Politik & Gesellschaft
Leipzig: Unter der Voraussetzung, dass die
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, ihrem momentanen
Co-Kollegen Jürgen Trittin die bundespolitische Bühne überlassen und
sich ganz der Berlin ...
Düsseldorf: Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des
Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Deutschen aufgefordert,
sich ein Ehrenamt zuzulegen. "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben.
Das ve ...
Düsseldorf: Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von
SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim
Sparpaket angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass
es die ...
Düsseldorf: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches
Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006
habe positive Auswirkun ...
Düsseldorf: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD,
Manuela Schwesig, hat die FDP wegen ihrer Kürzungsvorschläge zum
Elterngeld scharf kritisiert. "Mit ihren Plänen, das Elterngeld für
nicht berufs ...
Cottbus: Das war's - Jürgen Rüttgers geht, und das ist
richtig so. Sein von Affärchen umwehter Wahlkampf war ein Debakel,
die Wähler in NRW haben ihn im Mai abgestraft und es ist nur schwer
vorstel ...
Cottbus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem
Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe mit deutlicher Klarheit eine
wichtige Frage beantwortet: Kann ein bewusstloser Mensch gegen seinen
vorab zweifelsfre ...
Osnabrück: Grenzen verwischt
Der Bundesgerichtshof hat zwar den Willen des Patienten zur
Selbstbestimmung gestärkt. Er hat zugleich etwas mehr Rechtsklarheit
geschaffen, und das kommt Ärzten, Pflegern un ...
Osnabrück: Stets der Bösewicht
Die Kehrtwende der Israelis in ihrer radikalen Embargo-Politik war
überfällig: Jetzt dürfen europäische Spitzenpolitiker nach Gaza
reisen. Doch dieser Schritt genügt nic ...
Osnabrück: Woher nehmen?
Vor wenigen Tagen hat Ursula von der Leyen ein Gesetz gegen den
Missbrauch von Leiharbeit und einen branchenweiten Mindestlohn für
diesen Bereich angekündigt. Das ist deshalb bem ...
Osnabrück: Bitteres Karriereende
Welch tiefer Fall: Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten
Bundeslandes war Jürgen Rüttgers ein einflussreicher Mann.
Triumphierend ernannte er sich nach dem Wah ...
Bielefeld: Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt
plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für
hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser
Sinneswandel? Dazu ...
Bielefeld: Als der Bundestag vor einem Jahr, im Juni 2009,
das Patientenverfügungsgesetz beschloss, hatte Erika K. ihr langes
Leiden glücklicherweise hinter sich. Nach dem Urteil des
Bundesgerichtshofes vom ...
Essen: Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange
Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell
sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem
Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu ...
Essen: Der Regionalverband Ruhr hat vor allem ein Problem:
Er hat zu wenig Geld.
Dieses Problem kann man auf zwei Arten lösen. Man kann dem Verband
alles Geld streichen, oder mehr Geld geben. Beide Lö ...
Essen: Der Regionalverband Ruhr steht nach Recherchen der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter erheblichem Druck. In einem
internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der den
Zeitungen vorlie ...
Frankfurt/Oder: Wenige Tage vor der Wahl des
Bundespräsidenten hat der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck,
die Bedeutung des Amtes betont. Wie kein anderes, so Gauck im
Gespräch mit der Märkischen Oderz ...
Halle: Freilich erweckt der Plan den Eindruck, als seien
Arbeitslose Menschen zweiter Klasse, für die das Post- und
Fernmeldegeheimnis nicht oder nur eingeschränkt gilt. Auch fragt
sich, ob den Beteueru ...
Frankfurt/Oder: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil
zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So,
wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben
jetzt Rechtssich ...
Ulm: Selbstbestimmt sterben - wer will dies nicht. Doch im
Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere
sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres
Lebens nic ...