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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Doppelgipfel in Kanada
Formelkompromisse
JOACHIM ROGGE, TORONTO

Bielefeld: Ein Doppelgipfel kreißte - und gebar reihenweise Mäuschen. Das war angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen beim Treffen von G 8 und G 20 auch nicht anders zu erwarten. Die diplomatische Form ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Linke/Rheinland Pfalz

Frankfurt/Oder: Wenn Ostdeutschland für die Linke der Leuchtturm ist, dann sind manche westdeutschen Landesverbände die Katakomben des Parteiaufbaus. In den Tiefen des Nicht-Regieren-Wollens und des organisatori ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Bundespräsidentenwahl

Rostock: Selbstverständlich sind die 1244 Frauen und Männer, die das deutsche Staatsoberhaupt wählen, frei. Allerdings nur auf dem Papier, nach dem Gesetz. In Wirklichkeit wird diese Wahlfreiheit jedoch d ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Wehrdienstverkürzung bedarf Zustimmung des Bundesrates
SPD: Chance, das Wehrdienst-Praktikum zu vermeiden

Köln: Die vom Bundestag beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate zum 1. Juli bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-A ...

Der Tagesspiegel: Studie: Kopfpauschale entlastetöffentlichen Haushalt um 4,5 Milliarden Euro

Berlin: Berlin - Die Einführung einer Gesundheitsprämie könnte den öffentlichen Haushalt um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtsch ...

Katrin die Altenpflegerin und eine traurige Wahrheit

Berlin: Ich glaube ein großes Meeting des Geistes und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart und die Menschheit braucht. ...

Saarbrücker Zeitung: Gauck konkretisiert Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan - Scharfe Kritik an "roter Bourgeoisie"

Saarbrücken: Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. "Um ...

Der Tagesspiegel: Pfizer-Deutschlandchef: Gesundheitsminister Rösler gefährdet Pharmaforschung

Berlin: Berlin - Andreas Penk, Chef des Pharmakonzerns Pfizer Deutschland, warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor Reformen zulasten der Industrie. "Die Sparbemühungen von Minister Rösler ...

AKW Krümmel: Über 13.000 Luftballons warnen vor dem "tödlichen Nachbarn" / Campact-Aktion zum dritten Jahrestag des Trafobrandes / Protest gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Hamburg: Über 300 Atomkraftgegner haben am Samstag vor dem Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg ein 25 Meter breites Radioaktivitätszeichen aus über 13.000 Luftballons gebildet. Anschließend wurden die sc ...

LVZ: FDP-Fraktionschefs aus Hessen und Niedersachsen verlangen von Merkel Richtlinienkompetenz / Gemeinsame Ziele bei Präsidentenwahl demonstrieren

Leipzig: In einem gemeinsamen zweiseitigen Strategiepapier, das der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, haben die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und ...

Fall Tom Sack / Kunstfreiheit: Bundesverfassungsgericht sieht in Kunst-Beschlagnahme keine Grundrechtsverletzung

Halle (Saale): Bundesverfassungsgerichts erteilt zeitgenössischem Künstler eine Abfuhr. Verfassungsrichter sehen in der Beschlagnahme eines Gemäldes keine Verletzung der Kunstfreiheit. ...

Ruck/Haibach: G8-Gipfel bringt Erfolge für die Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: Anlässlich des G8-Gipfels in Muskoka/Kanada erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck, MdB und der ...

Der Tagesspiegel: CSU gegen Solidarabgabe von privat Krankenversicherten
Singhammer nennt SPD-Vorstoß "hellen Wahnsinn"

Berlin: Berlin - Als "hellen Wahnsinn" hat die CSU die SPD-Forderung zurückgewiesen, privat Versicherten eine Solidarabgabe für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuverlangen. Dabei wà ...

LVZ: Wowereit: SPD muss Kräfte bündeln, um zur Regierungsübernahme jederzeit bereit zu sein / Genugtuung statt Mitleid beim Blick auf Westerwelle

Leipzig: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu bündeln" ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU - Bosbach: Krautscheid wäre eine gute Wahl

Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid für einen guten Kandidaten für das Amt ...

LVZ: Wowereit: Wenn Künast die Bühne Trittin überlasse, sei sie als Herausforderin "herzlich willkommen" / Grüne profitieren von Regierungs-Unschuld

Leipzig: Unter der Voraussetzung, dass die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, ihrem momentanen Co-Kollegen Jürgen Trittin die bundespolitische Bühne überlassen und sich ganz der Berlin ...

Rheinische Post: Gauck: "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben"

Düsseldorf: Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Deutschen aufgefordert, sich ein Ehrenamt zuzulegen. "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben. Das ve ...

Rheinische Post: Gauck mahnt mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket an

Düsseldorf: Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die ...

Rheinische Post: Schröder hofft auf steigende Geburten bei WM-Erfolg

Düsseldorf: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006 habe positive Auswirkun ...

Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig kritisiert Kürzungspläne für Elterngeld scharf

Düsseldorf: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die FDP wegen ihrer Kürzungsvorschläge zum Elterngeld scharf kritisiert. "Mit ihren Plänen, das Elterngeld für nicht berufs ...


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