall: Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes war Jürgen Rüttgers ein einflussreicher Mann. Triumphierend ernannte er sich nach dem Wah ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gaza-Blockade

Bielefeld: Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser Sinneswandel? Dazu ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sterbehilfe

Bielefeld: Als der Bundestag vor einem Jahr, im Juni 2009, das Patientenverfügungsgesetz beschloss, hatte Erika K. ihr langes Leiden glücklicherweise hinter sich. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom ...

WAZ: Rüttgers' schwieriges Erbe - Die CDU hat sich selbst zerlegt. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu ...

WAZ: RVR muss endlich stärker werden. Kommentar von David Schraven

Essen: Der Regionalverband Ruhr hat vor allem ein Problem: Er hat zu wenig Geld. Dieses Problem kann man auf zwei Arten lösen. Man kann dem Verband alles Geld streichen, oder mehr Geld geben. Beide Lö ...

WAZ: Großprojekte im Ruhrgebiet in Gefahr

Essen: Der Regionalverband Ruhr steht nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter erheblichem Druck. In einem internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der den Zeitungen vorlie ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) veröffentlicht in ihrer Sonnabendausgabe ein Interview mit Joachim Gauck:

Frankfurt/Oder: Wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten hat der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, die Bedeutung des Amtes betont. Wie kein anderes, so Gauck im Gespräch mit der Märkischen Oderz ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsagentur und Postgeheimnis

Halle: Freilich erweckt der Plan den Eindruck, als seien Arbeitslose Menschen zweiter Klasse, für die das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht oder nur eingeschränkt gilt. Auch fragt sich, ob den Beteueru ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Sterbehilfe

Frankfurt/Oder: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So, wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben jetzt Rechtssich ...

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sterbehilfe

Ulm: Selbstbestimmt sterben - wer will dies nicht. Doch im Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres Lebens nic ...

Rheinische Post: Vertretbares Urteil

Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels: Auch wenn es beim flüchtigen Blick auf das höchstrichterliche Urteil nicht danach aussieht: Aktive Sterbehilfe bleibt in Deutschland verboten. Das ist vernà ...

Lübecker Nachrichten: Wulff ohne Mehrheit in Schleswig-Holstein

Lübeck: Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt, wird der eigentliche Favorit Christian Wulff (CDU) bei den schleswig-holsteinischen Wahlleuten ohne Me ...

Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers

Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der Landes-CDU bleiben, so hat ...

RNZ: Leere Reihen

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers: "In Berlin leert sich damit die zweite Reihe hinter Angela Merkel fast komplett. Koch, Rüttgers, wahrsc ...

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Elterngeld-Vorstoß der FDP

Berlin: Lieben auch Sie die neuen Väter? Herzerwärmend sehen sie aus, wenn sie tagsüber Kinderwagen durch Berlin schieben. Männer, die gestern noch ins Büro gingen und heute Windeln wechseln. Sie läc ...


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