Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Monopolkommission hat die Bundesregierung
aufgefordert, angesichts der zunehmenden Pannen bei der Deutschen
Bahn einen neuen Anlauf für eine Bahnreform zu starten. "Wir müssen
das Schien ...
Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
"schleunigst nachzubessern" ...
Düsseldorf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft
sich Rückenwind für die SPD durch die Wahl von Hannelore Kraft zur
NRW-Ministerpräsidentin. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft
gewählt wird ...
Düsseldorf: Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin
Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat
Frau Kra ...
Köln: Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas
Strobl hat Kanzlerin Angela Merkel gelobt, Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (beide CDU) jedoch scharf angegriffen. "Die
Bundeskanzle ...
Köln: Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des
Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung
technischer Geräte wie Handys, Notebooks und I-Pads im Bundestag zu
erleic ...
Cottbus: Ein unmoralisches Angebot ist der Vorschlag, die
Lizenzen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern,
nicht. Ganz im Gegenteil. Er ist die womöglich beste Art, um den
Konzernen fà ...
Cottbus: Im Osten Deutschlands, besonders in Brandenburg
und Sachsen, wächst der Widerstand gegen die Stadtumbau-Sparpolitik
von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Erst hat der
brandenburgische Städt ...
Osnabrück: Dalli drückt sich
Das ist verzagter als die Echternacher Springprozession. Ein
Schritt nach vorn, zwei zurück, lautet die Brüsseler Formel für den
Umgang mit Gentechnik. Der Vorschlag der EU ...
Osnabrück: Zündstoff per Gesetz
Sich komplett zu verschleiern ist in Europa unüblich und
unerwünscht. Musliminnen, die Burka, Nikab oder andere Formen des
Ganzkörperschleiers tragen, schotten sich dami ...
Osnabrück: Seht doch endlich hin!
Politischer kann Kriminalität nicht sein. Das ist die bittere
Erkenntnis, die am Ende jener Ermittlungen steht, die in Italien zu
den seit Langem schwersten Schlägen geg ...
Osnabrück: Grenzen aufzeigen
Der Fall Dominik Brunner schockiert. Der Chef von 500 Mitarbeitern
musste sterben, weil er in einer Münchner S-Bahn Zivilcourage gezeigt
hat, als er Jugendlichen zu Hilfe eilte. ...
Berlin: Bundeskanzlerin ist "Europäerin des Jahres 2010" ...
München: Nachträgliche Sicherungsverwahrung ...
Berlin: Lohndumping verhindern statt zeitlich befristen ...
Berlin: 33 710 Inobhutnahmen melden die Statistiker.
Zehntausende Male schritten Jugendamtsmitarbeiter, Polizisten und
Richter zur Tat, ordneten an, dass Kinder aus ihrem Elternhaus ins
Heim gebracht werde ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Eigentlich ist die Entscheidung der EU-Kommission nur
folgerichtig: Da sich Gegner und Befürworter des Anbaus gentechnisch
veränderter Pflanzen seit Jahren gegenseitig b ...
Stuttgart: Nun geht's ans Geld. Und da zeigt sich wieder,
dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen. Alle Fraktionschefs
werden künftig wie Minister bezahlt und erhalten obendrein noch ein
Zubrot f ...
Düsseldorf: Frankreich schickt sich an, das erste
umfassende Burka-Verbot in Europa durchzusetzen. Der Bann richtet
sich gegen ein Kleidungsstück, das im Westen ganz spontan mit der
Unterdrückung der Frau gl ...
Düsseldorf: Als die Bundesjustizministerin vor kurzem ihren
Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorstellte, redete
sie verniedlichend: Es könnten "ganz schwierige Situationen"
eintreten ...